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Eheschließung und Unterhalt


| 14.02.2006 20:33 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Ich bin selbstständig im 1. Jahr (betriebsergebnis derzeit 0 ) mein Partner ist angestellt Steuerklasse 1 und füttert mich mit durch. Es macht derzeit erheblichen Sinn zu heiraten, denn so bekämen wir von den 11.000 Euro Lohnsteuer sicher eine Menge wieder und mein Mann würde ab sofort 300 Euro Netto mehr verdienen. Liebe ist natürlich auch dabei, aber wir wollen die Hochzeit nun etwas vorziehen. Müssen wir in diesem Jahr für eine gemeinsame Steuerveranlagung bis zu einem bestimmten Termin geheiratet haben? Können wir die Schulden in einem Ehevertrag festschreiben, denn mein Partner hat ein noch sehr hoch belastetes Grundstück aus 1. Ehe? Macht einen Ehevertrag ein Anwalt oder ein Notar? Nun das wichtigste: ...ich habe eine 18 jährige Tochter. Mein Partner ist nicht der leibliche Vater. Da ich derzeit kein Einkommen habe, muss ich auch keinen Unterhalt leisten. Wenn ich nun verheiratet bin, wird dann das Geld meines Mannes (der ja eigentlich mit dem Kind nichts zu tun hat) zur Unterhaltsberechnung mit rangezogen? Steht mir als Ehefrau Arbeitslosengeld zu, falls ich mit der Selbstständigkeit baden gehe? Kann ich meinen Namen behalten? Es sind zwar sehr viele Fragen, aber ich denke für einen Fachanwalt sehr einfache. Hoffe daher dass mein Einsatz ausreicht! Man kann ja schlecht die Ämter fragen, das kann ja sehr nach hinten losgehen! Ich danke schonmal im Vorfeld für die Antworten. mfg

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Sehr geehrte Ratsuchende,

bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihre zahlreichen Fragen angesichts des Einsatzes nur äußerst knapp der Reihe nach (kursorisch) beantworten kann.


1. Sie können die gemeinsame Steuerveranlagung auch noch im Laufe des Jahres wählen, in dem Sie heiraten.

2. In einem Ehevertrag können Sie prinzipiell alles in Bezug auf die güterrechtlichen Verhältnisse regeln, solange keiner der beiden Ehegatten in sittenwidriger Weise benachteiligt wird und nicht gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstoßen wird. In diesem Rahmen ist es auch möglich, die Schulden des Ehemannes z.B. vom Zugewinnausgleich auszunehmen.

3. Der Ehevertrag muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile zur Niederschrift bei einem Notar geschlossen werden (notarielle Beurkundung). Für die inhaltliche Gestaltung des Vertrages sollten Sie gerade bei umfangreichen Änderungen gegenüber der gesetzlichen Vorgabe im Vorfeld anwaltliche Hilfe hinzuziehen, bei der Abfassung des Textes hilft ansonsten natürlich auch der Notar selbst.

4. Ihr Partner ist nicht unterhaltspflichtig gegenüber Ihrer Tochter.

5. Ein Anspruch auf ALG I erhalten Sie nur, wenn Sie innerhalb der vorangegangenen drei Jahre eine versicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt haben, was als Selbstständiger so nicht der Fall ist. Falls Sie mir Ihrem Unternehmen „baden gehen“, wären Sie also vorbehaltlich eigener Vorsorge auf ALG II angewiesen.

6. Bezüglich des Ehenamens müssen Sie sich einigen. Es kann nur einer der beiden Geburtsnamen als alleiniger Nachname eines oder beider Ehegatten dienen. Der andere Ehegatte kann seinen Geburtsnamen dann nur dem Ehenamen voranstellen oder hinzufügen (also einen Doppelnamen bilden).

Ich hoffe, Ihnen eine brauchbare erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Für Rückfragen zum Verständnis stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.02.2006 | 21:49

ich war bis August 2004 angestellt und dann 4 Monate arbeitslos bevor ich mich selbstständig gemacht habe. Lt. Aussage des Arbeitsamtes bleibt der restliche Anspruch von 8 Monaten ALG bestehen. Daran ändert sich doch auch nichts, wenn ich heirate, oder? Arbeitslose bekommen doch auch Ihr Geld wenn Sie verheiratet sind?! Erst im Falle ALG II bzw. Hartz 4 wird das Gehalt des Mannes zugezogen und mein Anspruch erlischt!

ein ja oder nein reicht! Die Antworten haben mir schon sehr viel weiter geholfen! Vielen Dank!

mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.02.2006 | 22:05

Sehr geehrte Ratsuchende,

Die Zeiten Ihrer versicherungspflichtigen Beschäftigung verfallen zwar nicht, fallen aber im Laufe der Zeit aus der Rahmenfrist heraus.
Solange Ihre Angestelltentätigkeit zum Zeitpunkt der Antragstellung auf ALG I mindestens zwölf Monate innerhalb der vorangegangenen zwei Jahre (nicht drei Jahre, wie versehentlich in meiner ersten Antwort angegeben!) beträgt, Sie also die Anwartschaftszeit erfüllt haben, bleibt Ihnen der Anspruch auf ALG I erhalten.

In der Tat wird eine Berücksichtigung des Einkommens Ihres festen Partners im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft erst bei der Beantragung von ALG II relevant.

Dies gilt beides unabhängig davon, ob Sie mit Ihrem Partner verheiratet sind.

Bei der Verwirklichung Ihrer beruflichen und privaten Ziele wünsche ich Ihnen viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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