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Ehevertrag EILT SEHR!!


29.12.2004 16:48 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Ich habe einen Ehevetrag unterschrieben, indem ich den Zugewinn ausgeschlossen habe.
Dabei habe ich einen , vor damals 14 Jahren, Unterhalt von DM 1000,- heute ca 500€ akzeptiert.
Ich war damals schwanger, hatte kein eigenes Vermögen. Ich habe mich ausschliesslich um die Erziehung unserer beiden Kinder (15+11) gekümmert.
Zur Klärung bzw. um eine Änderung des zur Zeit bestehenden Ehevetrages sollte mein Mann seine finanzielle Lage offenlegen. Er tat dies aber nur in eingeschränktem Umfang. Deshalb bekam er nun eine gerichtliche Verfügung um seine Gesamtfinanzlage zu klären. Daraufhin drohte mein Mann, falls er zu gericht müsse, mit der Aussage er bringe seine Firma und sein Vermögen ausser Lande(Schweiz), er lasse sich nicht ausnehmen. Das ist nicht meine Absicht! Was verliere ich wenn ich den Termin nochmals storniere? Kann ich diesen zu einem späteren Zeitpunkt nochmalig anstreben. Ich bin verunsichert, ob eine Änderung des bestehenden Vertrages mir mehr schadet als nützt?

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Sehr geehrte Anfragende,

Ihr Sachverhalt - Ehevertrag zu einem Zeitpunkt, zu dem Sie schwanger waren - deutet darauf hin, dass Ihr Ehevertrag nach Maßgabe der Rechtsprechung des BVerfG wahrscheinlich nichtig ist.

Sie Schreiben von Ihrem Mann. Eine Trennung oder eine Scheidung wird nicht erwähnt. Aus diesem Grund verstehe ich nicht den Sinn einer gerichtlichen Klärung zu diesem Zeitpunkt.

Solange Sie noch eine Intakte Ehe haben, macht dies keinen Sinn. Wenn die Ehe schon gescheitert ist (wofür eine Klage gegen den Mann spricht), dann könnten bzw. sollten die Ansprüche geklärt werden.

Inwieweit Ihr Mann tatsächlich in der Lage ist, sein Vermögen und seine Firma in die Schweiz zu verlagern, kann aus der Entfernung kaum beurteilt werden. Dies hängt nicht zuletzt von dem Gegenstand des Unternehmens ab.

Abgesehen davon richten sich materiell-rechtlich Ihre Ansprüche nicht nach dem Sitz des Vermögens. Ihr Mann bleibt auch bei einer Verlagerung des Vermögens unterhaltspflichtig und muss auch den Zugewinnausgleich leisten. Sollte er den gesetzlich geschuldeten Unterhalt nicht leisten, stellt dies im übrigen einen Straftatbestand dar.

Welche Nachteile Ihnen in dem konkreten Gerichtsverfahren drohen kann nicht mit Sicherheit gesagt werden, da nicht erkennbar ist, in welchem Verfahren das Gerichtsverfahren sich befindet und aus welchem Grund es überhaupt angestrengt wurde.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften schon etwas geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -
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