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Ehevertrag, Alternative für Zugewinn?

05.11.2008 13:35 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein zukünftiger Mann will als selbständiger Unternehmer einen Ehevertrag machen. Da ich mich nicht besonders gut auskenne, bitte ich mir zu Themen Zugewinn und Versorgungsausgleich weiterzuhelfen. Zu unserer Situation. Wir haben bereits ein Kleinkind und planen ggf. ein weiteres Kind. Ich plane in Zukunft nur in Teilzeit zu arbeiten.

Es soll eine Modifizierte Zugewinnschaft vereinbart werden, die einen Zugewinnausgleich ausser im Todesfall komplett ausschliesst.

Versorgungsausgleich und Unterhalt werden zu den gesetzlichen Bestimmungen belassen.

Mein zukünftiger Mann hat erklärt, dass seine Rente über seine eigene Firma finanziert wird, die Details sind mir nicht bekannt. Ich bin sicher, er hat ausreichend vorgesorgt. Allerdings weiss ich nicht ob ich über die gesetzlichen Bestimmungen ausreichend abgesichert bin. Ich gehe allerdings davon aus.
Ich bitte hier um Ihre Stellungnahme.

Da wir den Zugewinn ausschliessen, bitte ich um Ihren Vorschlag wie man einen anderen Ausgleich als Alternative vereinbaren könnte. Von der Regelung im Vertrag will mein Mann nicht abweichen, allerdings schlägt er eine Lebensversicherung vor. Ich bin nicht sicher, ob dies oder ein Sparvertrag hier eine faire Lösung für den Trennungsfall ist.

Gerne gebe ich Ihnen weitere Informationen.

Vielen Dank im voraus!

Liebe Fragestellerin,

zunächst erlaube ich mir den Hinweis, dass die nachfolgende Einschätzung Ihres Problems ausschließlich aufgrund der von Ihnen übermittelten Informationen vorgenommen wurde. Eine abschließende Burteilung der Sach- und Rechtslage im Rahmen einer Erstberatung über Frag-einen-Anwalt.de ist daher nicht möglich, weil sich insbesondere durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Angaben zum Sachverhalt und das Vorliegen von Schriftstücken die rechtliche Beurteilung verändern kann.

Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage gerne wie folgt:

Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Bundesgerichtshof haben mit Grundsatzurteilen vom 06.02.2001 (Aktenzeichen 1 BvR 12/92) bzw. vom 11.02.2004 (Aktenzeichen XII ZR 265/02) über die sog. Inhaltskontrolle von Eheverträgen, insbesondere zu einer etwaigen Sittenwidrigkeit nach § 138 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

Danach kann auf den sog. Kernbereich, wie z.B. Betreuungsunterhalt für die Kindererziehung, nicht verzichtet werden. Der Ausschluss des Zugewinnausgleichs ist jedoch weitgehend möglich. Ob und inwieweit Sie Ihren Verzicht kompensiert bekommen, ist Verhandlungssache. Üblicherweise wird entweder im Fall der Scheidung die Zahlung eines festen Geldbetrages zugesagt oder für diesen Fall eine von Ihnen genannte Versicherung abgeschlossen.

Über den gesetzlichen Versorgungsausgleich gem. §§ 1587 ff. BGB werden sowohl gesetzliche Ansprüche aus der Deutschen Rentenversicherung als auch betriebliche Altersversorgungen und private Rentenversicherungen berücksichtigt und ausgeglichen. Da mir nicht bekannt ist, welche Art von Selbständigkeit Ihr zukünftiger Ehegatte führt, kann ich nicht abschätzen, ob dort eine verpflichtende Rentenversicherung, z.B. über berufsständische Versorgungswerke besteht oder nicht.

Sollten Sie in Erwägung ziehen, den Versorgungsausgleich auszuschließen, muss diese Vereinbarung nach § 1587o BGB notariell beurkundet und durch das Familiengericht genehmigt werden.

Ich hoffe Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Frage weitergeholfen zu haben. Die genannten Gesetzestexte finden Sie im Internet unter www.gesetze-im-internet.de. Die genannten Urteile sind auf der jeweiligen Internetseite der Gerichte kostenfrei abrufbar.

Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenfreien Nachfrage auf dieser Seite.
Ich empfehle Ihnen die genauen Vertragsmodalitäten durch einen Kollegen bzw. eine Kollegin vor Ort erstellen zu lassen.

Falls Interesse besteht, kann auch ich gerne für Sie einen Ehevertrag entwerfen. Bitte kontaktieren Sie mich in diesem Fall direkt über mein Profil.

Bitte bewerten Sie diese Antwort. Damit helfen Sie unserem Service weiter.

Mit freundlichen Grüssen

Jochen Birk
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.11.2008 | 13:26

Sehr geehrter Herr Birk,

vielen Dank für die Info.
Ich denke meine Absicherung im Versorgungsausgleich ist ebenso dürftig, mein Mann sagt selber das es großteils nciht in den Ausgleich fallen wird.

Ich hätte noch eine Frage zu folgenden Punkt im Vertrag, der mir völlig unklar ist.

"Ferner vereinbaren wir, dass die Beschränkungen aus den §§ 1365, 1369 BGB fortfallen, fortan also jeder von uns ohne Zustimmung des anderen über sein Vermögen im Ganzen und über die ihm gehörenden Gegenständes des ehelichen Haushalts verfügen kann".

Vielen Dank für noch eine Antwort!
NeueFrage2008

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.11.2008 | 14:33

Liebe Fragestellerin,

Ihre Nachfrage beantworte ich Ihnen gerne wie folgt.

Die § 1365 und § 1369 BGB haben den Sinn einen Ehegatten davor zu schützen, dass der andere Ehegatte über sein ganzes Vermögen bzw. praktisch alle Vermögensteile ohne Zustimmung des Ehegatten verfügen kann, auch wenn dies in seinem Alleineigentum steht. Diese Verfügungsbeschränkung kann grundsätzlich durch Ehevertrag ausgeschlossen werden. Nach der von Ihnen geschilderten Situation kann ich Ihnen dies jedoch nicht empfehlen.

Ich hoffe Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Bitte bewerten Sie diese Antwort. Damit helfen Sie unserem Service weiter.

Mit freundlichen Grüssen


Jochen Birk
Rechtsanwalt

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