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Ehescheidung


| 01.07.2005 12:24 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Guten Tag,

mein Mann und ich wollen uns einvernehmlich scheiden lassen ,
da wir soweit keine Streitpunkte haben. Wir haben keine Kinder und gehen beide einer Arbeit nach.
Wir haben jedoch eine Eigentumswohnung worauf noch ein Darlehen
läuft.Welches wir beide tilgen. Als Besitzer der Wohnung ist jedoch nur mein Mann eingetragen.Ich möchte die Wohnung auch nicht haben und wohne auch nicht dort.
Auch sonst läuft finanziell noch alles zusammen.

Meine Frage :
Wie wird das im Falle der Scheidung für beide Seiten geregelt?
Muß ich noch dafür zahlen?
Habe ich das Recht Kosten meines Mannes, welche von meinem Konto abgebucht werden abzulehnen?

Vielen Dank

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich gehe davon aus, dass Ihr Ehemann als alleiniger Eigentümer der Wohnung im Grundbuch eingetragen ist. Da Sie die Wohnung nicht mehr nutzen und auch in Zukunft nicht nutzen möchten, sollte daher Ihr Mann die weiteren Darlehensraten zahlen. Allerdings ist hier entscheident, wer als Darlehensnehmer gegenüber der Bank aufgetreten ist. Sollten Sie beide Darlehensnehmer sein, würden Sie grundsätzlich auch beide gesamtschuldnerisch für die Verbindlichkeit gegenüber der finanzierenden Bank haften. Die Banken tun sich hier äußerst schwer, einen Vertragspartner aus dem Darlehensvertrag zu entlassen. Man kann es dennoch versuchen und zunächst mit der Bank ins Gespräch kommen.

Sollte nur Ihr Ehemann Darlehensnehmer sein, wäre die Angelegenheit eher unproblematisch.

Im ersteren Fall, soweit Sie die Bank aus der gesamtschuldnerischen Haftung nicht entlässt, hätten Sie für die Zukunft jedoch einen Ausgleichsanspruch gegen Ihren Mann, soweit Sie Zahlungen auf das Darlehen an die Bank geleistet hätten.

Ich empfehle Ihnen die Angelegenheit einvernehmlich außerhalb des Scheidungsverfahrens mit Ihrem Mann zu regeln. Man könnte an eine Vereinbarung denken, nach welcher Ihr Ehemann Sie im Innenverhältnis von allen Zahlungen gegenüber der finanzierenden Bank freistellt. Eine Regelung dieser Sache innerhalb des Scheidungsverfahrens würde den Streitwert desselben und damit die Kosten nur erheblich in die Höhe treiben. Dies wäre unnötig, da Sie sich ansonsten über alle Dinge einig sind.

Ich möchte jedoch noch einmal betonen, dass die Scheidung an sich keine Auswirkungen auf den bestehenden Darlehensvertrag im Verhältnis zur Bank hat. Sie können daher nur Regelungen mit Ihrem Mann treffen, welche das Verhältnis zur Bank allerdings nicht berühren.

Dies gilt auch für alle übrigen Kosten, welche Dritten gegenüber erbracht werden müssen.

Soweit es sich allerdings um Kosten handelt, für welche nur Ihr Mann haftet, haben Sie diese ab dem Zeitpunkt der Trennung nicht mehr zu interessieren, es sei denn, Sie haben mit Ihrem Mann eine anderweitige Regelung getroffen..

Ich empfehel Ihnen daher mit Ihrem Mann eine sog. Trennungs- und Scheidungsfolgevereinbarung zu treffen, um alle finanziellen Dinge außergerichtlich zu regeln. Die einvernehmliche Scheidung können Sie dann relativ kostengünstig durchführen. Sie können dazu z.B. den Service unserer Kanzlei unter www.net-rechtsanwalt.de nutzen. Dort könne Sie online einen Scheidungsauftrag erteilen und im Falle einer einvernehmlichen Scheidung erhebliche Kosten sparen. Näher Infos erhalten Sie auf unserer Website.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de

Nachfrage vom Fragesteller 01.07.2005 | 13:57

Guten Tag Herr Kah,

vielen Dank für ihre ausführliche Antwort.
Gibt es eine Möglichkeit den Versorgungsausgleich zu umgehen?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.07.2005 | 11:54

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

In zwei Fällen kann der Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden:

Fall 1: Beide Ehegatten verzichten auf die Durchführung des Versorgungsausgleiches.

Ein solcher Verzicht kann zu einen in einem notariellen Ehevertrag vereinbart werden. Allerdings darf es dann innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluss nicht zum Scheidungsverfahren kommen. Andernfalls ist der Verzicht wirkungslos. Nur, wenn in dem Ehevertrag auch der Verzicht für den Fall, dass die Scheidung innerhalb eines Jahres eingereicht wird vereinbart wurde, ist er auch in dieser Situation gültig.
Die Eheleute können den Verzicht auch mündlich im Scheidungsverfahren erklären. Das Familiengericht wird dem Verzicht grundsätzlich zustimmen, wenn sich aus ihm keinerlei Benachteiligungen für einen der Ehegatten ergeben.

Fall 2: Der Versorgungsausgleich ist auch dann ausgeschlossen, wenn er für den in Anspruch genommenen Ehegatten eine unzumutbare Härte bedeuten würde.

Dies ist etwa der Fall, wenn die Verhältnisse die Durchführung des Versorgungsausgleiches nicht zulassen. Im Hinblick auf den Vermögenserwerb beider Partner müsste es als grob unbillig bzw. ungerecht erscheinen, einen Ehepartner in Anspruch zu nehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt

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