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Ehevertrag, Gütertrennung und Unterhalt

29.03.2008 11:35 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Hallo,

meine Freundin und ich (derzeit beide keine Kinder) planen, dieses Jahr zu heiraten und machen uns Gedanken, ob ein Ehevertrag in unserem Fall Sinn machen würde, was die folgenden Punkte angeht:

1. Meine Freundin ist Ausländerin und kommt aus einem europäischen Land. Sollte in einem Ehevertrag für den Fall einer Trennung (Kinder, Unterhalt etc.) eine Jurisdiktion festgelegt werden?

2. Derzeit sind wir beide abhängig beschäftigt. Auch wenn dies derzeit nicht geplant ist, wollen wir für den Fall einer potenziellen Selbstständigkeit eines Partners in der Zukunft in der Form vorsorgen, dass keiner der beiden Partner für irgendwelche Verpflichtungen (Haftung, finanziell etc.) des anderen, die aus der Selbstständigkeit resultieren, einstehen muss. Wie ist dies möglich?

3. Keiner von uns beiden wir ein wesentliches Vermögen in die Ehe einbringen. Allerdings besteht bei meiner Partnerin ein familiäres Risiko auf Seiten der Eltern, die unvermögend sind und bei denen aus geschäftlichen Transaktionen Risiken bestehen oder entstehen könnten. Darüber hinaus "nutzen" die Eltern auch den Namen eines Partners z.B. hins. Halter eines Wagens, Bankkontoinhaber etc. Zwar wird all dies unsererseits akzeptiert, jedoch wollen wir ausschließen, dass irgendwann irgendwelche Verpflichtungen seitens der Eltern meiner Partnerin (und generell auch meiner eigenen) auf den anderen Ehepartner durchschlagen. Dies auch vor dem Hintergund, dass ich derzeit selbst ein relativ deutlich höheres Einkommen habe als meine Partnerin.

4. Hinsichtlich des Unterhaltsanspruches sollen Punkte 2. und 3. aufgegriffen werden. Zwar soll ein Unterhaltsausgelich nach den gesetzlichen Regelungen stattfinden, jedoch soll der Unterhalt nicht dazu dienen, eigenverursachte Verpflichtungen aus Selbständigkeit oder Familie zu bedienen.

Eine Gütertrennung kommt für uns beide in Frage, wenn wir diese Punkte damit möglichst unkompliziert regeln können und u.a. ein "Taschengeldanspruch" nicht dazu führt, dass diese aufgeweicht werden.

Herzlichen Dank für die Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

29.03.2008 | 16:40

Antwort

von


(204)
Kopenhagener Str. 23
10437 Berlin
Tel: +49(0)30-74394955
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:


1. Sie können für die allgemeinen Ehewirkungen nach Art. 14 III EGBGB und für die güterrechtlichen Wirkungen der Ehe nach Art.15 EGBGB eine Rechtswahl treffen, wenn Sie nicht beide die gleiche Staatsangehörigkeit besitzen. Die Rechtswahl muss notariell beurkundet werden.

2. Sollten Sie keine Rechtswahl treffen und beide Ihren gewöhnlichen Aufenthalt während der Ehe in Deutschland haben, so leben Sie automatisch im Güterstand der Zugewinngemeinschaft nach §1363 BGB . Entgegen einer weit verbreiteten Meinung werden durch die Eheschließung das Vermögen des Mannes und das Vermögen der Frau nicht gemeinschaftliches Vermögen der Ehegatten; die gilt auch für Vermögen, das ein Ehegatte nach der Eheschließung erwirbt § 1363 II BGB .

Im Güterstand der Zugewinngemeinschaft besteht also keine Haftung für Verbindlichkeiten des Ehegatten. Etwas anderes gilt natürlich dann, wenn Sie gemeinsam Verträge unterschreiben. Dann haften beide Ehegatten als Gesamtschuldner.

Ohne anderweitige ehevertragliche Regelung findet nach Beendigung des Güterstandes ein Zugewinnausgleich statt. Die Höhe dieses Ausgleiches wird durch Vergleich zwischen Anfangs- und Endvermögen der jeweiligen Ehegatten ermittelt. Nach § 1374 II BGB wird dabei aber Vermögen, das mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erworben wird, dem Anfangsvermögen hinzugerechnet. Das bedeutet, wenn Sie nun von Ihren Eltern 100000 Euro während der Ehezeit erben, so müssen Sie nach Beendigung des Güterstandes diesen Betrag nicht ausgleichen.

Natürlich ist es möglich, durch Ehevertrag bestimmte Vermögensgegenstände, ganze Unternehmen oder Beteiligungen an diesen vom Zugewinnausgleich auszuschließen. Insbesondere empfiehlt sich bei Unternehmerehen die Vereinbarung einer sogenannten modifizierten Zugewinngemeinschaft. Der Zugewinnausgleich kann auch komplett für den Fall der Scheidung ausgeschlossen werden. Die Vereinbarung einer Gütertrennung hat den Nachteil, dass im Fall der Beendigung des Güterstandes durch den Tod eines Ehegatten die pauschale Erhöhung des gesetzlichen Erbteils um ¼ entfällt. Der gesetzliche Erbteil unterfällt vollständig der Erbschaftssteuer, der Zugewinnausgleich nach § 1371 I BGB ist von der Erbschaftssteuer befreit.

3. Mir ist nicht ganz klar, was Sie hier meinen. Kinder haften grundsätzlich nicht für die Verbindlichkeiten der Eltern. Der Ehegatte haftet nicht für die Verbindlichkeiten des anderen Ehegatten.

4. Mit einem Ehevertrag kann man auch Unterhaltsansprüche regeln. Ein Ausschluss des Unterhaltes wegen Kindesbetreuung, Alter, Krankheit oder Gebrechen berührt den Kernbereich und ist grundsätzlich nicht möglich.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst eine Orientierung geben und verbleibe mit freundlichen Grüßen



Sabine Reeder
Rechtsanwältin



Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.


Rechtsanwältin Sabine Reeder
Fachanwältin für Familienrecht

ANTWORT VON

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Ausländerrecht, Internationales Familienrecht, Fachanwalt Familienrecht, Erbrecht
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