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Eheschliessung und Aufhebung nach § 1353 Abs. 1 begründet.

| 29.10.2013 21:10 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Hallo,

ich will eine Ehe eingehen und meine Partnerin und ich sind uns beide unsicher. Wir wollen im Falle eines Falles in der Lage sein ohne eine regelrechte Scheidung und einem Trennungsjahr die Ehe kurzfristig aufheben zu lassen.

Wenn dann innerhalb von wenigen Wochen.

Was ist im Vorfeld zu tun, wenn man nach genanntem Eheaufhebungspunkt die Ehe aufheben möchte ?

Hier der Absatz, der hier relevant ist für eine Aufhebung:

Eine Ehe kann ferner aufgehoben werden, wenn
....... 1 - 4.

5. beide Ehegatten sich bei der Eheschließung darüber einig waren, dass sie keine Verpflichtung gemäß § 1353 Abs. 1 begründen wollen.

Es soll uns beiden die Angst vor der Ehe nehmen.

Bitte um schnellstmögliche Antwort, da der Termin schon Fr. ist

VG

Sehr geehrter Fragesteller,

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Wenn Sie sich hinsichtlich der Eheschließung nicht sicher sind, dann sollten Sie darüber nachdenken, die Hochzeit abzusagen. Eine "Ehe auf Probe", die nach den §§ 1313 BGB relativ unkompliziert wieder aufgehoben werden kann, gibt es nicht.

Der § 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB wurde geschaffen, um Scheinehen mit ausländischen Partnern begegnen zu können, die nur geschlossen werden, um einen Aufenthaltstitel zu erhalten. Eine Scheinehe ist demzufolge eine Ehe, die nur formal mit dem Ziel geschlossen wird, keine Verpflichtung zu einer ehelichen Gemeinschaft zu begründen und auch nicht die gegenseitige Verantwortung von Ehegatten füreinander zu übernehmen. Erfasst werden nur Fälle, in denen die eheliche Gemeinschaft nicht beabsichtigt ist.

Die wesentlichen Elemente der ehelichen Gemeinschaft nach § 1353 BGB sind das Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft, die Geschlechtsgemeinschaft, die gemeinsame Sorge um die gemeinsamen Angelegenheiten, Beistand auch in persönlichen Angelegenheiten sowie Rücksicht und Achtung. Ich gehe davon aus, dass dies alles bei Ihnen vorliegt. Dann aber liegt keine Scheinehe nach § 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB vor, die eine bloße Aufhebung der Ehe ermöglicht.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 29.10.2013 | 22:57

Sehr geehrte Frau Bellmann,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Die Ehe wird auch etwas unter familiärem Druck erwartet.

Nachdem nun eine Eheaufhebung nicht möglich ist, was wären die Optionen für eine schnelle Scheidung ohne Trennungsjahr? Grad in den ersten Wochen/Monaten ? Also welche Möglichkeiten gäbe es und bei welchem Sachverhalt würde man ohne Trennungsjahr geschieden werden können ? Oder kann eine Kurzehe aus gar keinem Grund ohne Trennungsjahr geschieden werden?

Vielen Dank für Ihre Mühe. Eine sehr gute Bewertung ist Ihnen natürlich sicher.

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.10.2013 | 05:18

Sehr geehrter Fragesteller,

auch eine kurze Ehe kann nach § 1565 Abs. 1 BGB nur geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Gescheitert ist die Ehe, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen. Nach § 1567 BGB leben die Ehegatten getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Die häusliche Gemeinschaft besteht auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben. Nach § 1566 Abs. 1 BGB wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner der Scheidung zustimmt. Das Trennungsjahr hat den Sinn, dass die Eheleute eine Überlegungsfrist erhalten sollen, ob sie denn wirklich geschieden werden wollen. Ein Scheidungsantrag, der vor Ablauf des Trennungsjahres eingereicht wird, wird abgewiesen.

Eine Ausnahme besteht nur nach § 1565 Abs. 2 BGB. Danach kann, wenn die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt leben, die Ehe nur geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde. An die unzumutbare Härte stellt die Rechtsprechung aber sehr hohe Anforderungen. Hierzu müssen sehr gewichtige Gründe vorliegen wie z.B. Gewalt. Ein Seitensprung z.B. reicht schon nicht.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positivere Antwort geben kann. Ich wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 30.10.2013 | 11:31

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 30.10.2013 4,8/5,0
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