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Ehescheidung Zugewinn

25.09.2014 13:04 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrter Herr Anwalt,

ich bitte um juristische Auskunft zu folgendem Sachverhalt.

Ich habe mit einem Freund ein Mehrfamilienhaus in Gesellschaft bürgerlichen Rechts angeschafft. Zu diesem Zeitpunkt war ich verheiratet. Der GbR Vertrag hat eine jeweils 50 prozentige Beteiligung geregelt. Eine Verschiebung der Anteile ist nicht ausgeschlossen.
Wir haben eine Anteilsverschiebung vorgenommen. Meine Freund hält 95 Prozent ich den Rest bei hälftiger Schuldverpflichtung.

Seit April bin ich geschieden. Die Klärung der Höhe des Zugewinns steht noch aus. Hier meine Frage. Lässt sich eine derartige Konstellation juristisch darstellen.
5 Prozent Eigentum an der Gesellschaft bei hälftiger Schuldverpflichtung.

Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen



Sehr geehrter Ratsuchender,

die genauere Einschätzung der Problematik kann im Grunde erst dann erfolgen, wenn der genaue zeitliche Ablauf bekannt ist.

Die Wertermittlung im Zugewinnausgleichsverfahren ist bezogen auf Stichtage. Für das Anfangsvermögen der Tag der Eheschließung; für das Endvermögen der Tag der Zustellung des Ehescheidungsantrages.

Ist die Übertragung nach der Zustellung des Scheidungsantrages erfolgt, wird dieses keine Auswirkungen mehr haben. Der Ausgleichsanspruch bezieht sich auf den Tag der Zustellung des Scheidungsantrages.

Sollte hingegen die Übertragung in der Zeit zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrages erfolgt sein, kann folgendes Problem auftreten.

Grundsätzlich wäre dann der "noch" vorhandene Wert des GBR Anteils zu ermitteln. Demgegenüber wären dann aber auch die Schuldverpflichtungen zu berücksichtigen, die über den Wert des Anteils hinausgehen dürften.

Und genau an dieser Stelle kann die Gegenseite eine sogenannte illoyale Vermögensverfügung vorwerfen.

Illoyal sind solche Verfügungen,zu denen Sie nicht aufgrund einer sittlichen Pflicht oder Anstand verpflichtet sind. Illoyal ist es auch, das Vermögen zu verschwenden und/oder Verfügungen vorzunehmen, um den anderen zu schädigen.

Die Übertragung quasi des gesamten Anteils bei Aufrechterhaltung der hälftigen Schuldverpflichtung muss schon sehr gut begründet werden, um das Argument der illoyalen Verfügung entgegenzutreten.

Gibt es keinen erkennbar vertretbaren Grund und ist die Verfügung zum genannten Zeitpunkt - vor Zustellung des Ehescheidungsantrages- erfolgt, wird sich Ihre angedachte Darstellung kaum rechtfertigen. Es wird also auf den Grund der Vermögensverschiebung ankommen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

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