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Eheschließung Visum Antrag Drittstaatsangehörige verdienst

| 03.04.2016 12:40 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Hallo,
Ich habe folgendes Anliegen. Ich Libanesin 33 libanesin mir Niederlassungserlaubnis möchte mein Verlobten aus phalastine heiraten.Alle Unterlagen vom Standesamt sowie die Befreiung vom Olg liegen vor. Ein Eheschließung termin ebenso. Nun möchten wir einen Antrag bei der Botschaft stellen.
Die Ausländerbehörde möchte von mir eine Verpflichtungserklärung haben.
Die Behörde wollte mir eine Vorabzustimmung erteilen . Ich verdiene 1600 Euro , das der Ausländerbehörde nicht als Einkommen ausreicht weil ich 2 Kinder noch habe und somit meinen Lebensunterhalt nicht sicher stellen kann.
Das Kindergeld wird nicht mit angerechnet ,weil es nicht pfändbar sei.
Nun gibt mein Schwager die Verpflichtungserklärung für mich ab.
Meine Frage diesbezüglich : würde es durch den Schwager klappen wenn er die VE abgibt ? Und bekäme ich die Voranzustimmung trotzdem? Fals mein Verlobter in Dt ist , müssen wir einen Antrag auf Aufenthalt stellen .Würde dann mein Einkommen plus Kindergeld ausreichen ??? Oder stellt sich die Abh immer noch quer ?
Und nach der Heirat was wenn ich arbeitslos wäre ? Müsste mein Mann wieder Ausreisen ?

Danke schonmal für die Antworten

03.04.2016 | 16:11

Antwort

von


(343)
Käthe-Kollwitz-Str. 17
07743 Jena
Tel: 03641 47 800
Web: http://www.ra-stadnik.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. würde es durch den Schwager klappen wenn er die VE abgibt ?

Die Verpflichtungserklärung für Aufenthalte ist im § 68 AufenthG geregelt.
Die Verpflichtungserklärung ist gültig bis zur Ausreise oder bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck. D.h. wenn Ihr Schwager diese Verpflichtungserklärung abgibt, muss er die Kosten erstatten, falls Ihr Verlobter zur Sicherung des eigenen Lebensunterhalts auf öffentliche Mittel zugreifen muss.

In der Regel setzt die zuständige Ausländerbehörde für die Verpflichtungserklärung voraus, dass der sich verpflichtende seinen Aufenthalt in der Stadt hat, in die der Ausländer einreist.
Wenn ihr Schwager in der gleichen Stadt wie Sie lebt, dürfte dies kein Problem sein.

2. Und bekäme ich die Voranzustimmung trotzdem?

Die Vorabzustimmung muss beantragt werden. Im Hinblick darauf ob diese Erteilt wird kann ich von hier keine Aussage treffen. Wenn eine solche aber bereits in Aussicht gestellt wurde, spricht nichts gegen die Erteilung.

3. Fals mein Verlobter in Dt ist , müssen wir einen Antrag auf Aufenthalt stellen .Würde dann mein Einkommen plus Kindergeld ausreichen ???

In der Regel muss Ihr Verlobter nach dem Ablauf des Visums ausreisen. Danach muss bei der Deutschen Botschaft in seinem Heimatland ein Aufenthaltstitel zum Ehegattennachzug beantragt werden. Ob der Antrag erfolgreich sein wird, kann ich anhand angegebener Informationen nicht abschließend beurteilen.

4. Und nach der Heirat was wenn ich arbeitslos wäre ? Müsste mein Mann wieder Ausreisen ?

Wie unter Ziff. 3 ausgeführt wird Ihr Mann vorerst ausreisen müssen. Nur in Ausnahmefällen ist dies nicht erforderlich (z.B. schwere gesundheitliche Schäden, sodass Bedenken hinsichtlich der Reise bestehen oder Kriegszustände im Zielland).
Bei dem Antrag auf Ehegattennachzug könnte Ihre evtl. Arbeitslosigkeit durchaus zum Problem werden und einen Grund darstellen einen entsprechenden Aufenthaltstitel nicht zu erteilen.
Die Voraussetzungen für den Ehegattennachzug sind im § 30 AufenthG geregelt.
Im Hinblick auf die Einschätung des gesicherten Lebensunterhalts, hat die Behörde ein Ermessenspielraum gem. § 5 AufenthG .

Ich weise Sie ergänzend darauf hin, dass Ihr (bald) Ehemann für die Erteilung des Titels nach § 30 AufenthG sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen muss (Sprachniveau A1).

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Evgen Stadnik

Rückfrage vom Fragesteller 03.04.2016 | 17:56

Lieber Herr Anwalt ,
Danke für die Antworten .
Dennoch ist mir einiges an Fragen offen.

Mein Verlobter aus phalastine hat bereits das Sprachzertifikat A1 vom Goethe -Institut .
Er stellt einen Antrag auf das Visum D (Dauer Aufenthalt ) , was heißt, das er nicht wieder Ausreisen muss ,soweit ich Kenntnis habe.
Meine Frage zu Punkt 1 )
Mein Schwager lebt in Braunschweig ,Ich wiederrum in Hildesheim. Hat dies negative Auswirkungen ?
Ansonsten würde es mein Bruder aus Hildesheim machen .

Zu 3)
Da mein Verlobter ein Visum D stellt muss er doch nicht ausreisen ?
Der Hochzeits Termin 24.05.16 steht kurz bevor . Er bekommt für 3 Monate ein Visum dann müssen wir einen Antrag auf Aufenthalt stellen ,da wir dann ja als verheiratet gelten.

Wird dann kein Aufenthalt erteilt wenn mein Einkommen nicht ausreicht oder gelten andere Regelungen bei schon verheiratet ?
Als Verheiratet hat er doch dann ein Recht auf einen Aufenthaltserlaubnis ?
Welche Möglichkeiten könnte man hier ausschöpfen oder bzw welches Recht steht mir zu.?
Danke im voraus .
Mfg


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.04.2016 | 18:42

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Leider hat sich nicht aus Ihrer Frage ergeben, dass Ihr Verlobter einen Antrag nationales Visum stellt.

Frage zu Punkt 1.):
Zum Einen kommt es darauf an, wer von den beiden besseres Einkommen hat. Zum Anderen kann es durchaus sein, dass die Ausländerbehörde auch die Verpflichtungserklärung Ihres Schwagers akzeptiert und keine Nähe des Verpflichtenden zu Ihrem Schwager fordert. Diesbezüglich bitte ich Sie, sich bei der zuständigen Ausländerbehörde zu erkundigen.
Sollte Ihr Bruder besseres Einkommen haben, empfehle ich Ihnen, dass dieser die Erklärung abgibt.

Frage Punkt 3.):
Bei dieser Konstellation muss Ihr Ehemann nicht Ausreisen.

Während bei einer Einreise Sie für den Unterhalt Ihres Verlobten komplett aufkommen müssen, steht bei Eheleuten das Recht auf Ehe höher. Sodass zwar auf das Einkommen überprüft wird, die Ausländerbehörde jedoch nicht nur Aufgrund des nicht ausreichend gesicherten Lebensbedarfs den Aufenthaltstitel verweigern darf.
Darüber hinaus kann die Ausländerbehörde auch freiwillige Leistungen Dritter bei Einkommensermittlung berücksichtigen (z.B. von Ihrem Bruder oder Schwager).

Ich hoffe Ihre Frage abschließend beantwortet zu haben.

mit freundlichen Grüßen
Evgen Stadnik
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.04.2016 | 20:44

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