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Ehevertrag / Ausländerrecht

12.11.2013 17:13 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


1. Sachverhalt:
Unterstützung bei der Ausgestaltung eines Ehevertrages vor der Heirat
Meine Verlobte kommt aus Thailand, die Heirat wird in Deutschland erfolgen, sie hat einen 7 jährigen Sohn aus einer früheren Beziehung, wir beabsichtigen zukünftig zusammen in Deutschland zu leben. Sie hält sich zurzeit mit einem Touristenvisum in Deutschland auf und wird mit der Heirat ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten. Sie ist mittellos.
Ich bin Deutscher, verfüge über Geld und Immobilienvermögen, habe einen volljährigen Sohn aus erster Ehe.
Wir beide sind 46/50 und sind geschieden. Das zukünftige Familieneinkommen wird größtenteils durch mich erbracht. Eine zukünftige Erwerbstätigkeit meiner Ehefrau wird angestrebt, realistisch betrachtet wird diese aber dann geringfügig sein, zukünftige, gemeinsame Kinder sind nicht geplant
In einem Ehevertrag beabsichtige ich folgende Punkte zu regeln
1. Gütertrennung / Verzicht auf Zugewinnausgleich
Meiner Meinung nach unproblematisch möglich?
2. Versorgungsausgleich
Ausschluss des Ausgleichs meiner privaten Vorsorge, meiner Meinung nach unproblematisch möglich?
Ausschluss Versorgungsausgleich gesetzlicher Ansprüche, wird eine Nulllösung bei einer späteren Scheidung akzeptiert? Wenn nicht, wie kann ich eine Teilung meiner gesetzlichen Rentenansprüche verhindern (Ausgleichzahlung? Befristete Unterhaltszahlung? Zahlung einer privaten Rentenversicherung?)
3. Unterhalt in der Trennungszeit
Begrenzung auf 2/3 des gesetzlichen Anspruches aus der 3/7 Regelung?
4. Nachehelicher Unterhalt
Kann ich diesen ausschließen? Wenn nein begrenzen?
5. Erb- und Pflichtteilverzicht
Kann dieser vereinbart werden? In einem Testament werde ich eine abweichende Reglung festlegen.
Kosten des Notarvertrages:
Muss ich im Notarvertrag eine Auflistung meiner aktuellen Vermögensverhältnisse durchführen, welches dann bei der Berechnung der Gebühr herangezogen wird? Oder kann man pauschal, unabhängig vom Vermögen festlegen, dass es keine Zugewinngemeinschaft gibt und es kein gemeinsames Eigentum geben wird. Es gibt nichts zu teilen, unabhängig von der Höhe meines Vermögens


2. Sachverhalt:
Meine Verlobte hält sich zurzeit mit einem Touristenvisum in Deutschland auf. Sie hat ihren 7 jährigen Sohn mitgebracht, der die US Staatsbürgerschaft hat, beide sind beim Einwohnermeldeamt angemeldet, das Kind besucht seit einigen Tagen die Grundschule in Berlin. Vor Ihrer Einreise habe ich bei einem Deutschen Standesamt einen Heiratstermin am 02.12. bekommen. (alle Dokumente wurden akzeptiert). Bevor meine Verlobte mit dem Touristen Visum nach Deutschland reiste, hat sie noch mit dem Standesamtdokument bei der Botschaft in Bangkok ein Heiratsvisum beantragt. Die Bearbeitung wurde jedoch abgelehnt, weil ihr Sprachzertifikat A1 von einer namhaften Berliner Sprachschule nicht den TELC Anforderungen entsprach. In Kürze wird sie einen Sprachtest beim Goetheinstitut machen, den sie hoffentlich bestehen wird.
Meine Frage: ist es möglich, dass wir in Deutschland am 02.12. mit ihrem Touristenvisum heiraten und anschließend vom örtlichen Ausländeramt eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten und ihr und ihrem Sohn die Rückreise nach Bangkok ersparen. Das Kind müsste hierzu wieder die Schule verlassen um nach 4 -8 Wochen Wartezeit in Thailand erneut mit der Integration beginnen. Gibt es Härtefallreglungen bzw. hilft der US Pass des Kindes und die Tatsache, dass er bereits hier in Deutschland gemeldet ist und die Schule besucht?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

da Sie trotz der eindeutigen Hinweise meiner KollegenIhre Anfrage nicht zurückgezogen haben, hiermit eine dem von Ihnen gebotenen Einsatz entsprechende Stellungnahme zu Ihren Fragen:

1. Sachverhalt
Frage 1: Ja, der Ausschluss des Zugewinnausgleiches ist unproblematisch möglich.
Frage 2: Ja, auch der Ausschluss des Versorgungsausgleiches ist grundsätzlich möglich.
Frage 3: Nein, ein Verzicht auf Trennungsunterhaltsansprüche ist nicht zulässig.
Frage 4: Ja, Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt können ausgeschlossen werden.
Frage 5: Ja, Erb- und Pflichtteilsansprüche können notariell ausgeschlossen werden.

Für die Notarkosten ist der Gegenstandswert maßgeblich, weshalb Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen erforderlich sind.

2. Sachverhalt
Sie können durchaus heiraten. Für die Ehelichung ist jedoch ein Ehefähigkeitszeugnis durch die Heimatbehörden der Frau erforderlich. Kann ein solches Zeugnis nicht beigebracht werden, kann der Präsident des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk die Eheschließung angemeldet wurde, als Behörde der Justizverwaltung auf entsprechenden Antrag hin von dem Erfordernis der Beibringung des Zeugnisses Befreiung erteilen (vgl. Paragraph 1309 Abs. 2 BGB). Dieser Antrag ist bei dem Standesbeamten zu stellen. Das Kind wird in diesem Zusammenhang nicht behilflich sein, da es nach Ihrer Schilderung kein gemeinsames Kind ist.

Mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.11.2013 | 12:12

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Wundke
Vielen Dank für die Beantwortung des ersten Teils meiner Frage. Ich konnte leider nicht auf die eindeutigen Hinweise Ihrer Kollegen antworten, da ich nach Absenden meiner Frage nicht wieder online war. Nun hatten Sie sich jedoch abends bereiterklärt kurz zu antworten und ich hätte die Bitte Ihre Antwort zum 2. Teil meiner Frage kurz zu überarbeiten, ich denke hier liegt ein Missverständnis vor. In meiner Frage schrieb ich bereits, dass alle Dokumente akzeptiert wurden und das Standesamt einen Heiratstermin vereinbart hat. Heißt, meine Frage bezog sich nicht auf die Formalien wie Ehefähigkeitszeugnis, die von Ihnen gemachten Ausführungen zum Kammergericht etc. sind alle schon erledigt, sonst hätte ich keinen Heiratstermin.
Ich wiederhole meine Original Frage von gestern noch mal
„Meine Frage: ist es möglich, dass wir in Deutschland am 02.12. mit ihrem Touristenvisum heiraten und anschließend vom örtlichen Ausländeramt eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten und ihr und ihrem Sohn die Rückreise nach Bangkok ersparen"
Anmerkung: meine Frage bezieht sich auf die Rechtslage und die Chancen bezüglich der Bearbeitung der Aufenthaltsgenehmigung nach Eheschließung hier in Deutschland und nicht im Heimatsland wie von den Behörden gefordert.
Vielen Dank für Ihre Bemühungen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.11.2013 | 13:32

Sie können in Deutschland mit dem Touristenvisum heiraten. Durch die Eheschließung entsteht regelmäßig ein Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Die Aufenthaltserlaubnis wird in der Regel zunächst auf drei Jahre befristet erteilt. Anschließend erhält der ausländische Ehepartner eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, soweit die gesetzlichen Integrationsbedingungen erfüllt sind.


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