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Ehevertrag, Erbverzicht, Übergabe


12.01.2005 09:22 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hallo
5 Tage vor meiner Scheidung wurde ein Notarvertrag erstellt,
welcher den gesamten Versorgungsausgleich sowie Unterhaltsleistung beinhaltete.

Die Unterhaltsregelung lautete wie folgt:
"Für die Zeit nach der Scheidung der Ehe zahlt der Ehemann Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle. Bis das Gericht diesen festgestellt haben wir, zahlt der Ehemann monatlich im voraus DM 3000 am 1. Werktag des Monats, erstmals für September 1999.
Diesen Betrag zahlt der Ehemann auch während des Scheidungsverfahrens.

Nach einer Unterhaltsklage beim AG und OLG hat mein Mann die Abänderung erwirkt, dass er keinen Unterhalt mehr zu zahlen braucht.
Das Gericht sah den notariellen Vertrag als unschlüssig an,
nachdem auch keine Klausel zur Vollstreckung beinhaltet war.

Kann man den Notar auf Schadenersatz belangen?

In der Urkunde verpflichtete ich mich, meinen Mann schuldenfrei zu machen. Er bekam 330 000 DM.

Ich bin heute soweit, dass ich das Sozialamt in Anspruch nehmen müsste,
da mich diese Urkunde in den absoluten Ruin getrieben hat.

Ich bin an Multiple Sklerose erkrankt, 100% behindert und ein Pflegefall der Stufe II

Mein Mann ist ein wohlhabender Geschäftsmann und lebt seit
7 Jahren in einer eheähnlichen Gemeinschaft.

Ist es möglich, nochmals Klage einzureichen und würde das Einkommen der Lebensgefährtin, die mittlerweile im Geschäft mit
angestellt ist, mitzählen?



Für eine Beantwortung wäre ich Ihnen sehr dankbar.

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Sehr geehrter Anfragender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

1. Unterhaltsklage gegen Ihren Ex-Mann
Ob eine Unterhaltsklage noch möglich bzw. aussichtsreich ist, kann nicht mit Sicherheit beurteilt werden.

Grundsätzlich sind Urteile endgültig und können nicht ständig wieder angegriffen werden. Ein rechtskräftiges Urteil sorgt für Rechtsfrieden.

Etwas anderes gilt nur bei Abänderungsklagen. Hier wird ein bestehendes Urteil aufgrund geänderter Umstände für die Zukunft abgeändert. Der Klassiker hierzu sind eben Unterhaltsurteile, die Dauerschuldverhältnisse regeln.

Eine Abänderung ist jedoch nur aufgrund von Umständen möglich, die sich seit dem letzten Urteil geändert haben. Der notarielle Vertrag selbst gehört hierzu nicht.

Daher kann die Frage letztlich nur beantwortet werden, wenn

a) die Urteilsgründe und
b) die persönliche und wirtschaftliche Situation der Beteiligten,

ausführlich erörtert und geprüft wird.

Dies kann im Rahmen dieses Mediums nicht geschehen. Hierzu sollten Sie einen auf Familienrecht spezialisierten Anwalt aufsuchen. Da Sie schreiben, dass Sie das Sozialamt in Anspruch nehmen könnten, steht Ihnen hierzu Prozesskostenhilfe bzw. Beratungshilfe zu. In Hamburg wird keine Beratungshilfe gewährt. Hier müssten Sie sich an die Öffentliche Rechtsberatung (ÖRA) wenden.

2. Schadensersatzanspruch gegen den Notar
Ein Schadensersatzanspruch erscheint nach Ihrem Sachverhalt nicht ausgeschlossen. So wie Sie die Urkunde schildern, dürfte die Regelung nicht ausgewogen gewesen sein.

Warum Sie sich verpflichtet hatten, Ihrem Ehemann DM 330.000 zu zahlen um gleichzeitig einen Unterhaltsanspruch zu erhalten, leuchtet mir nicht ein. Leichter wäre es wohl gewesen, auf den Unterhalt zu verzichten und die Beträge aus den DM 330.000 zu bestreiten.

Auch müsste der Vertrag eine Regelung darüber enthalten, dass 5 Tage vor Scheidung eine wirksame Vereinbarung nicht mehr mit Sicherheit getroffen werden kann. Falls innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluß die Scheidung beantragt wird, unterliegen die Regelungen über den Unterhalt etc. der vollen Kontrolle des Gerichtes.

Letztlich könnte sich der Notar jedoch über eine ausreichende Belehrung aus der Haftung befreit haben. Daher kann die Frage nicht abschließend beantwortet werden, ohne die Urkunde gelesen zu haben.

Auch sollte noch einmal geprüft werden, ob nicht Verjährung eingetreten ist.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weiter geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
-Rechtsanwalt-

Bremer Str. 28a
21073 Hamburg

Tel.: 040 - 24 88 21 96
Fax.: 040 - 24 88 21 97
Email:post@ra-breuning.de

www.ra-breuning.de

Nachfrage vom Fragesteller 24.01.2005 | 11:08

Vielen Dank für Ihre Antwort
Ihnen ist unklar, wieso ich für meinen Mann 330 000 DM übernommen habe!
Mein Mann übertrug mir seine Hälfte von dem gemeinsamen Haus.
Dieses Haus war mit dieser Höhe belastet.
Er gab damals beim Notar an, dass er monatlich DM 3000 Unterhalt zahlt, sobald ich die eingetragenen Grundschulden übernehme.
Nun hat sich aber herausgestellt, dass mein Mann, welcher selbstständig ist, für sein Geschäft Darlehen aufgenommen hat,
und als Sicherheit die bereits abgezahlten freien Grundschulden dafür genommen hat.
Was sehr betrügerisch aussieht, er hat ein privates Darlehen gemacht, als alleiniger Darlehensnehmer ohne meine Unterschrift über 100 000 DM und wiederum die freien Grundschulden dafür verwendet. Davon wusste ich nichts.
Schreiben an die Bank, dies zu überprüfen hatten keinen Erfolg.
Sie sagen nur, dass er alleiniger Darlehensnehmer war, aber dass ich wegen Bankgeheimnis keine weitere Auskunft bekommen kann.

Das übertragene Haus betreffend, waren die Grundschulden nur noch in Höhe von ca. 25 000 DM
Alles andere waren Geschäftsschulden meines Mannes.

Ich weiss nicht, was ich jetzt noch machen könnte.
Es ist auch schon zu spät, denn seit Dez. ging auch das letzte Haus in die Versteigerung.

Was kann ich tun, damit der not. Vertrag evtl. unwirksam gemacht werden kann, oder wie kann ich den Notar haftbar machen, dass
dieser Vertrag vom Gericht als unschlüssig betrachtet wird.

Mein Scheidungsurteil hat sich auf diesen Vertrag gestützt worin steht, dass der Versorgungsausgleich und der Unterhalt mit diesem Vertrag geregelt sei.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.01.2005 | 21:10

Sehr geehrte Anfragende,

gerne würde ich Ihnen eine schnelle und erfolgversprechende Lösung anbieten. Aber Sie werden hoffentlich verstehen, dass im Rahmen dieses Mediums ein Sachverhalt, der

1. einen notariellen Vertrag
2. zwei Versteigerungen
3. ein ausgeurteiltes Gerichtsverfahren
4. bankenrechtliche Fragestellungen und
5. einen etwaigen Straftatbestand des Betruges

umfasst, hier nicht umfassen genug von Ihnen dargestellt und daher auch nicht sachlich richtig beurteilt werden kann.

Aus diesem Grund möchte ich Ihnen dringend raten, einen Anwalt mit der Prüfung Ihres gesamten Vorganges zu beauftragen. Bei den von Ihnen geschilderten finanziellen Verhältnissen, wird auch eine Beratung über Beratungshilfe bzw. Prozesskosten möglich sein.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning

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