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Ehevertrag / Bedingtes Darlehen

24.06.2019 11:15 |
Preis: 60,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Ich plane zu heiraten. Dabei bestehe ich auf einen Ehevertrag mit Schwerpunkt Gütertrennung. (mein Vorteil) Da ich Selbstständig bin - habe ich keine Rentenversicherung. Hier würde ich auf einen Versorgungsausgleich zu meinen Gunsten verzichten. Meine Verlobte will aber keinen Ehevertrag. Da sie aber heiraten möchte, wäre sie widerwillig bereit den Vertrag zu unterzeichnen.

Daher habe ich zwei Fragen:
Frage 1a)
Wie können wir vermeiden, dass der Ehevertrag sittenwidrig ist?

Also:
Darüber hinaus können auch erzeugter Druck oder Drohungen Sittenwidrigkeit begründen: „Entweder du unterschreibst den Ehevertrag in dieser Form oder wir heiraten nicht." Solche und ähnliche Erpressungsversuche können dem bevorteilten Partner im Zweifel zum Verhängnis werden. Drohungen begründen die Anfechtbarkeit eines solchen Rechtsgeschäfts (§ 123 BGB).

Frage 1b) Was könnte ich im Ausgleich zur Gütertrennung anbieten.

Frage 2)
Wenn ich Kosten für den Ehering der Verlobten oder einen Führerschein übernehme, dann würde ich gerne diese Kosten (teilweise) rückerstattet bekommen, wenn die Ehe kürzer als 5 Jahre andauert.

Mir ist da ein Darlehnsvertrag unter einer auflösenden Bedingung im Sinne.

Das Darlehen soll dann erstattet werden müssen, wenn vor fünf Jahre nach Zahlung des Führerscheins ein Scheidungsangtrag gestellt wird.
Jedoch nur maximal bis zur Höhe des Trennungsgeldes, nachehelichen Unterhalts oder gegebenfalls Vermögensausgleichs. (Insbesondere weil meine Verlobte über ein Geldvermögen verfügt und de facto nicht auf Trennungsunterhalt angewiesen ist)

Frage 2a)
Besteht hier die Gefahr, dass dadurch eine Umgehungstatbestand entsteht, mit dem zu zahlender Trennungsunterhalt umgangen wird?

Frage 2b)
Wie sollte das Darlehen formuliert sein, dass es hier keine Probleme gibt, die Ehefrau aber nicht mehr Geld tilgen muss, als ihr durch Trennungsunterhalt zusteht.



Einsatz editiert am 25.06.2019 11:23:44

Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Allein der Umstand, dass Sie nicht bereit sind, ohne Ehevertrag zu heiraten, begründet keine Sittenwidrigkeit, weil es keinen Anspruch auf die Eingehung einer Ehe gibt.

Die Gütertrennung führt allein so gut wie nie zur Sittenwidrigkeit, weil das Güterrecht abdingbar ist und nicht zum Kernbereich der Ehefolgen gehört. Sie sollten mit dem Notar aber erörtern, ob nicht eine modifizierte Zugewinngemeinschaft sinnvoller wäre.

Wenn ein Ausgleich dennoch erfolgen soll, können Sie sich verpflichten, Geld auf den Namen Ihrer Frau anzulegen, so dass auch sie Vermögen aufbaut.

Sie können Darlehnsverträge abschließen. Da aber der Trennungsunterhalt unverzichtbar ist, halte ich jede Koppelung in Zahlungsweise oder Höhe für hoch riskant. Das Umgehungsgeschäft liegt hier auf der Hand.

Sie können allenfalls einen Darlehnsvertrag schließen, der unabhängig vom Unterhalt ist und dann ggf. auf die Rückzahlung später verzichten. Damit hat ihre Partnerin aber keine Sicherheit. Ansonsten kann eine Koppelung mit dem Zugewinnausgleich, wenn dieser nur teilweise ausgeschlossen wird, erfolgen. Auch eine Rückzahlung aus dem Vermögen, das Sie eventuell für sie ansparen, wäre möglich.

Da viele Aspekte von Ihren persönlichen und finanziellen Verhältnissen abhängen, sollten Sie die Details mit dem Notar besprechen, der den Entwurf vorbereitet und beurkundet.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.


Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-

Nachfrage vom Fragesteller 28.06.2019 | 11:04

Liebe Frau Holzapfel,

erst mal vielen Dank für ihre Beantwortung der Frage.

Ich habe die Frage bewusst so gestellt, weil im Internet eben folgender Satz kursiert
(https://www.scheidung.org/ehevertrag-sittenwidrig/)

Darüber hinaus können auch erzeugter Druck oder Drohungen Sittenwidrigkeit begründen: „Entweder du unterschreibst den Ehevertrag in dieser Form oder wir heiraten nicht." Solche und ähnliche Erpressungsversuche können dem bevorteilten Partner im Zweifel zum Verhängnis werden. Drohungen begründen die Anfechtbarkeit eines solchen Rechtsgeschäfts (§ 123 BGB).

Ihre Antwort stellt mich hier nicht wirklich zufrieden:
"Allein der Umstand, dass Sie nicht bereit sind, ohne Ehevertrag zu heiraten, begründet keine Sittenwidrigkeit, weil es keinen Anspruch auf die Eingehung einer Ehe gibt."

Es geht ja eben darum, dass aus Folge meiner Drohung, der Ehevertrag zustande kommt, und dann als sittenwidrig angefochten wird.

Ist diese Gefahr praktisch null oder besteht sie und wenn sie besteht wie wäre sie zu umschiffen?



Zum Punkt Darlehen.
Ist auch ein nachträglich geschlossener Vertrag gefährlich?
Also wir schließen vor der Ehe einen Darlehensvertrag ab - und einen oder zwei Monate nach dem Darlehnsvertrag legen wir fest, dass der Vertrag aus dem Trennungsgeld zu bedienen ist.

Mir wäre eine Sicherheit für meine Partnerin schon wichtig, dass sie mir nicht mehr zurückzahlt als sie an Trennungsgeld bekommt.

Darlehnsverträge müssen ja nicht notariell beurkundet werden?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.06.2019 | 12:05

Sehr geehrter Fragesteller,


die von Ihnen zitierte Fundstelle habe ich mir angesehen. Dort wird, wie auch von der Rechtsprechung, durchaus differenziert:

Immer dann, wenn ein Abhängigkeitsverhältnis besteht - z. b. weil die Ehefrau kein Deutsch spricht, das Rechtssystem und ihre Rechte nicht kennt, keine eigenen Einkünfte bezieht, keine Aufenthaltserlaubnis hat, womöglich noch in der Kombination mit einer Schwangerschaft - und einen für sie nachteiligen Ehevertrag unterschriebt, um "geheiratet zu werden", kann dies für die Sittenwidrigkeit sprechen. Allein der Umstand, dass der Ehemann den Zugewinn ausschließen will, weil er selbständig ist und ohne eine solche Regelung zur Ehe nicht bereit ist, führt nicht zur Sittenwidrigkeit. Entscheidend ist aber, dass die Bedingungen im Übrigen nicht ausschließlich von einer Partei vorgegeben werden. Wenn ein Partner inhaltlich überhaupt keinen Einfluss nehmen kann und aller zu seinem Nachteil geregelt wird, spricht dies für die oben genannte Abhängigkeit und führt zur Sittenwidrigkeit.

Deshalb noch einmal der deutliche Hinweis: Versuchen Sie nicht, den Trennungsunterhalt auszuschließen oder zu umgehen. Auch die von Ihnen jetzt angedachte Regelung ist problematisch: Mit Unterhalt kann im Regelfall nicht aufgerechnet werden. Die Regelung wäre unwirksam und könnte dann auch die Zugewinnvereinbarung unwirksam machen. Wenn irgend eine inhaltliche Verbindung zwischen dem Darlehnsvertrag und den ehevertraglichen Regelungen besteht, ist im Zweifel alles zu beurkunden, sonst besteht Formunwirksamkeit.

Aus meiner Sicht haben Sie allein wegen der güterechtlichen Regelung keine Unwirksamkeit zu befürchten, wenn Sie den Trennungsunterhalt so akzeptieren, wie ihn das Gesetz vorschreibt. Allenfalls eine geringfügige Begrenzung nach unten ist beim Trennungsunterhalt möglich. Wenn Sie das Scheidungsverfahren zügig betreiben, wird der Trennungsunterhalt im Regelfall eineinhalb bis zwei Jahre gezahlt. Das ist eine kalkulierbare Zeit.

Die Benachteiligung Ihrer Verlobten durch Gütertrennung, Ausschluss oder Beschränkung des nachehelichen Unterhalts und die Rückzahlung von Geschenken zusätzlich zu den Versuchen, den Trennungsunterhalt zu umgehen, birgt das Risiko der Sittenwidrigkeit. Von einer solch "umfassenden" Lösung sollten Sie daher Abstand nehmen.

Der Notar, der den Vertrag entwirft, wird Ihnen ausgewogene Vorschläge machen, die von der Rechtsprechung akzeptiert werden. Wenn Sie allerdings jede Verpflichtung, die das Gesetz vorsieht, ausschließen wollen, bleibt nur der Verzicht auf die Eheschließung.


Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel

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