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Ehescheidung Ablauf


| 27.06.2005 14:24 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

13 Jahre verheiratet, 2 Kinder, seit 2 Jahren getrennt lebend.

Scheidung wurde am 31.10.04 von der gegnerischen Seite eingereicht. Der Versergungsausgleich liegt nunmehr dem Familiengericht vor und ich habe einen Termin, zwecks Anhörung erhalten.
Aus dem Schreiben geht hervor, das ich persönlich erscheinen muß.

Fragen:

- Besteht zu diesem Termin Anwaltszwang, bzw. wann muß überhaupt ein Anwalt konsultiert werden? Welche Punkte werden bei dieser Anhörung erörtert, außer die Zerrüttung der Ehe? Welche Schritte werden nach diesem Termin folgen?

- Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist bereits mündlich vereinbart. Auch die Teilung des Hausrats ist bereits geklärt. Unterhaltszahlungen habe ich nur gegenüber meinen Kindern zu leisten. Ein entsprechender Unterhaltstitel besteht bislang nicht.
Ist es von der Kostenseite vorteilhafter, wenn genau diese Punkte im Vorfeld in schriftlicher Form fixiert werden? Ist dafür ein Notar unbedingt notwendig?

- In Bezug auf einen möglichen Zugewinnausgleich (aufgrund Immobilie) haben wir keinen Einklang. Ich habe Forderungen an die gegnerischen Seite, die völlig anderer Meinung ist. Ich frage mich ob es ratsamer wäre, dieses in einem anderem, späteren Verfahren zu behandeln? In welcher Form und wann muß ich dieses dem Gericht spätestens mitteilen?

- Da in einigen Punkten mit der gegnerischen Seite Einvernehmlichkeit besteht, kann dadurch der allgemeine Streitwert für Die Scheidung gesenkt werden?

mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

für diesen Termin besteht kein Anwaltszwang. Neben der Trennung und ev. Versöhnungsbereitschaft wird der Versorgungsausglcich besprochen und dann das Scheidungsurteil ausgesprochen.

Da Sie nicht anwaltlich vertreten sind, wird das Urteil einen Monat nach Zustellung erst rechtskräftig. Sie müssen dann nur nach Ablauf der Frist den Rechtskraftvermerk beim FamG anfordern.

Da daneben der Kindesunterhalt aussteht, kann - sofern die Gegenseite auf einen Titel besteht - dieses im Termin mit vereinbart werden.

Dann aber brauchen Sie einen eigenen RA, da ohne RA ein Vergleich so nicht im Rahmen des Scheidungstermines geschlossen werden kann. Dabei besteht ev. die Möglichkeit, einen anderen Kollegen, der sich im Gerichtsgebäude aufhält, vor den Abschluss der Vergleiches kurz auftreten zu lassen. Geht das nicht, wird ein Anerkenntnis von Ihnen vor einem Notar abzugeben sein, oder Sie lassen sich auf Unterhalt verklagen und erkennen mit dem Antrag an, die Kosten der Gegenseite aufzuerlegen. Das ist aber nur ratsam, wenn der Unterhalt bereits schriftlich von Ihnen anerkannt worden ist, Sie auch zahlen und die Gegenseite nicht bereit ist, die Kosten der notariellen Beurkundung zu tragen.

Sofern der Zugewinn noch nicht bei Gericht anhängig ist, wird darüber auch nicht verhandelt werden.

Da Sie offenbar Antragsgegner sind, brauchen Sie auch keinerlei Erklärungen gegenüber dem Gericht abgeben; hier müsste nun die Gegenseite erst einmal "kommen". Das würde ich auch machen, um die eigentliche Scheidung nicht zu verteuern.

Der Streitwert richtet sich nach dem dreifachen Nettoeinkommen der Parteien und dem Wert des Versorgungsausgleiches. Sollte Unterhalt und Zugewinn auch in dieser Verhandlung mitgeregelt werden, würde das den Streiwert zumindest für den Vergleich erhöhen, ansonsten verbleibt es bei dem bisher bestehenden Streitwert, den Sie so auch nicht senken können.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 28.06.2005 | 08:35

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

vielen Dank für Ihre prompte Antwort, die mir weiterhilft. Aus dem Scheidungsantrag geht nichts in Bezug
auf Zugewinnausgleich hervor. Daher wird es auch nicht verhandelt werden.


„Da Sie nicht anwaltlich vertreten sind, wird das Urteil einen Monat nach Zustellung erst rechtskräftig. Sie müssen dann nur nach Ablauf der Frist den Rechtskraftvermerk beim FamG anfordern.“

Habe ich Sie richtig verstanden, das, sofern kein anhängiges Unterhaltsverfahren o.ä. behandelt wird, bereits
bei dieser Anhörung der Richter die Ehe als gescheitert ansieht und ich 4 Wochen später geschieden bin?

Bedeutet das, es gebe gegebenenfalls keinen weiteren Gerichtstermin?

Mit freundlichen Grüßen

cp

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.06.2005 | 08:55

Das haben Sie richtig verstanden. Sofern sonst nichts anhängig ist (also es ein Gerichtsverfahren hinsichtlich Unterhalt, Zugewinn, Hausrat etc gibt), wird in diesem Termin festgestellt, ob die Ehe zerrüttet ist und der Versorgungsausgleich vom Gericht ausgerechnet.

Dann wird die Scheidung ausgesprochen und einen Monat (nicht vier Wochen) NACH ZUSTELLUNG des Scheidungsurteils können Sie dann beim FamG die Rechtskräfigkeit des Urteils bestätigen lassen (bis Ihnen das Urteil zugestellt wird, werden aber voraussichtlich noch ein paar Wochen vergehen).

MIT diesem Rechtskraftvermerk auf dem Urteil sind Sie DANN rechtskräfig geschieden (also nicht vier Wochen nach dem Termin). Das Urteil müssen Sie dann auch gut aufbewahren.

Bewertung des Fragestellers |


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