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Eheschließung mit meiner Partnerin aus Honkong

| 13.05.2013 08:36 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


23:22

Guten Tag,
ich eröffne mal kurz und einfach mit meiner zentralen Frage: Ich bin deutscher Staatsbürger, meine Partnerin kommt gebürtig aus Hongkong und lebt dort zurzeit auch noch. Wir möchten gerne heiraten. Wie tun wir das am besten/einfachasten?

Nun zu meinen Detailfragen:

Meine Partnerin und ich sind nun bereits seit einer Weile zusammen. Wir haben daher für uns beschlossen, die Entfernung Deutschland Hongkong dauerhaft zu überbrücken und zusammen in Deutschland zu leben. Wir würden daher auch am liebsten noch dieses Jahr zusammen in Deutschland heiraten.

Wie müssen wir dabei vorgehen? Wie ist die aktuelle Rechtslage? In unserem jugendlichen Leichtsinn (sie ist 27, ich bin 31) gehen wir davon aus, dass sie einfach als Urlauberin kommt, wir dann zum Standesamt gehen (alle notwendigen Unterlagen vorlegen) und heiraten, und sie danach bei mir in Deutschland wohnt. Ist das so machbar?

Zudem ist es so, dass meine Partnerin zwei Pässe hält: Einen Chinesischen (Hongkong SAR!) und einen BNO-Pass. Dies wirft bei mir noch mehr Fragen auf: Mit welchem Pass müsste sie nach Deutschland einreisen? Muss die Eheschließung mit dem identischen Pass der Einreise erfolgen? Ich habe gelesen, dass es ein spezielles Heiratsvisum gibt. Was hat es damit auf sich? Bräuchten wir dieses bzw. brauchen wir dieses nicht, da meine Partnerin für die Einreise nach Deutschland ansonsten auch kein Visum benötigt (wenn sie hier Urlaub macht)?

Welches Sprachlevel muss meine Partnerin nachweisen? Sie hat derzeit A1. Und würde sie nach der Hochzeit einen Integrationskurs machen müssen?
Darüber hinaus noch die Frage: Wie würde der Weg aussehen, wenn wir beide in Hongkong heiraten würden? Welche Unterlagen braucht man dafür (beide Partnern, aber insbesondere ich) und wie geht man hierbei richtig vor, bzw., wie laufen Hochzeit und Familiennachzug dann ab?

Ich freue mich sehr auf ihre Antwort, da man alles in allem nur widersprüchliches hört und liest.

Viele Grüße
Gustav L.

13.05.2013 | 09:42

Antwort

von


(111)
Marburger Straße 5
10789 Berlin
Tel: 030 219 62 880
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1) Vorgehen
Sofern Sie beabsichtigen in Deutschland zu heiraten, verhält es sich im Prinzip so, wie sie es sich vorgestellt haben. Sofern Sie die erforderlichen Unterlagen für das Standesamt zusammengestellt haben, können Sie den entsprechenden Antrag beim Standesamt stellen und heiraten.
Ihre Freundin kann sowohl mit dem SAR-Pass (Hong Kong) als auch mit ihrem BNO - Pass Visumfrei nach Deutschland einreisen und sich bis zu 90 Tagen innerhalb eines Jahres hier aufhalten. Innerhalb dieser 90 Tage sollten Sie dann heiraten (ggf. kann das Visum auch vor der Eheschließung verlängert werden) und anschließend kann Ihre Frau einen Aufenthaltstitel gem. § 28 AufenthG: Familiennachzug zu Deutschen beantragen.
Diesen kann Sie sowohl mit ihren SAR-Pass als auch mit ihrem BNO-Pass in Deutschland bei der zuständigen Ausländerhörde ihres Wohnsitzes beantragen. Inhaber dieser Pässe sind gem. § 39 AufenthV: Verlängerung eines Aufenthalts im Bundesgebiet für längerfristige Zwecke in Verbindung mit Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 privilegiert und benötigen daher KEIN sog. Heiratsvisum. Dieses müsste sonst vor der Eheschließung in der Deutschen Botschaft ihres Heimatlandes beantragt werden.

Die Ehe sollte jedenfalls unter Vorlage des Passes geschlossen werden, mit dem die Einreise erfolgte, um die Einreise belegen zu können.


Erforderliche Unterlagen zur Eheschließung beim deutschen Standesamt:

- Geburtsurkunde

- Ehefähigkeitszeugnis

- Ausweisdokument

- ggf. Meldebescheinigung

Die Unterlagen sind im Original jeweils mit beglaubigter Übersetzung vorzulegen.


2) Sprachnachweis / Integrationskurs
Einen Sprachnachweis müsste Ihre Frau zur Erteilung des Aufenthaltstitels nicht erbringen. Sie könnte jedoch unter Umständen verpflichtet werden an einem Integrationskurs teilzunehmen, wenn die Voraussetzungen des § 44a AufenthG: Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs vorliegen. Dies wird anhängig davon sein, ob Ihre Frau anschließend auf Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch (zB ALG II) angewiesen sein wird und keine ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache vorweisen kann.

Die Kenntnisse werden von der Ausländerbehörde meist direkt vor Ort geprüft. Ausreichende Kenntnisse sind vorhanden, wenn sich Ihre Frau auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann (Alltagsgespräche). Allein das vorzeigen eines eventuellen Nachweises über Kenntnisse der Stufe A1 reichen nicht aus, es kommt auf die tatsächlichen Kenntnisse an.

Die Voraussetzungen der Eheschließung in Hong Kong können nicht detailliert dargelegt werden. Jedenfalls benötigen Sie als Ausländer vor Ort die entsprechenden Unterlagen, dazu wird jeden falls neben den Reisepass ein Ehefähigkeitszeugnis (mit Apostille und Übersetzung) gehören, dass Ihnen vom zuständigen Standesamt in Deutschland ausgestellt werden kann.

Ich hoffe Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben und bitte Sie ausdrücklich zu beachten, dass dies nur eine vorläufige Einschätzung der Rechtslage auf Grund der mir vorliegenden Umstände darstellt.


Mit freundlichen Grüßen

Alexander Nadiraschwili
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili, LL.M.
Fachanwalt für Steuerrecht

Rückfrage vom Fragesteller 19.05.2013 | 13:39

Guten Tag Herr Nadiraschwili,
vielen Dank für ihre schnelle Antwort. Alles in allem haben sie mir so bereits 90% meiner offenen Fragen beantwortet. Bitte gestatten sie mir im Rahmen der Plattformregeln eine große Nachfrage. Sie schreiben: „Sofern Sie die erforderlichen Unterlagen für das Standesamt zusammengestellt haben, können Sie den entsprechenden Antrag beim Standesamt stellen und heiraten."

Meine Frage: Macht es hierbei einen Unterscheid, ob meine Freundin sich zum Zeitpunkt der Antragsstellung bereits in Deutschland aufhält, oder sich noch in ihrem Heimatland befindet? Und falls ja, welchen? Falls ich den Antrag alleine mit einer Vollmacht beim Standesamt einreiche und meine Partnerin dann später als Urlauberin nach Deutschland einreist, kann dies zu Problemen/Komplikationen bei der Einreise führen?

Vielen Dank für ihre Antwort.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.05.2013 | 23:22

Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Eine Antragstellung per Vollmacht wird in Ihrem Fall aus dem Grund ausscheiden, dass dies zwar grundsätzlich möglich ist, dazu jedoch der Bevollmächtigte das Ausweisdokument (in Ihrem Fall der Reisepass) für BEIDE Ehepartner im Original vorlegen muss. Dies wird nicht möglich sein, wenn sich Ihre Verlobte noch in Hong Kong aufhält.

Ansonsten wäre dies natürlich prinzipiell möglich und verursacht keine Probleme, wenn die Ehe nur von einem der zukünftigen Ehegatten mit Vollmacht angemeldet wird.

Ich hoffe Ihre Nachfrage ausreichend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Nadiraschwili
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.05.2013 | 14:56

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Die Antwort von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili war alles in allem hilfreich. Allerdings hat er meine Teilfrage zur Abwicklung in Hongkong gar nicht und Teile nicht korrekt beantwortet (Z.B. ist es so, dass zur Beantragung der Hochzeit bei meinem Standesamt sehr wohl eine beglaubigte Passkopie ausreicht). Da aber 90% i.O. sind und mich seine Auskunft einen riesigen Schritt weiter gebracht hat und er zudem extrem schnell geantwortet hat, vergebe ich alles in allem 4 Sterne.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 25.05.2013
4,2/5,0

Die Antwort von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili war alles in allem hilfreich. Allerdings hat er meine Teilfrage zur Abwicklung in Hongkong gar nicht und Teile nicht korrekt beantwortet (Z.B. ist es so, dass zur Beantragung der Hochzeit bei meinem Standesamt sehr wohl eine beglaubigte Passkopie ausreicht). Da aber 90% i.O. sind und mich seine Auskunft einen riesigen Schritt weiter gebracht hat und er zudem extrem schnell geantwortet hat, vergebe ich alles in allem 4 Sterne.


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