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Eheschließung während der Anerkennung einer ausländischen Scheidung


| 12.06.2016 19:43 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter



Hallo,

Meine Ehefrau und ich besitzen beide die deutsche Staatsbürgerschaft. Wir haben in Iran geheiratet und die Eheschließung in Deutschland anerkennen lassen. Vor über einem Jahr hat sich meine Ehefrau von mir getrennt und ist zurück in den Iran geflogen. Dort haben wir uns scheiden lassen. Ich habe in Deutschland, leider nicht über das Standesamt, die iranische Scheidung beim Oberlandesgericht Karlsruhe zur Anerkennung gegeben. Das Verfahren lauft noch. Vor einigen Monaten habe ich in Iran erneut geheiratet. Da ich meine eingereichten Urkunden u. Dokumente (Scheidungsurkunde, Ausweis, ...) in Iran zur Legalisieren in der deutschen Botschaft einreichen muss würde ich gerne wissen, ob dies ein Problem in mein Anerkennungsverfahren führen wird und wenn ja was ich nun tun kann.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich besteht das Problem der (strafbaren) Vielehe, sodass eine Anerkennung Ihrer ausländischen Heirat hier nicht möglich ist (Voraussetzung: Ledigkeit).
Sie müssen daher dringend das Anerkennungsverfahren der Scheidung vorantreiben. Die Anerkennung erfolgt laut OLG München dann rückwirkend auf den Zeitpunkt der Scheidung, sodass Sie dann rückwirkend zum Zeitpunkt der Heirat auch in Deutschland bereits geschieden waren.

Grundsätzlich haben Sie zwar zu einem Zeitpunkt geheiratet, als Sie schon geschieden waren (im Iran), aber für Deutschland sind Sie eben noch nicht rechtskräftig geschieden. Daher hängt alles am Verfahren der Anerkennung der Scheidung, bevor die Anerkennung der Heirat erfolgen kann. Versuchen Sie das unbedingt mit dem Gericht zu klären, dass Ihr Fall vielleicht schneller bearbeitet wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.06.2016 | 19:48

Sehr geehrte Frau Seiter,

meine Frage bezieht sich nicht auf die Anerkennung der in Iran vollzogenen Eheschließung, sondern auf die Anerkennung der Scheidung. Hab ich mich durch die Ehe in Iran nun strafbar gemacht? Und wenn ja was soll ich nun tun?
Da in jedem Bundesland andere Gesetze gelten bzgl. Anerkennung einer ausländischen Scheidung, würde ich gerne wissen, was dies für mein Anerkennungsverfahren in Baden-Württemberg (OLG Karlsruhe) bedeutet.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.06.2016 | 20:06

Das eine bedingt ja das andere - ohne die Anerkennung der Scheidung gibt es keine Anerkennung der Heirat in Deutschland. Es mag zwar überall anders sein, was die Bundesländer angeht, aber eines ist allen gleich: die Voraussetzung der Ledigkeit und die erfüllen Sie derzeit nicht, solange die Anerkennung er Scheidung nicht durch ist.
Nach deutschem Recht sind Sie daher nicht verheiratet, daher liegt auch keine Vielehe vor, da die Anerkennung der Scheidung ja rückwirkend erfolgt, ist auch nicht von einer Strafbarkeit auszugehen.

Machen Sie Druck bei der Anerkennung der Scheidung!

Bewertung des Fragestellers 16.06.2016 | 20:10


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