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Ehepartner bringt Haus mit in Ehe --> Mieteinnahmen, Krankenversicherung

| 27.02.2009 16:34 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Guten Tag,

foglende Situation:

meine Frau hat ein Haus mit in die Ehe (Eheschließung 2004) gebracht, das teilweise vermietet und teilweise von uns selbst bewohnt wird. Wir haben keinen Ehevertrag geschlossen, soweit ich mich in das Thema einlesen konnte und das Gelesene interpretiere, gehört damit das Haus weiterhin alleine meiner Frau.

Da wir steuerlich gemeinsam veranlagt sind, hatten wir bisher mit den Mieteinnahmen auch keine allzu großen Schwierigkeiten, außer evtl. Steuerzahlungen.

Jetzt das eigentliche Problem:

Seit der Geburt unseres ersten Kindes 2004 ist meine Frau nicht mehr erwerbstätig und somit auch nicht mehr selbst krankenversichert, sondern bei mir familienversichert. Heute kam nun ein Schreiben von der Krankenkasse, auf dem man Angaben machen muss, ob meine Frau weiterhin keine eigenen Einnahmen hat. Da stehen auch Mieteinnahmen mit drauf. Ein Anruf bei der Krankenkasse hat nun ergeben, dass die Mieteinahmen pro Monat nicht höher als 360 € sein dürfen, ansonsten müsste sich meine Frau selbst versichern. Da das Haus nur meiner Frau gehört, gehören ihr auch die Mieteinnahmen allein, auch wenn wir gemeinsame Konten führen und steuerlich gemeinsam veranlagt sind. Es könnte also sein, dass meine Frau nachträglich versichert werden müsste und nicht familienversichert sein kann.

Wie können wir das umgehen ? Die Werbungskosten möglichst in die Höhe treiben ist eine Möglichkeit, um unter den monatlichen 360,- € zu bleiben. Wäre im Nachhinein ein Ehevertrag mit Gütergemeinschaft sinnvoll ? Was gibt es noch für Möglichkeiten ? Könnte ich als Nichteigentümer die Wohnungen vermieten, damit meine Frau keine Einnahmen mehr hat ?

Vielen Dank
Ralf Lutz

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und insbesondere unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Die einzig wirklich saubere Lösung ist, die Einnahmen Ihrer Frau tatsächlich unter 360 € zu drücken. Dies kann zum einen durch Erhöhung der Werbungskosten geschehen, zum anderen aber auch durch Senkung der Miete.

Eine weitere Möglichkeit wäre tatsächlich die Gütergemeinschaft. Denn nach § 1416 BGB werden das Vermögen des Mannes und das Vermögen der Frau durch die Gütergemeinschaft gemeinschaftliches Vermögen beider Ehegatten. Damit stünde Ihnen auch die Hälfte der Einnahmen aus dem Haus zu. Allerdings hat eine Gütergemeinschaft sehr weitreichende Folgen. Diese können unter Umständen für Sie unangemessen sein. Auch muss die Gütergemeinschaft notariell beurkundet werden, was mit erheblichen Kosten verbunden ist.
Somit rate ich, die Folgen der Gütergemeinschaft mit dem Vorteil der ersparten Krankenkassenbeiträge genau abzuwägen.

Auch ohne eine Gütergemeinschaft könnte Ihre Frau Ihnen einen Miteigentumsanteil an dem Haus überschreiben. Allerdings ist dann genau zu prüfen, ob nicht eine erhebliche Steuerlast durch diese Übertragung auf Sie zukommt und die Vorteile der ersparten Krankenkassenbeiträge zunichte macht.

Schließlich könnte Ihnen Ihre Frau noch die Nutzung des Hauses dergestalt einräumen, dass Sie zur Vermietung und damit auch zur Einziehung der Miete berechtigt sind. Allerdings ist höchst fraglich, ob eine solche Regelung von der Krankenkasse anerkannt wird oder ob sie darin nicht eine unzulässige Umgehung des Gesetzes sieht.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)


Rückfrage vom Fragesteller 27.02.2009 | 17:54

Herzlichen Dank für Ihre rasche Antwort. Zu dieser Aussage von Ihnen:
"...Auch ohne eine Gütergemeinschaft könnte Ihre Frau Ihnen einen Miteigentumsanteil an dem Haus überschreiben. Allerdings ist dann genau zu prüfen, ob nicht eine erhebliche Steuerlast durch diese Übertragung auf Sie zukommt und die Vorteile der ersparten Krankenkassenbeiträge zunichte macht...." hätte ich eine Nachfrage:

Wir sind, wie in meiner ersten Frage schon beschrieben, beim Finanzamt sowieso zusammen veranlagt. Dann sollte doch eigentlich keine Steuerlast auf mich zukommen, oder ?

Wenn es mein Einsatz erlaubt, würde ich noch gerne wissen, wo man diese Übertragung des Mieteigentumsanteils machen lassen kann ?

Nocheinmal vielen Dank und schönes Wochenende

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.02.2009 | 12:56

Sehr geehrter Fragesteller,

die gemeinsame Veranlagung bezieht sich lediglich auf die Einkommenssteuer. Es ist zutreffend, dass Mieteinnahmen an der Einkommenssteuerlast nichts ändern. Hier ist vor allem die Schenkungssteuer zu berücksichtigen. Grundsätzlich fällt bei einer Schenkung – bei der Überschreibung eines Eigentumsanteils ohne anderen rechtlichen Grund, z.B. einen Kaufvertrag, handelt es sich um grundsätzlich eine Schenkung – Schenkungssteuer an. Dies wäre also vorab zu prüfen.

Für die Überschreibung eines Eigentumsanteils an einem Haus, sind eine notarielle Vereinbarung und die Eintragung im Grundbuch notwendig. Die notarielle Vereinbarung kann vor jedem Notar erfolgen, die Änderung des Grundbuchs muss, unter Vorlage der notariellen Vereinbarung, beim Grundbuchamt beantragt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 02.03.2009 | 22:43

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