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Ehevertag


| 04.07.2007 01:45 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



1994 zog ich zu meinem jetzigen Mann in seinen Bungalow. Mein Hausrat wurde im Keller deponiert.Nach der Heirat 1996 wollte mein Mann, dass ich seinen selbst aufgestzten Ehevertrag unterschrieb, der nicht notariell beglaubigt wurde. Dieser Vetrag sagt aus, dass jeder geht mit dem, wie er gekommen ist. Damals dachte ich kein Problem, du hast ja deinen Hausrat. Wir waren beide berufstätig verdienten gut.
Danach erfuhr ich, dass mein Mann ein Achtfamilien und ein Dreifamilienhaus besitzt und wir von den Mieteinnahmen locker leben könnten. Das wollte mein Mann dann auch so und es war der Wunsch meines Mannes viel zu reisen, ein schönes Leben führen. Er wollte mit mir alt werden.

Doch es kam anders: Der Bungalow wurde verkauft, wir zogen in das Dreifamilienhaus, mein Hausrat wurde aufgelöst, entsorgt. Mein Protest zu der Entsorgung nahm mir mein Mann indem er sagte mache dir keine Sorgen, wir werden zusammen alt, du bist abgesichert und wedelte mit seinem Testament vor meinen Augen rum.Worauf ich so reagierte und ihm zu verstehen gab,dass es mir nicht um Absicherung nach seinem Ableben ginge, sondern um Sicherheit zu Lebzeiten...
Es wurde in Deutschland noch ein Dreifamilienhaus gekauft.
Im Ausland wurde ein Boot und eine Eigentumswohnung erworben.
Später wurden diese zwei Projekte im Ausland in eine größere Klasse umgewandelt.
In 2006 wurden zwei Häuser im Ausland gebaut und dieses Jahr fertiggestellt.
Die letzte Eigentumswohnung im Ausland wurde in 2006 verkauft.
Im Ausland wurde ein Motorroller und ein Auto angeschafft.

Ich habe in 2006 meine Rente beantragt und vorgezogen, da ich stark in der Abhängigkeit meines Mannes lebte, meine Reserven flossen in Boot, Haushalt, Garten, Bekleidung usw.

Ende April 2007 bezog ich zum ersten Mal Rente in Höhe von 1.000 Euro.

Dieses Jahr im Urlaub ,mitte Mai sagte mir mein Mann, dass er mit mir nicht alt werden und sich von mir trennen möchte. Ich würde ja jetzt Rente beziehen und somit könnte ich selbst für mich sorgen,
Was er mir nicht sagte, im Hintergrund steht eine Frau , die er am 2. Mai kennen lernte ! Mein Mann befindet sich zur Zeit im Ausland mit der Frau und ist mit dem Einzug in einem der beiden Häuser beschäftig.

Meine Fragen : Mein Mann besteht auf die Einhaltung des hausgemachten Ehevertrages.
Habe ich schlechte Karten und stehe finanziell an der Armutsgrenze?

Mir ist bekannt geworden, dass es Trennungsunterhalt, Unterhalt , Versorgungsunterhalt und Abfindung geben kann,
Habe ich eine Chance oder was kann ich machen, damit ich einigermaßen sorgenfrei leben, eine Wohnung suchen, finden, bzw. mit Möbeln schuldenfrei einrichten kann?

Mein Mann hat bezüglich einer Scheidungs noch nichts unternommen, ich lebe zur Zeit in unserer Wohnung.
Was könnte mir diesbezüglich passieren, kann er mich auf die Straße setzen ?
Wie geht das mit dem Trennungsjahr ?
Sollte ich irgendeinen Unterhalt erhalten, wie geht das weiter, wenn mein Mann wieder heiratet ?


Vielen Dank im voraus für die Antworten

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Sehr geehrte Ratsuchende,


für eine verbindliche Antwort müsste ich den genauen Vertragstext vorliegen haben und rechtlich genau prüfen, was im Rahmen dieser Erstberatung nicht geschehen kann.

Nach Ihren Angaben sieht es aber nicht so aus, als hätten Sie auf Unterhaltsansprüche für den Fall der Trennung und für den Fall der Scheidung verzichtet.

1.
Vielmehr legt Ihre sinngemäße Wiedergabe „jeder geht mit dem, wie er gekommen ist“ nahe, dass eine rein güterrechtliche Vereinbarung getroffen werden sollte.

Dies würde hier bedeuten: anstelle der im Gesetz vorgesehenen Zugewinngemeinschaft, bei der im Falle der Scheidung (und auch im Todesfall) ein Ausgleichsanspruch nach § 1378 Abs. 1 BGB entsteht, soll keiner der Ehegatten an einem möglichen Zugewinn im Vermögen des anderen teilhaben dürfen. Sie würden dann leer ausgehen.

Jedoch ist gerade für eine vom Gesetz abweichende Vereinbarung dieses Inhalts zwingend die Form der notariellen Beurkundung erforderlich, siehe §§ 1408, 1410 BGB. Daran fehlt es hier aber, weswegen Sie einen möglichen Anspruch in dieser Richtung nicht verloren haben dürften.

Der Zugewinn besteht in dem Unterschiedsbetrag zwischen Anfangs- und Endvermögen der beiden Ehegatten (§§ 1373, 1374, 1375 BGB). Derjenige, der mehr während der Ehezeit erwirtschaftet hat als der andere, ist bei Beendigung des Güterstandes verpflichtet, ihm die Hälfte dieser Differenz auszugleichen (siehe oben).

2.
Unterhaltsrechtlich ist es anders: dort ist auch eine einfache privatschriftliche Vereinbarung ausreichend, um die möglichen Ansprüche zu regeln und gegebenenfalls einen Unterhaltsverzicht festzuschreiben, siehe § 1585c BGB.

Ein solcher Unterhaltsverzicht, der hier aber nicht ersichtlich ist, unterliegt im Übrigen den allgemeinen Schranken der Vertragsfreiheit, insbesondere der Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) und des Gebots von Treu und Glauben (§ 242) und kann sich auch auf diese Weise als unwirksam erweisen.

Auf den „Ehevertrag“ kann sich also Ihr Mann insofern wohl nicht berufen.

Ihnen stünden gegebenenfalls zunächst Ansprüche auf Trennungsunterhalt aus § 1361 BGB zu, in Höhe dessen, was nach Ihren (langjährigen) ehelichen Lebensverhältnissen angemessen ist.

Nach einer Scheidung kommt in Ihrem Fall ein Anspruch auf Unterhalt aus § 1571 BGB in Betracht, soweit wegen Ihres Alters eine Erwerbstätigkeit nicht mehr erwartet werden kann.

3.
Des Weiteren findet ein Versorgungsausgleich von Amts wegen bei jeder Scheidung statt, § 1587a ff. BGB, bei dem ein Wertausgleich von Anwartschaften oder Aussichten auf eine Versorgung vorgenommen wird, wodurch sich Ihre Rente erhöhen kann.

4.
Zunächst ist ein Trennungsjahr einzuhalten, wie Ihnen bekannt ist, bevor eine Ehe als gescheitert angesehen und somit geschieden werden kann.

Unterhaltsansprüche können Sie aber bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt geltend machen, wenn Sie bereits getrennt „von Tisch und Bett“ sind, also die eheliche Gemeinschaft und die gemeinsame Haushaltsführung nachweislich aufgegeben haben, und der Bedarf von Ihrem Mann nicht anderweitig gedeckt wird.

Keinesfalls darf Ihr Mann Sie jedoch eigenmächtig aus der Ehewohnung entsetzen. Im Übrigen kann das Trennungsjahr auch innerhalb der Ehewohnung „abgeleistet“ werden, wenn die oben genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

5.
Für ein mögliches Gerichtsverfahren sollten Sie sich anwaltlich vertreten lassen und können aufgrund Ihres geringfügigen Einkommens Prozesskostenhilfe beantragen. Es werden dann die Prozesskostenhilfegebühren Ihrer anwaltlichen Vertretung und die Gerichtskosten, soweit Sie sie zu tragen haben, vom Staat übernommen.
Vorrangig ist natürlich eine außergerichtliche Scheidungsfolgenvereinbarung anzustreben, falls sich Ihr Ehemann hierauf einlassen sollte.

6.
Wenn Ihr Mann wieder heiratet, bleibt er dennoch Ihnen gegenüber grundsätzlich zunächst weiter unterhaltspflichtig.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung in Ihrer Rechtsangelegenheit vermitteln. Gerne können Sie zu dem einen oder anderen Punkt noch eine Rückfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.07.2007 | 11:37

Ja ich habe eine aktuelle Frage:
nächste Woche kommt mein Mann mit seiner Freundin am Flughafen CLN an, wir wohnen nicht weit weg davon. Sie lebt in Belgien und müßte weiter reisen.Es könnte sein, dass mein Mann diese Frau in die Wohnung bringt, um das Auto zu holen.Er wird sie wahrscheinlich nach Belgien bringen.
Muß ich das dulden, ertragen, wie kann, muß oder darf ich mich in so einer Situation verhalten?

vielen, vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.07.2007 | 19:08

Sehr geehrte Ratsuchende,

obwohl der Bungalow, in dem Sie beide gemeinsam leben, Ihrem Mann gehört, kann er nicht ohne Weiteres alleine darüber entscheiden, wen er dort zu Besuch, vor allem über einen längeren Zeitraum, einlädt. Denn es handelt sich um die Ehewohnung, an der Sie kraft der Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft (§ 1353 Abs. 1 BGB) Mitbesitz als sogenannter Besitzmittler haben.
Soweit Ihr Mitbesitz durch den Besuch gestört ist, können Sie gegebenenfalls Beseitigung und Unterlassung nach § 823 Abs. 1 in Verbindung mit § 1004 Abs. 1 analog verlangen.
Wenn Sie eine spürbare nicht nur unwesentliche Beeinträchtigung glaubhaft machen können, kommt auch die Beantragung einer entsprechenden einstweiligen Verfügung bei Gericht in Betracht.

In besonders schwerwiegenden Fällen können Sie auch anlässlich der Trennung die Zuweisung der Ehewohnung nach § 1361b Abs. 1 BGB verlangen, wenn ein weiteres Zusammenleben mit dem Ehepartner für Sie nicht mehr zumutbar ist. Unzumutbarkeit bzw. eine „unbillige Härte“ kann gegeben sein, wenn Ihr Ehegatte seine neue Partnerin auf Dauer in die Ehewohnung mit aufnimmt (so OLG Hamm FamRZ 1993, 1442).
Ihr Ehegatte kann allerdings im Falle der Wohnungszuweisung eine Nutzungsvergütung nach § 1361b Abs. 2 BGB verlangen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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