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Ehepartner Pflegefall, minderjähriges Kind, gem Haus mit Schulden


19.11.2014 22:05 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Hallo!
Mann wird nach 2 Jahren Ehe zum Pflegefall und kann nicht mehr daheim betreut werden. Ein gemeinsames Kind 1 Jahr alt. Haus vor 5 Jahren gekauft( noch nicht verheiratet), jeweils zu 50 %. Natürlich noch lange nicht abbezahlt.
Frau befindet sich in Elternzeit. Ihren Teil der Kredite und Lebensunterhalt kann sie alleine zahlen, aber nicht die des Mannes.
Was passiert mit den anfallenden Heimkosten? Bsp er hat ein Einkommen von ca. 1700€ und die Hausverpflichtungen belaufen sich auf ca. 600 Euro. Sie hat ein Einkommen von 1800 Euro und 600€ Hauskosten und 200 Euro autokredit.
Kann man die Frau zwingen das Haus zu veräußern? Wobei dann massive Vorfälligkeitszinsenentstünden entstünden. Barvermögen nicht vorhanden.
Sie muss nun auch ihr Kind alleine großziehen und unterhalten.
Danke!
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Wenn das Familieneinkommen, die Pflegekassenzahlung und das Pflegewohngeld die Kosten für die Heimunterbringung nicht decken, wäre ein Antrag beim Sozialamt des letzten Wohnsitzes auf Übernahme der ungedeckten Kosten zu stellen.

In diesem Fall müssten die Einkommens- und Vermögensverhältnisse (vom Mann und der Frau) vollständig dargelegt werden.

Der Mann hat dem Grunde nach sein gesamtes Einkommen für die Heimkosten einzusetzen und würde einen einen sog. Taschengeld zur eigenen Verfügung erhalten.

Wenn die Frau zu Hause bleibt, werden ihr die Eigeneinkünfte zur eigenen Lebensführung belassen. Die Frau hätte dann aber monatlich einen Eigenanteil zu leisten. Das eheliche Vermögen müsste eingesetzt werden, wobei es hier eine Begrenzung gibt.

Die Frau und der Mann dürften Folgendes behalten:

- Vermögen im Wert von 3214 EUR (Schonvermögen)

- das vom Ehepartner selbst genutzte angemessene Einfamilienhaus.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth
- zertifizierter Testamentsvollstrecker -

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