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Ehevertag - Anfechtbarkeit


| 04.03.2007 19:05 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Ich (52) bin in 2. Ehe verheiratet seit 10-01 mit Frau (38); 2 Toechter aus 1.Ehe 17 und 20, Sohn aus 2.Ehe 8 J. 1.Ehe geschieden in 08-01. Zahlungen an 1.Frau aus Zugewinn u.Rentenanspruechen + Unterh.zahl. fuer Toechter, derzeit ca. 1700 Euro/M. Mein Mon.nt.EK derz. ca.5000E+. Wegen damal. Scheidung Ehevertrag in 09-01 mit 2.Frau: A)Guetertrennung B) Verzicht auf Rentenanspr. C)Verzicht auf nachehel. Unterh.zahl. fuer sie.

Frau hat im Febr. 07 and. Beziehung begonnen u. will sofort (!!)mit Sohn aus der Wohnung ausziehen u. Scheidung einreichen.

Frage 1: Ist dieser Vertrag jur. anfechtbar? Sohn war schon 2,5 Jahre alt bei Abschl. des Vertrags u. die Frau arbeitete bei Ehebeginn bereits wieder seit mehr als 2 Jahren auf. eig. Wunsch halbtags manchm. ganztags, tat Sohn ab dem 4. Monat in Hort. Ihr Nto.EK war bei Ehebeginn 2001 ca. 20-25000 DM/J. Heute arbeitet sie selbst. in Teilz. Nto.ca.3500 E/J.

Frage 2: Kann sie bei diesem Vorgehen im Trennungsjahr Unterhalt fuer sich beanspruchen? Wenn ja wie hoch (3/7)?

Frage 3 Ist der vertragl.Ausschluss ihres Rentenanspruchs anfechtbar?
04.03.2007 | 20:37

Antwort

von


106 Bewertungen
Großfriedrichsburger Straße 13
81827 München
Tel: 089 4306522
Web: www.Gabriele-Koch.de
E-Mail:
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts vom 06.02.2001 und 29.03.2001 hat sich die Rechtsprechung zur Anfechtbarkeit von Eheverträgen grundlegend geändert. Der BGH hat mit Urteil vom 11.02.2004 Az. XII ZR 265/02 hierauf reagiert und erstmals Kriterien für die Anfechtbarkeit bzw. Unwirksamkeit von Vereinbarungen in Eheverträgen aufgestellt.

Danach ist eine Regelung immer dann unwirksam, wenn einer der Ehegatten hierdurch unangemessen benachteiligt wird. Dies ist nach der Rechtsprechung des BGH dann anzunehmen, wenn ein vollständiger Verzicht auf den Unterhalt, auch wegen Betreuung eines Kindes (§ 1570 BGB) vereinbart wurde, wie das offensichtlich in Ihrem Vertrag der Fall ist. Ebenso wird wohl anzunehmen sein, dass auch der Ausschluss des Versorgungsausgleichs unwirksam ist (BGH, Beschluss vom 06.10.2004), zumal er offensichtlich ohne Gegenleistung vereinbart wurde.

Wenn der Ehevertrag keine sonstigen Regelungen enthält, die die Nachteile ausgleichen oder Ihre Frau anderweitig (z.B. durch eigenes Vermögen) ausreichend abgesichert ist, ist daher damit zu rechnen, dass Ihre Frau den Ehevertrag anfechten und Unterhalt, ebenso wie die Durchführung des Versorgungsausgleichs verlangen kann.

Die Höhe eines eventuellen Unterhaltsanspruches kann ich anhand Ihrer Angaben leider nicht abschätzen. Von Ihrem Einkommen ist auf jeden Fall vorab der Kindesunterhalt abzuziehen, falls vorhanden auch der für die Kinder aus erster Ehe. Weiterhin können evtl. Belastungen in Abzug gebracht werden, zudem 5 % berufsbedingte Aufwendungen und 10 % Arbeitsanreiz. Vom Einkommen Ihrer Frau sind ebenfalls 5 % für berufsbedingte Aufwendungen und 10% Erwerbstätigenbonus abzuziehen, evtl. auch eine Pauschale wegen unzumutbarer Erwerbstätigkeit. Von der dann zu errechnenden Differenz beider Einkommen erhält Ihre Frau die Hälfte.

Hieran wird sich aber durch das Unterhaltsrechtsreform etwas ändern, die voraussichtlich zum 01.04. in Kraft treten wird. Danach wird der Unterhalt nicht mehr nach dem Einkommen des Verpflichteten, sondern nach dem Bedarf des Berechtigten errechnet. Weiterhin wird es auch eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit des Berechtigten geben, vor allem dann, wenn das Kind (ganztags) fremdbetreut wird. Das heißt, zu Berechnung des Unterhaltsanspruches muss ermittelt werden, wie hoch der Bedarf Ihrer Frau ist und sie ist (erheblich stärker als nach der jetzigen Rechtslage) verpflichtet, diesen Bedarf vorrangig durch eigenes Einkommen abzudecken. Außerdem sieht die Unterhaltsreform auch eine Einschränkung bzw. einen Wegfall des Unterhaltsanspruches vor, wenn der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Evtl. ist der Anspruch also zeitlich begrenzt.

Ich hoffe, Ihre Fragen umfänglich beantwortet zu haben und verweise bei Unklarheiten oder Rückfragen auf die kostenfreie Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 05.03.2007 | 05:58

Sehr geehrte Frau Koch, das ist sehr kompetent und verstaendlich beantwortet. Ich danke Ihnen herzlich. Vielleicht brauche ich Sie ja demnaechst in Muenchen in der Sache. Ich wohne im Raum Muenchen.

Mich interessiert an der Stelle noch, ob ein Richter in einem solchen Fall, wo die Frau eine neue Beziehung beginnt, sich innerhalb weniger als vier Wochen nach Beginn der Beziehung entscheidet, die Scheidung einzureichen, ob also ein Richter das fuer den Mann beruecksichtigt, oder spielen die Umstaende hier keine Rolle und auch nicht, wer die Scheidung einreicht??


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.03.2007 | 10:32

Sehr geehrter Fragesteller,

eine Scheidung ist erst nach Ablauf des Trennungsjahres möglich. Sollte Ihre Frau also tatsächlich nach 4 Wochen Scheidungsantrag stellen, können Sie einwenden, dass das Trennungsjahr noch nicht abgelaufen ist. Ihre Frau muss dann damit rechnen, dass der Antrag abgewiesen wird und sie die Kosten des Verfahrens tragen muss. Alternativ kommt auch eine Aussetzung des Verfahrens bis zum Ablauf des Trennungsjahres in Betracht.

Wer die Scheidung einreicht, ist für etwaige Ansprüche auf Unterhalt und Versorgungsausgleich irrelevant.

Es gibt ab und an Urteile, die besagen, dass ein Unterhaltsanspruch gem. § 1579 Ziffer 6 BGB grob unbillig ist, wenn sich ein Ehegatte aus einer intakten Ehe heraus einem neuen Partner zuwendet und mit diesem eine eheähnliche Gemeinschaft eingeht. Das sind aber absolute Einzelfallentscheidungen, die aufgrund irgendwelcher besonderer Umstände ergehen. Ob das in Ihrem Fall in Betracht käme, wäre zu prüfen.

In jedem Fall ist es aber zu berücksichtigen, wenn sich die neue nichteheliche Lebensgemeinschaft gefestigt hat, was üblicherweise nach etwa 2 Jahren angenommen wird. Das ist ab 01.04. auch gesetzlich geregelt.

Außerdem kann Ihrer Frau ein fiktives Einkommen zwischen 200 und 550 € angerechnet werden, wenn sie dem neuen Partner den Haushalt führt.

Zu beachten ist noch, dass der Unterhalt nicht automatisch zu bezahlen ist, sondern nur auf Aufforderung und dann auch nur für die Zukunft (§§ 1360 a III, 1361 IV, 1613 I BGB). Solange Ihre Frau also keine Forderungen stellt, ist auch nichts zu bezahlen.

Für eine weitere Beratung / Vertretung stehe ich gerne zur Verfügung. Bitte nutzen Sie hierfür ggf. die oben angegebenen Kontaktdaten.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 04.03.2007 | 22:54

Sehr geehrter Fragesteller,

ein Verzicht auf den Unterhalt für die Zeit des Getrenntlebens (also bis zur rechtskräftigen Scheidung)kann grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden, auch nicht durch Ehevertrag §§ 1360 a III, 1361 IV, 1614 I BGB.

Die weiteren Ausführungen gelten dann für den nachehelichen Unterhalt.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin
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