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Eheschließung mit Partnerin aus Nicht-EU-Raum + richtige Einreise Visa und Dokumente

17.02.2020 14:43 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Ehegattennachzug; Heiratsvisum

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

ich habe ein Frau aus Sambia kennen gelernt. Wir möchten gerne heiraten. Natürlich wäre es schön wir könnten erst eine Weile zusammenleben, aber das scheint durch die gegebenen Visa-Varianten nicht möglich. Ich selbst kann nicht länger als 2 bis 4 Wochen im Ausland verweilen, da ich meinen Verpflichtungen nachgehen muss. Ich bin deutsche Staatsbürger, freiberuflich selbstständig und habe einen kleinen Sohn.

Daher hatte ich die Idee meine Freundin aus Sambia als Au-Pair einzuladen. Ich dachte das wäre recht einfach. Doch das Visum wurde abgelehnt. Ersten weil Ihre Deutschkenntnisse wohl nicht ausgereicht haben, es wird ja ein A1-Zertifikat verlangt, aber in Sambia gibt es kein Goethe-Zentrum, das Kurse abhält. Sie müsste für neun Wochen ins Ausland, was sehr teuer ist. Die deutsche Botschaft teilte mir allerdings auf Anfrage mit, dass sie auch "...im Rahmen eines Offensichtlichkeitstests am Schalter bei Antragstellung... Deutschkenntnisse A1 Niveau nachweisen könne." Das scheint etwas unsicher.

Der zweite Ablehnungsgrund ist der gleiche, der es auch schwer macht ein sog. Schengen-Visa zum Besuch zu bekommen, da "Die Bereitschaft des Antragstellers zur Rückkehr in sein Heimatland eine zentrale Voraussetzung für die Erteilung jeglichen Besuchsvisums ist." „Die hinreichende Wahrscheinlichkeit der Rückkehrbereitschaft…" könnte nicht mit „…hinreichender Wahrscheinlichkeit…" dargestellt werden, bzw. von der Visabteilung der deutschen Botschaft in Zweifel gezogen werden. (Zitat auswärtiges Amt)

Ich habe Bi-nationale Paare in Deutschland getroffen, wo die aussereuropäische Partnerin vor Eheschließung mehrfach mit Schengener Visum zum Besuch eingereist war. Dem steht doch eine unklare Rückkehrbereitschaft im Wege. 
Wie haben die das gemacht?

Da wir ohne hin heiraten wollen gibt es zwei Alternativen. Entweder ich lade sie ein und sie beantragt ein Heiratsvisum. Dazu müsste ich wohl erst hier zu Standesamt, die Hochzeit beantragen, dort einen Laufzettel bekommen, den auch die Botschaft als Heiratsabsicht anerkennt. Ausserdem müsste ich bei der Ausländerbehörde eine Verpflichtungserklärung für einen kurzen Aufenthalt unterschreiben. Dieser kann aber auch abgelehnt werden, wenn ich nicht mindestens 1.260, € monatlich netto verdiene oder ein Sparguthaben von min. 15.180,- € habe. Davon erfülle ich nur einen Punkt.

Eine Reisekrankenversicherung mit Haftpflicht und Abschiebeversicherung zu beschaffen scheint kein Problem, die hatte ich schon für den Au-Pair Vertrag beantragt.

Ist die Genehmigung der Eheschliessung sicher und nur eine Formalität oder kann es sich hinziehen oder gar abgelehnt werden?

Die zweite Möglichkeit meine Freundin vorab in Sambia zu heiraten scheint mir sicherer, wenn auch etwas hastig. Wenn wir im Ausland heiraten kann ein Visum zum Ehegattennachzug beantragt werden.
Ist die Erteilung sicher oder kann eine Einreise dann noch verweigert werden? Ich habe es so verstanden, dass dann das A1-Zertifikat nicht vorher vorliegen muss, sondern hier in Deutschland nachgeholt werden. Ist das richtig?

Welches Vorgehen würden Sie in unserer Situation empfehlen bzw. welches birgt die größte (Rechts-)Sicherheit, das meine Partnerin einreisen kann?

Hier meine Fragen noch konkreter:

1. Welche Besuchsmöglichkeiten gibt es in diesem Fall?

2. Die Botschaft verweist auf das Merkblatt und Antragsformular für ein „Nationales Visum".  Ist dies ein spezielles Visum oder werden unter diesem Bergriff alle oder mehrere Visa-Arten zusammen gefasst?

3. Gibt es einen Unterschied zwischen einem Visum zur Familienzusammenführung bzw. Ehegattennachzug und einen Heiratsvisum?

4. Ist für das Heiratsvisum ein A1-Zerifikat über Grundkenntnisse der deutschen Sprache erforderlich? Wie muss die Heiratswilligkeit nachwiesen werden? Ist eine Sambische Eheschließung Voraussetzung?

5. Wird für ein Visum zum Ehegattennachzug eine Sambische Eheschließung, einschliesslich Legalisierung der Dokumente anerkannt?

6. Ist für das Visum zum Ehegattennachzug ein A1-Zerifikat über Grundkenntnisse der deutschen Sprache erforderlich? Wird ggf. der Offensichtlichkeitstest am Schalter bei Antragstellung anerkannt? Uns liegt eine Liste mit ca. 40 Fragen und Antworten vor. Sind diese Kenntnisse ausreichend, oder werden andere Fähigkeiten erwartet?

7. Ist nach kürzlich abgelehntem Au-Pair Visa die zeitnahe Beantragung eines anderen Visas möglich, oder gibt es Wartefristen?

8. Bei welchen Visa-Arten wird die Vorlage einer Verpflichtungserklärung benötigt?

9. Wie und wo kann ich ggf. deutsche Dokumente wie Geburtsurkunde und Ehefähigkeitszeugnis u. A. Ins englische übersetzen und beglaubigen lassen.

10. Was ist das verlangte Ehefähigkeitszeugnis. Recht für mich auch das Scheidungsurteil oder was braucht es noch.

Für die Beantwortung der Fragen danke ich und auch für ggf. ergänzende Hinweise, auch auf Gesetzestexte oder Urteile zu diesem Thema.

Einsatz editiert am 18.02.2020 07:24:59

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Besuchsmöglichkeiten bestehen über ein Schengen-Visum. Interessant könnte noch das Sprachkurs-Visum gemäß § 16f Abs. 1 AufenthG (gültig ab März) sein, das nach Ermessen erteilt wird; Sie müssen aber auch hier mit Problemen rechnen, als dass die Rückkehrbereitschaft in Zweifel gezogen wird - insoweit gibt es keinen großen Unterschied zum Au-pair-Visum.

2. Alle anderen Aufenthalte setzen nach dem hier einschlägigen Aufenthaltsgesetz (AufenthG) einen bestimmten Aufenthaltszweck voraus; die entsprechenden Visa zur einreise laufen unter dem Oberbegriff "nationales Visum".

3. "Visum zur Familienzusammenführung" ist ein Oberbegriff für "Ehegattennachzug" und "Heirat". Aufenthaltszweck nach Kapitel 2 Abschnitt 6 des Aufenthaltsgesetzes ist in allen Fällen der "Aufenthalt aus familiären Gründen". Das "Heiratsvisum" wird auf Grundlage des § 7 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. §§ 27 , 29 und 30 AufenthG erteilt, weil eine "Familie" im Rechtssinne noch nicht vorliegt.

4. Soweit nichts Abweichendes geregelt ist, setzt die Erteilung eines nationalen Visums zum Ehegattennachzug einfache deutsche Sprachkenntnisse voraus.

Die Heiratsabsicht wird nachgewiesen durch die Anmeldung zur Eheschließung bei dem zuständigen deutschen Standesamt.

5. Ja. Wenn Sie in Sambia heiraten, gilt nichts Anderes: Ein Visum zum Ehegattennachzug setzt grundsätzlich einfache deutsche Sprachkenntnisse voraus.

6. Die einfachen deutschen Sprachkenntnisse werden durch ein aktuelles A1-Zertifikat oder durch ein Gespräch mit einem Botschaftsmitarbeiter nachgewiesen.

Welche Liste haben Sie erhalten? Geht es um Themen eines Gesprächs in einfacher deutscher Sprache? Dann können Sie davon ausgehen, dass man sich in der Botschaft daran orientieren wird.

7. Sie können jederzeit wieder neu ein Visum beantragen. Allerdings ist die frühere Antragstellung aktenkundig und somit auch deren Ablehnungsgründe.

8. Verpflichtungserklärungen sollen die Sicherung des Lebensunterhaltes garantieren, notfalls eben über eine dritte Person (vgl. § 68 AufenthG ).

9. Eine beglaubigte Übersetzung können Sie bei einem vereidigten Übersetzer in Auftrag geben.

10. Das Ehefähigkeitszeugnis ist eine amtliche Bescheinigung. Wenn es um ihres geht in Ansehung einer Heirat in Sambia, müssen Sie sich dort erkundigen, was verlangt wird (ggf. bei der sambischen Botschaft in Deutschland). Es gilt nämlich sambisches Zivilrecht. Ggf. bedarf es einer Überbeglaubigung durch Apostille/Legalisation.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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