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Eheschließung DE/CH Doppelbesteuerung vermeiden

| 02.06.2020 11:39 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Zusammenfassung:

DBA Schweiz, Zusammenveranlagung, fiktive unbeschränkte Steuerpflicht

Geschätztes Anwaltsteam

Seit über 7 Jahren führen wir (beide Mitte 50) eine Fernbeziehung und verbringen Wochenenden (je nach dem in der Schweiz oder in Deutschland) und Urlaub miteinander. Wir sind beide berufstätig und haben je einen eigenen Wohnsitz. Meine Partnerin in der Schweiz, ich in Deutschland. Ein Zusammenziehen ist vor der jeweiligen Rente nicht möglich, da wir beide in unseren Berufen stark engagiert sind. Ungeachtet dessen möchten wir, um uns je gegenseitig abzusichern und auch in außerordentlichen Situationen als Paar anerkannt zu sein, gerne heiraten.
Des Weiteren haben wir keinerlei finanzielle Verpflichtungen aus vergangenen Beziehungen (Kinder sind volljährig und in keiner Ausbildung mehr).
> Bleiben wir dann in Deutschland und der Schweiz, wie vor der Eheschließung, jeweils getrennt veranlagt, steuerpflichtig?
> Oder müssen auf Grund der Eheschließung zusätzlich Steuern in Deutschland oder der Schweiz bezahlt werden?
> Respektive, wie können wir eine Doppelbesteuerung vermeiden / ausschliessen?

Besten Dank für Ihre Bemühungen

Freundliche Grüße

Geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Anfrage verbindlich und auf Basis der erhaltenen Sachverhaltsangaben wie folgt:

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben gehe ich davon aus, dass Sie jeweils einen eigenen Wohnsitz im jeweiligen Land haben und der Partner bzw. zukünftige Ehegatte auch weiterhin beim anderen „zu Besuch" ist. Es findet also keine Begründung eines gemeinsamen Haushaltes in einem der Länder durch die Eheschließung statt (Maßgebliche Kriterien: Kostenbeteiligung, gemeinsame Führung des Haushaltes, überwiegender Aufenthalt in freier Zeit, soziales Umfeld, Ärzte, Schlüsselgewalt etc.).

In der jetzigen Situation sind jeweils im Land des Wohnsitzes unbeschränkt steuerpflichtig. Im anderen Land besteht kein steuerlicher Anknüpfungspunkt (weder Arbeitgeber, Tätigkeitsort, Wohnsitz).

Aus deutscher Sicht verändert sich dies zunächst nicht. Zwar sind sie verheiratet, allerdings ist für die Zusammenveranlagung von Eheleuten Bedingung, dass beide Eheleute unbeschränkt steuerpflichtig sind. Dies wäre hier nicht der Fall. Daher bleibt es bei der Einzelveranlagung.
Allerdings haben Sie in Deutschland die Möglichkeit, auf Antrag eine Zusammenveranlagung durchzuführen. Es können § 1a Abs. 1, Nr. 2 EstG „der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland auf Antrag für die Anwendung des § 26 Absatz 1 Satz 1 (=Zusammenveranlagung) als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden." Dies wäre für die Schweiz als nicht EU/EWR-Staat nochmals gesondert zu untersuchen, wenn sich dies lohnen sollte. Aufgrund des Freizügigkeitsabkommens v. 21.6.99 müsste die o.g. Regelung nämlich auch für die Schweiz gelten.

Die Einkünfte aus der Schweiz werden dann auch nicht nochmal (doppelt) besteuert, da es keinen Anknüpfungspunkt für ein deutsches Besteuerungsrecht dieser Einkünfte gibt und das DBA diese eindeutig der Schweit zuweist. Es blieben in Deutschland nicht zu versteuernden Einkünften (sondern allenfalls Progressionseinkünfte im Rahmend er Zusammenveranlagung).

Ein solcher Antrag lohnt sich dann, wenn Sie in Deutschland ein höheres Einkommen erzielen als die Partnerin in der Schweiz. Durch den Splittingtarif kommt es dann zu einer tariflichen Begünstigung durch die Berechnung nach den hälftigen gemeinsamen Einkünften.

Die Schweizer Einkommensteuerveranlagung und dortige bisherige unbeschränkte Steuerpflicht würde durch diese „fiktive" unbeschränkte Steuerpflicht der dann Ehefrau in Deutschland vollkommen unberührt bleiben. Weitere Auswirkungen zum Schweizer Steuerrecht müssten von einem Schweizer Kollegen noch gesondert beurteilt werden.

Ich hoffe, alle wichtigen Punkte mit o.g. Ausführungen abgedeckt zu haben. Ansonsten verwenden Sie bitte die kostenlose Nachfrageoption.

Mit freundlichen Grüßen

Nils Hoefer
Rechtsanwalt/Steuerberater

Rückfrage vom Fragesteller 03.06.2020 | 09:25

Guten Tag Herr Hoefer

Eine Nachfragee hätte ich dann doch noch.

Macht es einen steuerlichen oder rechtlichen Unterschied ob die Ehe in Deutschland oder der Schweiz geschlossen wird?

Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.06.2020 | 09:58

Geehrter Fragensteller,

steuerlich macht dies keinen Unterschied.

aus rechtlicher Sicht macht dies aber einen erheblichen Unterschied, da sich hieran die Frage des anwendbaren (Ehe- und Familien-) Rechts mit verknüpft, d.h. alle rechtlichen Aspekte der Eheschließung (Zustandekommen, Güterstandsrecht, Ehescheidungsprozedere u.a.) sich entweder nach Schweizer oder deutschem Recht ausrichten und durchaus unterschiede bestehen können.

Dies bedürfte aus meiner Sicht daher einer gesonderte Beratung.

MfG

Bewertung des Fragestellers 02.06.2020 | 14:21

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Stellungnahme vom Anwalt:

Gerne wieder!