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Eheschließung

| 09.08.2010 13:05 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich hätte eine Frage, bezüglich der Eheschließung des Deutschen mit der Ausländerin.
Mein Großvater, der die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, möchte eine Frau heiraten, die aus Kasachstan kommt,( sie besitzt kasachische Staatsbürgerschaft). Sie haben sich kennengelernt und immer miteinander Kontakt gehabt, als sie vor 3 Jahren ihre Tochter besucht hatte. Seitdem war sie 3 mal hier in Deutschland zu Besuch. Jetzt stellt sich die Frage, wie es möglich ist? Ist es besser in Deutschland zu heiraten? Ich weiß, daß dieser Prozess, sehr lange dauern kann. Ihr Visum läuft aber schon am Ende August ab. Kann das Visum verlängert werden? Wenn ja, mit welcher Begründung?: daß sie beide heiraten möchten?) Und wie ist es mit dem Sprachtest? Muss sie einen Sprachtest ablegen? ( sie ist 68 Jahre alt) Falls ja, muss das vor oder nach der Eheschließung geschehen? Wenn es nach der Eheschließung stattfinden soll, soll sie ihn hier absolvieren und bestehen? Oder muss sie ins Heimatland zurückreisen und es da erledigen? Was geschieht, wenn sie ihn nicht besteht? Darf mein Großvater dann nicht hier mit ihr leben?) Und allgemein, muss sie ins Heimatland zurückkehren, wenn die Eheschließung hier stattfinden wird? Oder soll sie den Sprachtest vor der Eheschließung machen, aber dann im Heimatland? In welcher Reihenfolge? Sie sind dann noch gar nicht verhaeiratet. Und ein Visum auf Familienzusammenführung kann man gar nicht stellen.
Wäre es möglich, dass sie in Dännemark heiraten? Es dauert relativ schnell, und das Visum wird dann gar nicht abgelaufen sein. Was sind dann die Voraussetzungen und mit dem Sprachtest? Muss sie ins Heimatland zurückreisen und da einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen oder darf sie hier bleiben?

Ich bedanke mich im voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

gerne beantworte ich Ihre Fragen auf Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Das Besuchervisum der Freundin Ihres Großvaters ist ein spezielles Visum, welches nicht für andere Reisezwecke gilt. Für die Eheschließung gibt es ein besonderes Visa, das bei der deutschen Botschaft in Kasachstan beantragt werden muss.

1.
Jetzt stellt sich die Frage, wie es möglich ist? Ist es besser in Deutschland zu heiraten? Ich weiß, daß dieser Prozess, sehr lange dauern kann. Ihr Visum läuft aber schon am Ende August ab. Kann das Visum verlängert werden? Wenn ja, mit welcher Begründung?: daß sie beide heiraten möchten?

Eine Verlängerung des Besuchervisum in Deutschland ist nur unter den Voraussetzungen des § 8 AufenthG und § 39 Nr. 3 AufenthaltV (Ausnahmeregelung bei Einreise mit dem "falschen" Visum) möglich und auch nur an dem Zweck „Besuch" gebunden. Zu beachten ist, dass die Verlängerung ausgeschlossen sein kann, wenn dies die deutsche Botschaft in Kasachstan bei der Erteilung des Besuchervisums bereits ausgeschlossen hat. Unter Anwendung des § 5 Abs.2 S.2 Halbsatz 2 AufenthG kann ein Visum dann auch ohne Aus- und Wiedereinreise erteilt werden.

Für eine Eheschließung in Deutschland ist vorab eine Anmeldung der Eheschließung erforderlich. Dabei müssen dem Standesamt bestimmte Unterlagen vorgelegt werden, insbesondere dann, wenn einer der Eheleute eine ausländische Staatsangehörigkeit hat.
Die Standesämter sind grundsätzlich bemüht, die Anmeldung der Eheschließung so schnell wie möglich zu bearbeiten. In Einzelfällen lässt sich eine mehrwöchige oder mehrmonatige Bearbeitungszeit leider nicht vermeiden, da auch Postlaufzeiten von und nach dem Ausland und etwaige Bearbeitungszeiten anderer Stellen z.B. Anerkennung ausländischer Scheidungsurteile, Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses zu berücksichtigen sind.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit kann eine Eheschließung also nicht vor Ablauf des Besuchervisums vollzogen werden.

2.
Und wie ist es mit dem Sprachtest? Muss sie einen Sprachtest ablegen? ( sie ist 68 Jahre alt) Falls ja, muss das vor oder nach der Eheschließung geschehen?

Sowohl für die Erteilung eines Visums zur Eheschließung (vor Eheschließung) als auch für die Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung (nach Eheschließung) muss ein Sprachzertifikat vorgelegt werden. Es kommt also nicht auf eine bestimmte Reihenfolge an, wann der Test durchgeführt wird, da ein Sprachtest in jedem Falle durchgeführt werden muss.

Von der Ablegung des Sprachtests kann aber abgesehen werden, wenn einer der folgenden Ausnahmen vorliegen:

- Offenkundigkeit, dass der Antragsteller die geforderten Sprachkenntnisse zweifelsfrei besitzt.

- Nachgewiesene körperliche, geistige oder seelische Krankheit oder Behinderung

- Ehegatten von Hochqualifizierten, Forschern, Firmengründern sowie Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen der Genfer-Flüchtlings-Konvention, wenn die Ehe bereits vor der Ausreise der Bezugsperson nach Deutschland bestanden hat.

- Erkennbar geringer Integrationsbedarf

- Ehegatten mit der Staatsangehörigkeit von Australien, Israel, Japan, Kanada, Republik Korea, Neusee land oder Vereinigte Staaten von Amerika

Bitte beachten sie aber, dass vorgenannte Ausnahmetatbestände immer vom Einzefall abhängig sind und gesondert geprüft werden.

3.
Wäre es möglich, dass sie in Dännemark heiraten? Es dauert relativ schnell, und das Visum wird dann gar nicht abgelaufen sein.

Diese Vorgehensweise ist eine Umgehung des geltenden Recht. Ausserdem sind u.U. die Besonderheiten dänischen Rechts zu beachten und kann damit zu einer entsprechende Bearbeitungszeit führen.

Abschließend hoffe ich, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Nachfrage vom Fragesteller 10.08.2010 | 11:29

Sehr geehrte Herr Alakus,

ich habe leider nicht alle Aspekte ganz verstanden.

Was bedeutet "Ausnahmeregelung bei Einreise mit dem falschen Visum". Bedeutet es, daß das Visum doch verlängert werden kann, wenn man sich entschließt, in Deitschland zu heiraten? Denn es wurde von ihr nicht von Anfang an,zu heitraten, es wurde sozusagen spontan entschieden, weil mein Großvater es vorgeschlagen hatte, aber sie dann ausreisen muss, um dort ein richtiges Visum, und kein Besuchsvisum zu beantragen?);
- könnten Sie bitte genauer erklären, was der Begriff "geringer Integrationsbedarf" beinhaltet"?
- Weshalb ist die Eheschließung in Dänemark die Umgehung des deutschen Rechts? Wird es hier nicht ganz anerkannt, und sie deswegen ausreisen muss, um im Heimatland ein anderes Visum zu stellen?
-Kann der Strachtest dann auch hier in Deutschland durchgeführt werden, d.h. nach der Eheschließung?

Ich bedanke mich bei Ihnen für die Beantwortung meiner Fragen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.08.2010 | 22:42

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Nachfragen. Gerne beantworte ich sie wie folgt:

1.
Was bedeutet "Ausnahmeregelung bei Einreise mit dem falschen Visum". Bedeutet es, daß das Visum doch verlängert werden kann, wenn man sich entschließt, in Deitschland zu heiraten? Denn es wurde von ihr nicht von Anfang an,zu heitraten, es wurde sozusagen spontan entschieden, weil mein Großvater es vorgeschlagen hatte, aber sie dann ausreisen muss, um dort ein richtiges Visum, und kein Besuchsvisum zu beantragen?);

Bezüglich der Verlängerung des Besuchervisums bzw. Änderung des Besuchervisums in ein Visum für die Eheschließung haben die Ausländerbehörden eine unterschiedliche Praxis. Es gibt Fälle in denen das Visum ohne weiteres von einem Besucher- in ein Eheschließungsvisum geändert wurde, weil eine Rückreise ins Heimatland als unzumutbar bewertet wurde.
Es gibt aber auch gegenteilige Fälle in denen der Antragssteller das Land nach Ablauf des Besuchervisums verlassen und dann im Heimatland einen Antrag für ein Eheschließungsvisum stellen musste.
Daher lässt sich nicht mit Sicherheit sagen, ob die Freundin Ihres Großvaters das Besuchervisum ohne weiteres verlängern lassen kann.
Erlauben Sie mir bitte den Hinweis, den auch schon die deutsche Botschaft in Kasachstan in dem Merkblatt „Besuchsvisa" http://www.almaty.diplo.de/Vertretung/almaty/de/Merkbl_C3_A4tter_20des_20Rechts-_20und_20Konsularreferats/Besuchsvisa,property=Daten.pdf erteilt, und zitiere:

„Schließlich ist für Ihre Planung wichtig, dass Besuchsvisa in Deutschland grundsätzlich nicht über den genehmigten Zeitraum hinaus verlängert werden können."

2.
- könnten Sie bitte genauer erklären, was der Begriff "geringer Integrationsbedarf" beinhaltet"?
Ein erkennbar geringer Integrationsbedarf ist in der Regel anzunehmen bei Ehegatten, die einen Hoch- oder Fachhochschulabschluss oder eine entsprechende Qualifikation besitzen oder eine Erwerbstätigkeit ausüben, die regelmäßig eine solche Qualifikation voraussetzt, und wenn im Einzelfall die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Ehegatte sich ohne staatliche Hilfe in das wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Leben in Deutschland integrieren wird, vgl. § 4 Abs. 2 IntegrationskursV.

3.
- Weshalb ist die Eheschließung in Dänemark die Umgehung des deutschen Rechts? Wird es hier nicht ganz anerkannt, und sie deswegen ausreisen muss, um im Heimatland ein anderes Visum zu stellen?
Eine Anerkennung einer dänischen Heiratsurkunde wird kein großes Problem sein. Auch hier gibt es eine unterschiedliche Behördenpraxis. Einige Ausländerbehörden verlangen eine Legalisierung der dänischen Heiratsurkunde, andere wiederum nicht.
Wenn man aber nicht nach den hiesigen Bestimmungen hinsichtlich der Eheschließung mit einem ausländischen Staatsangehörigen und insbesondere die Aufenthaltsbestimmungen nach AufenthG und AufenthV durch Eheschließung im Ausland und anschließender Anerkennung in Deutschland beachtet, ist dies eine Umgehung des deutschen Rechts.

4.
-Kann der Sprachtest dann auch hier in Deutschland durchgeführt werden, d.h. nach der Eheschließung?
Es kommt darauf an, ob eine Eheschließung überhaupt noch vor Ablauf des Besuchervisums erfolgen kann. Sollte dies nicht der Fall sein, müsste wie bereits erläutert ein entsprechendes Visum für die Eheschließung evtl. sogar ein Visum für die Familienzusammenführung in Kasachstan beantragt werden. Dann muss der Sprachtest aber auch vor Erteilung des Visums erfolgreich bestanden worden sein.

Ein Sprachtest kann also grundsätzlich nicht erst hier in Deutschland durchgeführt werden.

Ich hoffe auch im Wege der Nachfragefunktion, Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für eine positive Bewertung.

Bewertung des Fragestellers 12.08.2010 | 13:49

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