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Eheschließung Taiwanesin/Deutscher während des 90-Tage-Touristenzeitraums

11.06.2013 01:35 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

nach Durchforsten vieler Fälle in Foren wie diesem bleiben mir für meinen Fall Fragen offen. Zunächst möchte ich den zugrunde liegenden Sachverhalt schildern:

- - - -

Sachverhalt

Ich, unverheiratet, ohne Kinder, bin deutscher Staatsbürger mit geregeltem Einkommen als Beamter. Meine Verlobte ist Taiwanesin, unverheiratet, ohne Kinder. Wir beabsichtigen - beide nunmehr im Alter von Mitte 30 -, die Ehe einzugehen.

Taiwan ist gemäß EG-VO Nr. 539/2001, zuletzt geändert 2010, Anlage II Nr. 4 ein von mind. einem Mitgliedsstaat nicht anerkannter Staat = visumsfrei.

Sie wird als Touristin im Juli 2013 nach Deutschland einreisen. So wie es bei ihren bisherigen Aufenthalten in der BRD immer problemlos möglich war. Schon allein beruflich ist sie viel gereist: Hong Kong, USA, VR China, Philippinen, Singapur ... Ihr Reisepass trägt entsprechend viele Stempel (Glaubwürdigkeit, Zuverlässigkeit). Es läuft aktuell kein Aufenthalts-Berechnunszeitraum, so dass sie volle 90 Tage bleiben kann.

Unsere Idee ist, dass wir die Ehe jetzt während ihres jetzt geplanten Aufenthaltes ab 07/2013 schließen wollen. Während dieses Aufenthaltes soll sie auch den A1-Sprachkurs besuchen und den dazugehörigen Abschlusstest bestehen.

Aufgrund dieser Planungen kommt für uns die Beantragung eines Heiratsvisums in Taiwan nicht infrage. Wäre dieses überhaupt nötig? Wie oben schon angeklungen muss sie genügende Sprachkenntnisse in Deutsch (einfache Verständigung in Alltagssituationen) erst noch erwerben.

- - - -

umfassende Frage:

Was ist zu tun (unter diesen Voraussetzungen optimaler/erwünschter Verlauf: 90 Tage Aufenthalt, währenddessen Eheschließung, danach übergangslos Aufenthalts- und irgendwann Niederlassungserlaubnis)?

Frage 1:

Ist eine Eheschließung als Touristin möglich? Bedenken: Überprüfung ihrer Dokumente durch das OLG, droht eine Anzeige wegen illegalen Aufenthalts, falls ein Heiratsvisum erforderlich sein sollte?

Frage 2:

Wenn die Heirat möglich ist, kriegen wir für sie dann auch eine Aufenthaltserlaubnis OHNE erneute Ausreise nach Taiwan?

Frage 3:

Ist es ratsam, dass sie die zur Eheschließung erforderlichen Dokumente erst NACH Einreise nach Deutschland auf der Botschaft von Taiwan in Frankfurt/M. beantragt (Dokumentation des Eheschließungswillens zu einem Zeitpunkt NACH Einreise)?
Ist das überhaupt möglich?
Einfacher wäre es für uns natürlich, wenn sie diese Dokumente bereits aus Taiwan mitbringt, da sie sich noch dort befindet.

Frage 4:

Sollte sich eine Eheschließung in der BRD problematisch darstellen, welche Alternativen gibt es (z.B. Heirat in Dänemark)?

- - - -

Letztlich ist uns vor allem wichtig, dass die Eheschließung gültig ist. Die Notwendigkeit Ihrer eventuellen Ausreise nach Eheschließung würden wir zähneknirschend hinnehmen. So ließe sich aber zumindest die Familienzusammenführung aus Taiwan vereinfachen, da sie dann bereits über den Deutschnachweis und die Eheurkunde verfügt.

Im Voraus bedanke ich mich für die Beantwortung der Fragen und Ihre Hilfe!

11.06.2013 | 07:28

Antwort

von


(416)
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Tel: 030 577 057 75
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1. De Frau darf die Ehe eingehen ohne Weiteres, wenn Sie im Inland rechtsmässig ist. Ene Anzeige haben Sie nicht zu befürchten.

2. Dies dürfte möglich sein. In der Rgel bedarf es eines entsprechenden Visums zur Familienzusammenführung nach $ 5 Abs 2 AufenthG. Dvon mach aber $ 39 Nr. 3 AufenthV eine Ausnahme, wenn der Anspruch nach Einreise entstanden ist, solange das Land im Anhang ii ausgeführt ist.

3. Ja, ich weise aber darauf hin, dass falsche Angaben ggü. einer Ausländerbehörde Ausweisungsgrunde darstellen.

4. Eine Dänemarkehe kommt nicht in Betracht, da der Anspruch erst vor Wiedereinreise entstanden wäre. Daher greift die og Ausnahme in AufenthV nicht.

Alle anderren Alternativen erfordern ein entsprechendes Visum

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Ernesto Grueneberg, LL.M.
Abogado
Mitglied der Rechtsanwaltskammern Berlin & Madrid

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10789 Berlin

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Fax.: 030 577 057 759


Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.
Fachanwalt für Migrationsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 14.06.2013 | 00:33

Sehr geehrter Herr Grueneberg,

zunächst meinen Dank für die überaus rasche Beantwortung!

Für meinen bisherigen Wissensstand besteht aber noch Raum für Nachfragen. Denn z.B. vermisse ich bei Ihren Antworten die Schilderung der alternativen Verläufe, welche ich in meinen Fragen skizziert habe. Ich empfinde Ihre bisherigen Erläuterungen als noch nicht ausführlich genug.

Wenn ich insgesamt Ihre bisherigen Antworten richtig verstehe, hätten Sie auch auf meine umfassende Frage vom Anfang (vor Frage 1) einfach nur antworten können mit: „Ja, Ihr erwünschter/optimaler Verlauf wird so eintreten (Heirat während des Touristenaufenthalts und nahtloses Verweilen unter aufenthaltsrechtlicher Erlaubnis)."

Auf meine bereits im Sachverhalt gestellte Frage, ob ein Heiratsvisum VOR Einreise – bei in unserem Fall noch konkret ungeplanter Heirat während des Aufenthalts – immer zwingend notwendig ist, haben Sie meines Erachtens gar nicht geantwortet.

Zu Antwort 1:

Meine Frage war ja tatsächlich, ob die Ehe während des Touristenaufenthalts auf Grundlage des Anhang II der VO rechtmäßig geschlossen werden kann. Sie antworten: „Ja, kann sie, wenn die Ehe im Inland rechtmäßig ist." Dies halte ich für einen Zirkelschluss.

Zur Verdeutlichung jetzt meine aktuelle Nachfrage:

Gibt es ausländerrechtliche Gründe oder auf anderer Rechtsgrundlage, die die Eheschließung ungültig bzw. unmöglich machen könnten? Nochmals: Sie reist mit einem Touristenvisum ein (nach unserem Kenntnisstand: eine Umgehungslösung), keinem Ehevisum. Ich verweise auf:

http://www.taipei.diplo.de/contentblob/3148828/Daten/1778736/DownloadMerkblattEheschliessungPartnerschaft.pdf – hier: 1. Unterpunkt „Wer benötigt …"

Gilt nunmehr Ihre Antwort? Oder gilt, was mein laienhafter Verstand aus dem Merkblatt herauslesen kann: Eheschließung ausschließlich mit Ehevisum/unter vorherigem Antragserfordernis hierfür mit einer Bearbeitungsdauer von zwei bis drei Monaten gültig?

Zu Antwort 2:

Ihr Zitat: „Dies dürfte möglich sein." Wenn Sie dies nur im Konjunktiv schreiben, welche Hindernisse könnten dem entgegenstehen?

Zu Antwort 3:

Auf welche der beiden Fragenteile in meiner Frage 3 bezieht sich denn Ihre Antwort: "Ja."?
Und was bedeutet es für ihren Aufenthalt und unser Heiratsvorhaben, wenn sie die Dokumente bereits aus Taiwan mitbringt? Eheschließung nicht möglich? Oder ausschließlich der anschließende Antrag auf Aufenthaltserlaubnis problematisch?

- - - -

Bitte haben Sie Verständnis, die Sache ist mir außerordentlich wichtig. Deswegen bitte ich Sie, möglichst ausführlich zu antworten. Auf diese ergänzende Antwort bin ich auch gerne bereit, länger zu warten in den nächsten Tagen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.06.2013 | 09:17

Sehr geehrter Herr!

zunächst einmal zur Verdeutlichung: Es handelt sich hier um eine Erstberatung. Der Umfang der Antworten ist dadurch begrenzt.

Zu Ihren Nachfragen:

zu 1.:

"sie" bezog sich auf den Aufenthalt Ihrer Verlobten. Wenn deren Aufenthalt rechtsmäßig ist, dann darf sie heiraten, egal welches Visum sie hätte, oder ob sie visumfrei eingereist ist.

Jawohl ist aber so, dass der Aufenthalt nicht rechtsmäßig wäre, wenn sie von vornherein einen Verbleib nach Eheschließung beabsichtigt hätte.

Sie verwechseln offensichtlich Eheschließung mit Aufenthalt. Die Möglichkeit der Eheschließung ist vom Vorliegen eines Aufenthaltstitels unabhängig.

Zu 2.:
rechtlich aufgrund der genannten Vorschrift in AufenthV dürfte das Vorgehen möglich sein, da das Gesetzt dies so erlaubt. Ob dies so vollzogen werden kann, entscheidet letztendlich die Ausländerbehörde. Insbesondere fraglich ist immer, ob dies ohne Streiterei möglich sein wird.

Zu 3.: Ja bezieht sich auf die Möglichkeit. Entscheidend ist aber nicht, ob Ihre Verlobte die Papiere für die Eheschließung schon vor Einreise hatte, sondern wann man die Entscheidung getroffen hat, nach Eheschließung ohne Ausreise in der BRD zu verbleiben. Für jede Aufenthaltserlaubnis muss die Voraussetzung vorliegen: keine Ausweisungsgrunde. Falsche Angaben ggü. Ausländerbehörden stellen Ausweisungsgrund dar.

Insgesamt sollten Sie aber, wenn Sie die Möglichkeit einer Ablehnung zu 100 % ausschließen wollen, Ihre Verlobte ein Visum vor Einreise beantragen lassen.

Dass Ihnen die Sache außerordentlich wichtig ist, versteht sich von selbst. Daher sollten Sie erwägen, sich anwaltlich weitergehend beraten und ggf. dann vertreten zu lassen.

Gerne stehen wir zur Verfügung.

ANTWORT VON

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