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Eheschließung mit Ausländer/Sorgerecht

| 24.05.2009 22:19 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Ich wohne als Deutscher in Prag und lebe mit meiner Freundin in Prag zusammen, da ich hier Unternehmer bin. Wir wollen in Dresden Heiraten. Meine Freundin ist im 6.Monat schwanger.
meine Freundin ist ukrainerin-nicht Eu Bürger

Bei einer Scheidung in Deutschland(Achtung Lebensmittelpunkt ist in Prag-Ich bin mit Haupwohnsitz in Bochum gemeldet)-Wer erhält das Sorgerecht für das Kind? Welches Recht gilt-Deutsches oder Tschechisches?

Wie ist der Unterhalt geregelt? Gilt Deutsches oder Tschechisches Recht? Eheschließung ist in Deutschland.. ich habe keine Einkünfte in Deutschland und zahle auch keine Steuern in Deutschland..

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen:

Fraglich ist zunächst welches Gericht in Ihrem Fall zuständig wäre.

Die Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergibt sich in Ihrem Fall aus § 640a Absatz 2 ZPO. Wenn nämlich eine Partei (also Sie) die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, so hält sich Deutschland für international zuständig, ohne Rücksicht darauf, wo die Parteien sich die überwiegende Zeit der Ehe aufgehalten haben.

In Ihrem Fall würde sich eine Scheidung also vor einem deutschen Gericht vollziehen lassen.

Fraglich ist dann noch , welches Recht, also deutsches oder tschechisches in Ihrem Fall Anwendung findet.

Dies ist eine Frage des sog. internationalen Privatrechts, welches für Deutschland im EGBGB geregelt ist.
Gem. Art 17 EGBGBG unterliegt die Scheidung dem Recht, das im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags für die allgemeinen Wirkungen der Ehe maßgebend ist.

Es muss also in Ihrem Fall geschaut werden, welches Recht für die allgemeine Wirkung der Ehe in diesem Sinne maßgeblich ist.
Gem. Art . 14 Abs. 1 EGBGB unterliegt die allgemeine Wirkung der Ehe :

1. dem Recht des Staates, dem beide Ehegatten angehören oder während der Ehe zuletzt angehörten, wenn einer von ihnen diesem Staat noch angehört, sonst
2. dem Recht des Staates, in dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder während der Ehe zuletzt hatten, wenn einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, hilfsweise
3. dem Recht des Staates, mit dem die Ehegatten auf andere Weise gemeinsam am engsten verbunden sind.

Gem. Art. 14 Abs.1 Nr.1 EGBGB wäre in Ihrem Fall tschechisches Eherecht anwendbar, da sowohl Sie als auch Ihre Frau in Tschechien Ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort haben.

Es würde somit voraussichtlich vor dem deutschen Gericht nach tschechischem Recht geurteilt werden.

Das Sorgerecht würde sich auch nach tschechischem Recht beurteilen, jedoch wären bezüglich der Klärung dieser Frage die deutschen Gerichte nicht zuständig, da Ihr Kind aller Voraussicht nach als Tschechien auf die Welt kommen wird, so dass ausschließlich tschechische Gerichte zuständig sind.

Insoweit ordnet § 640a Abs.1 S.1 ZPO an, dass ausschließlich das Gericht zuständig ist, in dessen Bezirk das Kind seinen Wohnsitz oder bei Fehlen eines inländischen Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und dies wird aller Voraussicht nach nun mal wohl Tschechien sein.

Bezüglich des Unterhalts muss zwischen dem Kindesunterhalt und einem eventuellen nachehelichen Ehegattenunterhalt unterschieden werden.

In beiden Fällen wäre tschechisches Recht anwendbar.

Dies ergibt sich sowohl den nachehelichen Ehegattenunterhalt als auch für den Kindesunterhalt aus Art. 18 Abs. EGBGB, wonach auf Unterhaltspflichten die Sachvorschriften des am jeweiligen gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten geltenden Rechts anzuwenden sind.

Da sowohl der gewöhnliche Aufenthaltsort Ihrer zukünftigen Frau als auch des Kindes Tschechien sein wird, ist demnach tschechisches Unterhaltsrecht anwendbar.

Bezüglich des Gerichtsstandes gilt wiederum das oben ausgeführte. Für die Klärung des Unterhaltsanspruchs in Bezug auf Ihre Frau wären deutsche Gerichte zuständig, bezüglich der Klärung der Unterhaltsfrage Ihres Kindes wären tschechische Gerichte zuständig.

Es kann aber gut sein, dass sich im Falle einer Ehescheidung das deutsche Gericht aufgrund des Sachzusammenhanges als international zuständig erklären wird, verlassen darf man sich hierauf allerdings nicht.

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Auch stehe ich Ihnen sehr gerne für eine weitergehende Interessenvertretung zur Verfügung. Den hier im Forum geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen im Fall einer Beauftragung in voller Höhe anrechnen.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Montagmorgen!


mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax 0471/3088316


Ergänzung vom Anwalt 25.05.2009 | 00:13

Sehr geehrter Ratsuchender,

bitte erlauben Sie mir, meine Ausführungen im Hinblick auf die Sorgerechtsfrage noch wie folgt zu ergänzen:


Genau wie in Deutschland steht Ihnen beiden als verheirateten Eltern nach tschechischem Recht das gemeinsame Sorgerecht für Ihr gemeinsames Kind zu.

Das alleinige Sorgerecht kann nur auf Antrag durch einen der Eltern per Gerichtsenscheidung auf einen Elternteil bei Vorliegen wichtiger Gründe übertragen werden.


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla,Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 27.05.2009 | 06:26

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Stellungnahme vom Anwalt:
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