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Ehescheidung - Liquidation - Abrechnung nach RVG - Prüfung der Vorgehensweise

24.05.2020 14:26 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

meine Frau und ich lassen uns einvernehmlich scheiden und ich bin mir nicht sicher ob die Abrechnungsmodalitäten der Rechtsanwältin korrekt sind.

Eckdaten:
- noch verheiratet/getrennt lebend
- zwei volljährige Kinder
- keine weiteren Vermögen
- Altersvorsorge … jeweils eine gesetzliche Rentenversicherung
- die Scheidung ist gerichtlich noch nicht vollzogen … Corona

Folgendes wurde zwischenzeitlich einvernehmlich schriftlich vereinbart:
- Ehegattenunterhalt
- Volljährigenunterhalt

Gegenstandswerte/gerundete Werte:
- Scheidungsantrag (Nettogehälter x3) 17.600€
- Volljährigenunterhalt (Jahresunterhaltsbetrag) 7.000€
- Ehegattenunterhalt (Jahresbetrag) 12.000€

Nachfolgende Rechnungen (Werte sind gerundet und netto) der Rechtsanwältin habe ich erhalten:
1) Vorschussrechnung zu "Scheidung und Versorgungsausgleich" Gegenstandswert 17.600€
Verfahrensgebühr § 13 RVG Nr. 1300 1,3 900€
Termingebühr § 13 RVG Nr. 3104 1,2 840€

2) Rechnung zu "Volljährigenunterhalt" Gegenstandswert 7.000€
Geschäftsgebühr §§ 13,14 RVG Nr. 2300 1,3 530€
Einigungsgebühr § 13 RVG Nr. 1000 1,5 610€

3) Rechnung zu "Ehegattenunterhalt" Gegenstandswert 12.000€
Geschäftsgebühr §§ 13,14 RVG Nr. 2300 1,3 790€
Einigungsgebühr § 13 RVG Nr. 1000 1,5 910€

Meine Frage:
Ist es zulässig die oben aufgeführten Rechnungen mit den entsprechenden Faktoren bei einer "normalen" einvernehmlichen Scheidung ohne besondere Erschwernisse abzurechnen?

Für Ihre Rückmeldung im voraus besten Dank.









24.05.2020 | 14:56

Antwort

von


(590)
Lange Str. 38
31515 Wunstorf
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Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Die Wert sind grundsätzlich nicht zu beanstanden. Die Gebühren für das gerichtliche Verfahren sind mit einer 1,3 bzw. 1,2 Gebühr verbindlich vom Gesetz vorgegeben. Bei der außergerichtlichen Tätigkeit ist die 1,3 Gebühr eine „Standard-Abrechnung", wenn die Angelegenheit weder aufwendig noch schwierig ist. Wenn Sie eine geringere Gebühr beanspruch wollten, müssten Sie nachweisen, dass der Vorgang deutlich weniger aufwändig als eine durchschnittliche Angelegenheit ist.

Die Einigungsgebühr mit 1,5 ist vom Gesetz vorgegeben. Diese fällt an, wenn es zu einer außergerichtlichen Verständigung gekommen ist.

Der einzige Punkt, an dem eine Nachfrage bei Ihrer Anwältin gegebenenfalls sinnvoll wäre: Es ist nicht zwingend, dass der Ehegattenunterhalt und der Kindesunterhalt als getrennte Angelegenheiten abgerechnet werden. Wenn es sich um einen einheitlichen Auftrag gehandelt hat, kann unter Umständen auch eine Abrechnung nach dem zusammengerechneten Wert geboten sein. Das sollten Sie aber ggf. gezielt ansprechen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-


ANTWORT VON

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