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Eheschließung mit Nicht EU Ausländer


| 23.11.2017 10:25 |
Preis: 51,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Anhaltspunkte für Verdacht einer Scheinehe


Sehr geehrter Damen und Herren,

ich beabsichtige meine aktuelle Lebensgefährtin bald zu heiraten. Wir stehen aktuell kurz vor der Antragstellung, sprich die vom Standesamt geforderten Unterlagen sind soweit vorbereitet.

Ich befürchte nun, dass es dennoch auf Grund unseres speziellen Falles zu Problemen kommen könnte, wie z.B. Unterstellung einer Scheinehe oder Probleme bei der Beantragung eines Heiratsvisums.

Dazu möchte ich folgende Rahmeninformationen geben:
Meine Freundin ist (süd)koreanische Staatsbürgerin. Sie ist geschieden ( die Scheidung ist seit Mai diesen Jahres rechtskräftig) und lebte bis April mit ihrem damaligen (ebenfalls koreanischem) Mann welcher eine Bluecard hat, zusammen mit dem gemeinsamen Sohn in Deutschland. Der Vater hat das Sorgerecht für den Sohn und meine Freundin ein Besuchsrecht einmal pro Monat. Nach der Scheidung blieb Sie weiter in Deutschland, Ihr Aufenthaltstitel wurde nicht entzogen. Sie lebt seit der Scheidung mit mir und ist seit Oktober auch mit mir an meiner Anschrift gemeldet. In der Zeit von Mai bis Oktober war Sie offiziell nirgendwo gemeldet.
Ihr aktueller Aufenthaltstitel ist regulär bis 31.12.17 gültig.
Sie geht in Deutschland aktuell keiner Beschäftigung nach und wir leben von meinem Einkommen.
Sie hat Deutschkurse bis einschließlich B1 erfolgreich abgeschlossen.
Unsere Beziehung besteht seit ca. 1 Jahr, also schon während der damaligen Ehe.
Sie hat keinen Anspruch auf die Niederlassungserlaubnis, da die Ehe nur zwei Jahre in Deutschland gelebt wurde.

Sie wurde jetzt mit dem Vermerk, dass Ihre Akte aus dem vorigen Wohnort vorliegt zur Ausländerbehörde geladen.
Wir wollen dort jedoch direkt ein Heiratsvisum beantragen, da wir die Hochzeit nicht mehr bis zum 31.12.17 durchführen können, da der Antrag ja noch vom OLG bearbeitet werden muss.

Meine Sorgen sind nun die folgenden:
1. Aufgrund der kürzlich erfolgten Scheidung und neuen Heiratsabsicht, befürchte ich fast dass eine Scheinehe unterstellt werden wird. Halten Sie das für wahrscheinlich und wie sollte man reagieren?
2. Besteht die Gefahr dass ein Heiratsvisum nicht gewährt wird, obwohl die Anmeldung zur Eheschließung vorgelegt wird?
3. Wie schnell muss einer solchen Vorladung zur Ausländerbehörde nachgekommen werden? Es wird kein Termin genannt.
23.11.2017 | 11:47

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Aufgrund der kürzlich erfolgten Scheidung und neuen Heiratsabsicht, befürchte ich fast dass eine Scheinehe unterstellt werden wird. Halten Sie das für wahrscheinlich
Ja, wenn die Ausländerbehörde (AB) Anhaltspunkte dafür hat. Die Scheidung Ihrer Freundin vor kurzer Zeit ist kein Anhaltspunkt. Anhaltspunkte können sein und sind meistens Anzeigen von Dritten Personen (Beispiel: Ex teilt der AB mit, dass seine ehemalige Ehefrau heiraten will, um in D zu bleiben). Ein Anhaltspunkt wäre auch da, wenn jemand bereits wegen Scheinehe in Erscheinung getreten ist.
und wie sollte man reagieren?
Zunächst sollen Sie die AB fragen, was ist der Grund für den Verdacht. Dann kann Ihnen die AB mitteilen, dass das z. B. eine Anzeige sei. Die AB kann die Preisgabe des Namens verweigern. Die AB ist auch verpflichtet, den Verdacht aus einer anonymen Anzeige zu prüfen.
Falls die AB Ihnen den Anhaltspunkt mitteilt, der der Verdacht der Scheinehe begründen kann, darf sie sie zum Gespräch vorlagen und abfragen. Sie gehen zum Gespräch und beantworten einfach die Fragen, in denen es im Wesentlichen darum geht, dass sie sich gegenseitig gut kennen. Hier sind die Bsp.:
https://www.lawblog.de/index.php/archives/2005/10/26/fragebogen-fur-scheinehen/

Sie können das Gespräch verweigern. Das wird aber bei begründetem Verdacht negativ auswirken und die Aufenthaltserlaubnis (oder Visum) wird abgelehnt.

2. Besteht die Gefahr dass ein Heiratsvisum nicht gewährt wird, obwohl die Anmeldung zur Eheschließung vorgelegt wird?
Ja, wenn die AB von einer Scheinehe ausgehen wird.

3. Wie schnell muss einer solchen Vorladung zur Ausländerbehörde nachgekommen werden? Es wird kein Termin genannt.
Da der Aufenthaltstitel Ihrer Freundin wohl bald abläuft, soll man schnell möglich gehen.

Hinweis (war nicht Gegenstand der Anfrage, daher ggf. eine neue Frage stellen oder Direktkontakt per E-Mail): Wenn Ihre Freundin noch einen gültigen Aufenthaltstitel hat , wäre zu prüfen, ob sie zunächst heiraten und dann zur AB gehen. Dann können sie gleich die Aufenthaltserlaubnis zum Familienzusammenführung beantragen. Da Sie schreiben, dass eine OLG Entscheidung noch bevor steht, vermute ich, dass bis dahin keine Eheschließung in D möglich ist. Dann wäre eine Eheschließung in Dänemark zu überlegen.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.

Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2017 | 12:15

Vielen Dank für Ihre rasche Antwort. Es ist grundsätzlich nicht davon auszugehen, dass die AB eine Anzeige bzgl. möglicher Scheinehe von einer dritten Person bekommt.
Mir stellte sich eher die Frage ob die AB dort grundsätzlich den Verdacht herbei führen wird, da sie erst kürzlich geschieden und zumindest offiziell erst seit 2 Monaten mit mir lebt.

Eine Rückfrage habe ich:
Könnte sich die Zeitweise versäumte Meldung am Wohnort, also die zeit in der sie nirgends gemeldet war, negativ auf diesen Fall auswirken oder wird das eher nicht berücksichtigt werden?


Ich bedanke mich für Ihre Hilfestellung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2017 | 12:18

... Verstoß gegen Meldegesetz wird nicht zur Versagung einer Familienzusammenführung (oder Heiratsvisum) mit einem Deutschen führen.
freundliche Grüße aus München
Zelinskij

Bewertung des Fragestellers 23.11.2017 | 12:22


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