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Eheprägend


06.06.2006 15:48 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
unmittelbar nach meiner Heirat im Okt 2001 habe ich mit meiner damaligen Frau gemeinsam ein Haus gekauft. Aus verschiedenen Gründen haben wir dieses Haus nie bezogen. Das Haus wurde im Frühjahr 2005 verkauft. Es verblieb eine erhebliche Restschuld, die ich noch bis Juni 2007 mit monatlich 1800 € abtrage.
Die Schulden waren also ohne jeden Zweifel eheprägend und wir hatten niemals einen Nutzen aus der "Investition".
Erhöht sich nach Auslauf der Tilgung der von mir zu leistende Unterhalt (im Rahmen einer Neufestsetzung) um 3/7 von 1800 € oder bleibt er gleich, da das dann entsprechend höhere zur Verfügung stehende Einkommen nicht eheprägend war?

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Sehr geehrter Ratsuchender,


nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zwar die Rechtskraft des Scheidungsurteils maßgebender Zeitpunkt für die zur Bemessung des nachehelichen Unterhalts heranzuziehenden Einkommens- und Vermögensverhältnisse (BGH NJW 1981, 1782).

Veränderungen nach der Scheidung gelten also vom Grundsatz her nicht als eheprägend.

ABER:
Anders verhält es sich, wenn es sich um Veränderungen aufgrund einer Entwicklung handelt, deren Grund bereits in der Ehe gelegt wurde und die sich im Scheidungszeitpunkt bereits konkret abzeichnete (BGH FamRZ 1982, 684).

In dem auch hier vorliegenden Fall, dass Kreditraten im Rahmen eines während der Ehe geschlossenen Darlehensvertrages nach der Scheidung erwartungsgemäß wegfallen, wird deshalb vom Bundesgerichtshof der Wegfall dieser Verbindlichkeit als eheprägend angesehen (BGH NJW 1988, 2034; BGH FamRZ 1995, 869).

Dies ist damit zu begründen, dass der geschiedene unterhaltsbedürftige Ehegatte an solchen Einkommensverbesserungen zu beteiligen ist, auf die er sich bei Fortbestehen der Ehe hätte einrichten können.

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung müssen Sie sich folglich auf eine Erhöhung des Unterhaltsanspruchs um 3/7 von € 1.800 einstellen, falls und sobald diese von Ihrer Ex-Ehefrau gefordert wird.


Leider kann ich Ihnen keine für Sie günstigere Auskunft geben, hoffe aber, Ihnen dennoch weitergeholfen zu haben.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.06.2006 | 21:24

Gilt das denn auch, wenn das Geld während der gesamten Ehe nicht einen einzigen Tag zur Verfügung stand, die Ehe also durch ganz andere Lebensverhältnisse geprägt war und im übrigen kein Mangelfall vorliegt,also bereits reichlich Unterhalt geleistet wird und die Ex angehalten ist, wieder zu arbeiten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.06.2006 | 21:56

Sehr geehrter Ratsuchender,

leider kommt es nicht darauf an, dass das in dem Kredit gebundene Geld damals nicht zur allgemeinen Lebensführung zur Verfügung stand, sondern nur auf die (berechtigte) Erwartung Ihrer damaligen Ehefrau, später an der zwangsläufig eintretenden Einkommensverbesserung teilhaben zu können (vgl. die bereits zitierte Rechtsprechung).

Umgekehrt sind Sie auch derzeit berechtigt, den Unterhalt wegen der Tilgungsleistungen zu kürzen, denn die eheprägenden Schulden muss sich Ihre Ex-Ehefrau aufgrund des damaligen ehelichen Gemeinschaftsverhältnisses entgegenhalten lassen.

Im Übrigen muss auch kein Mangelfall gegeben sein, um eine Erhöhung des Unterhalts zu begründen, da grundsätzlich ein Anspruch des Berechtigten auf die Fortführung des ehelichen Lebensstandards besteht.

Ein anderes Ergebnis könnte sich auf der Grundlage einer von Ihnen angedeuteten Erwerbsobliegenheit Ihrer Exfrau ergeben, bei deren Verletzung eine Anrechung fiktiver Einkünfte aus zumutbarer Erwerbstätigkeit zu Ihren Gunsten in Betracht kommt.
Dies wäre allerdings Gegenstand einer gesonderten Frage oder – besser – einer rechtlichen Überprüfung anhand aller Umstände des Einzelfalls.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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