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Eheschließung mit Ausländer


06.07.2007 15:20 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Eine mir nahestehende Person, möchte einen Iranischen Staatsangehörigen (momentan Duldung in Deutschland) heiraten. Die geplante Eheschließung soll in Deutschland erfolgen. Aus verschiedenen Gründen heraus, ist mir der Mann sehr suspekt. Auch die Braut scheint gewisse Bedenken zu hegen, jedenfalls möchte Sie einen Ehevertrag nach Deutschem Recht schließen.
Meine Frage ist folgende, ist dieser Vertrag nach Trennung und einer evtl. Scheidung auch im Iran gültig, und wenn nicht, welcher Vertrag sollte zusätzlich abgeschlossen werden, damit der Bräutigam nicht eines Tages wieder in sein Heimatland oder in ein anderes Land reist, und dort Ansprüche an die vermögende Braut (nach einer eventuellen Scheidung)stellt. Kann der geschiedene Iraner aus Drittländern Forderungen auf Unterhalt, etc. geltend machen.
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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Es ist rechtlich möglich, dass ein Verfahren in Deutschland verhandelt, aber ausländisches Recht angewandt wird.
Das deutsche Internationale Privatrecht bestimmt für die in Deutschland lebenden Familien eine Stufenregelung in Art. 17 Abs. 1 i.V.m. Art. 14 EGBGB vor:
Es wird zunächst geprüft, welche Staatsangehörigkeit die Ehepartner haben. Bei gleicher Staatsangehörigkeit würde das gemeinsame Heimatrecht für die Scheidung angewandt.
Haben die Ehegatten wie in Ihrem geschilderten Fall keine gemeinsame Staatsangehörigkeit, so ist das Recht des Staates maßgebend, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder während der Ehe zuletzt gehabt haben, wenn einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Dies wäre in dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt der Fall, so dass bei Eheschließung und anschließendem gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, bei einer Trennung bzw. Scheidung und verbleiben Ihrer Bekannten in Deutschland deutsches Recht Anwendung finden würde, da die Familie zuletzt in Deutschland zusammengelebt hat.
Umgekehrt bedeutet dies aber auch, dass auf eine Ehe, die im Iran geführt wurde, iranisches Recht angewendet wird, und zwar auch dann, wenn die deutsche Frau nach Deutschland zurückkehrt und hier einen Antrag einreichen würde.
Im zuletzt genannten Fall könnte dann der iranische Ehemann ggf. auch aus dem Ausland Ansprüche nach iranischem Recht geltend machen.
Dabei ist zu beachten, dass auch im Falle der Anwendung deutschen Rechts die Möglichkeit der Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Ausland besteht, soweit dann nach deutschem Recht Ansprüche bestehen würden.

Mit besten Wünschen


Tobias Gussmann
(Rechtsanwalt)





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