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Ehescheidung als Härtefallscheidung?


| 15.12.2007 19:13 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Ich habe meinen jetzigen Ehemann 2000 unter dem unmittelbaren Eindruck einer Krebsdiagnose geheiratet. Ich musste damals davon ausgehen, dass ich nur noch wenige Wochen zu leben hatte. Mein Mann, den ich als Vater einer Schülerin kennengelernt hatte, hat sich zunächst rührend um mich bemüht. Je mehr jedoch eine Heilungschance zu erwarten war, zeigte mein Mann ein völlig anderes Gesicht. Alkoholexzesse und schwerste Prügel wurden mein Alltag. Gleichzeitig handelte mein Mann massiv gegen meine Vermögensinteressen, gegen meine Familie und mein Ansehen in der Öffentlichkeit. Es hat mehrere Prozesse gegeben vor den hiesigen Gerichten, bei denen mein Mann immer wieder verurteilt wurde, aber ich letztendlich bezahlen musste, weil er mittellos ist. Er war auch schon mehrfach in Entzug, aber ohne ernsthaften Erfolg. Er ist auch nicht ernsthaft an einer Änderung interessiert. Ich bin inzwischen so mürbe und schäme mich so, dass ich kaum noch Kraft habe, mich zu wehren. Nächstes Jahr könnte ich eigentlich in Pension gehen, aber ich weiß nicht, wie ich das alles bezahlen soll. Was kann ich tun?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung werden die Voraussetzungen für eine Härtefallscheidung nach § 1565 Abs. 2 BGB erfüllt sein. Hiernach kann eine Ehe auch bei einer Trennungszeit von weniger als einem Jahr geschieden werden, "wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde". Solche Umstände liegen insbesondere dann vor, wenn der Ehegatte in der Ehe misshandelt wurde und/oder der andere Ehegatte Alkoholiker ist. Hinsichtlich der Alkoholsucht steht der Annahme einer unzumutbaren Härte nach der Rechtsprechung auch nicht entgegen, dass der andere Ehegatte die Trunksucht des anderen über Jahre hinweg ertragen hat (vgl. KG FamRZ 1978, 897).

An das Vorbringen zur unzumutbaren Härte sind grundsätzlich hohe Anforderungen zu stellen. Im Bestreitensfalle müssen Sie das Vorliegen der Härtegründe beweisen. Sie sollten daher bei erneuten Gewalttätigkeiten Ihres Ehemannes eine Anzeige wegen Körperverletzung gegen ihn erstatten. Darüber hinaus ist Ihnen dringend zu empfehlen, die Verletzungsfolgen ärztlich attestieren zu lassen. Die Gewalttätigkeiten Ihres Ehemannes können überdies ggf. durch Zeugenaussagen unter Beweis gestellt werden. Weiterhin wird die Alkoholsucht Ihres Ehemannes allein durch die erfolglosen Therapien belegt werden können.

Aufgrund der alkoholbedingten Gewalttätigkeiten Ihres Ehemannes werden Sie unabhängig von dem Scheidungsverfahren ggf. einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zum Zwecke der Zuweisung der Wohnung nach dem Gewaltenschutzgesetz beantragen können. Der Antrag setzt allerdings in der Regel voraus, dass drei Monate nach der Tat schriftlich von dem Täter die Überlassung der Wohnung verlangt wurde. Die Wohnungszuweisung nach dem GewSchG ist zudem zeitlich befristet.

Neben der Wohnungszuweisung nach dem Gewaltschutzgesetz kann bei dem Familiengericht die Wohnungszuweisung – auch im einstweiligen Verfügungsverfahren - mit der Begründung beantragt werden, dass eine andere Lösung für Sie als Antragstellerin unzumutbar wäre. Als Härtegründe werden Sie in erster Linie die Gewalttätigkeiten und die Alkoholsucht Ihres Ehemannes vortragen können.

Im Ergebnis ist Ihnen anzuraten, umgehend einen Rechtsanwalt vor Ort aufzusuchen, der den Scheidungsantrag bei Gericht einreicht und alle weiteren erforderlichen Anträge stellt.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 16.12.2007 | 20:30

Sehr geehrte Frau Anwältin, vielen Dank für Ihre Antwort. Mein Hauptproblem ist, dass hier auf dem Land Männergesetze gelten. Das habe ich oft genug auch vor Gericht erlebt. Mein Mann hat ja nichts mehr zu verlieren. Wenn die Ankündigung meines Scheidungsbegehrens ins Haus kommt, wird er mich entweder zusammenschlagen oder all mein Hab und Gut anzünden. Ansätze dazu habe ich in der Vergangenheit schon erlebt. Ich habe schlicht Angst. Ich habe zwar jetzt (in anderer Sache) einen recht engagierten und mutigen jungen Anwalt, aber er muss irgendwie auch mit den alten Wölfen heulen. Haben Sie eine Idee, wie ich ohne noch mal zusammengeschlagen zu werden (Polizeiprotokolle und ärztliche Gutachten aus der Vergangenheit liegen vor) und der Hof gehört allein mir, aus der Sache rauskomme, ohne meine Existenz zu gefährden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.12.2007 | 23:56

Sehr geehrte Fragestellerin,

trotz Ihrer Erfahrungen in der Vergangenheit werden Sie für Ihr Ziel – das gewaltlose Durchsetzen Ihrer Scheidung ohne Existenzvernichtung – auf die Rechtsschutzmöglichkeiten der geltenden Gesetze angewiesen sein. Sie werden der drohenden Gewalt Ihres Ehemannes nach Zustellung des Scheidungsantrages jedoch keineswegs schutzlos ausgesetzt sein. So bietet gerade das Gewaltschutzgesetzes und die Ergänzung der landesrechtlichen Polizeigesetze (§ 34a PolG NW) Schutz vor gewaltausübenden Personen, indem der Schädiger der Wohnung verwiesen werden kann und die Opfer Zeit und Raum für Entscheidungen erhalten. Darüber hinaus bietet die Polizei Kontakte zu den Opferschutzbeauftragten und entsprechenden Hilfeeinrichtungen – auch in Nordrhein Westfalen. Ich rate Ihnen daher an, auch die Hilfe des Opferschutzbeautragten der Kreispolizeibehörde in Anspruch zu nehmen und parallel hierzu Ihren Rechtsanwalt mit der Vorbereitung der gerichtlichen Anträge zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

§ 34a (Poliziegesetz NRW - Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt)

(1) Die Polizei kann eine Person zur Abwehr einer von ihr ausgehenden gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer anderen Person aus einer Wohnung, in der die gefährdete Person wohnt, sowie aus deren unmittelbaren Umgebung verweisen und ihr die Rückkehr in diesen Bereich untersagen. Der räumliche Bereich, auf den sich Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot beziehen, ist nach dem Erfordernis eines wirkungsvollen Schutzes der gefährdeten Person zu bestimmen und genau zu bezeichnen. In besonders begründeten Einzelfällen können die Maßnahmen nach Satz 1 auf Wohn- und Nebenräume beschränkt werden.
(2) Der Person, die die Gefahr verursacht und gegen die sich die polizeilichen Maßnahmen nach Absatz 1 richten (betroffene Person), ist Gelegenheit zu geben, dringend benötigte Gegenstände des persönlichen Bedarfs mitzunehmen.
(3) Die Polizei hat die betroffene Person aufzufordern, eine Anschrift oder eine zustellungsbevollmächtigte Person zum Zweck von Zustellungen behördlicher oder
gerichtlicher Entscheidungen, die zur Abwehr einer Gefahr im Sinne des Absatzes 1 ergehen, zu benennen.
(4) Die Polizei hat die gefährdete Person auf die Möglichkeit der Beantragung zivilrechtlichen Schutzes hinzuweisen, sie über Beratungsangebote zu informieren, ihr eine Inanspruchnahme geeigneter, für diese Aufgabe qualifizierter Beratungseinrichtungen nahe zu legen und anzubieten, durch Weitergabe ihres Namens, ihrer Anschrift und ihrer Telefonnummer einen Kontakt durch die in der polizeilichen Einsatzdokumentation näher bezeichneten Beratungseinrichtung zu ermöglichen.
(5) Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot enden außer in den Fällen des Satzes 2 mit Ablauf des zehnten Tages nach ihrer Anordnung, soweit nicht die Polizei im Einzelfall ausnahmsweise eine kürzere Geltungsdauer festlegt. Stellt die gefährdete Person während der Dauer der gemäß Satz 1 verfügten Maßnahmen einen Antrag auf zivilrechtlichen Schutz mit dem Ziel des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, enden die Maßnahmen nach Absatz 1 mit dem Tag der gerichtlichen Entscheidung, spätestens jedoch mit Ablauf des zehnten Tages nach Ende der gemäß Satz 1 verfügten Maßnahmen. Die §§ 48, 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben unberührt.
(6) Das Gericht hat der Polizei die Beantragung zivilrechtlichen Schutzes sowie den Tag der gerichtlichen Entscheidung unverzüglich mitzuteilen; die §§ 18 bis 22 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz bleiben unberührt. Die Polizei hat die gefährdete und die betroffene Person unverzüglich über die Dauer der Maßnahmen nach Absatz 1 in Kenntnis zu setzen.
(7) Die Einhaltung eines Rückkehrverbotes ist mindestens einmal während seiner Geltung zu überprüfen.

Ergänzung vom Anwalt 19.12.2007 | 00:20

Hilfe können Sie weiterhin über die kommunale Frauen- oder Gleichstellungsbeauftragte, erreichbar über die Stadverwaltung oder die Landratsämter, erhalten.
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