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Ehepartner-Haftung oder gar GbR

19.10.2009 01:21 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Guten Tag,

folgende Situation. Ehepaar A und B haben Gütertrennung vereinbart. A ist im Angestellten-Verhältnis tätig und hat gleichzeitig auch ein Gewerbe angemeldet. B arbeitet für die von A gemeldete Firma, ist dort aber (wahrscheinlich) kein Angestellter.

Die Firma gerät in finanzielle Schieflage und so leiht sich B von C einige tausend Euro, angeblich um Schulden beim Finanzamt zu begleichen und um den Betrieb zu erweitern. Er gibt hierbei sowohl seine LV als Sicherheit an, als auch ein von A geerbtes Grundstück, das kurzfristig verkauft werden soll.

Nachdem B mit der Rückzahlung des Darlehens in Verzug gerät, stellt sich für C nachträglich heraus, daß

- A und B Gütertrennung vereinbart haben
- die Firma auf A und nicht auf B angemeldet ist.
- B´s Lebensversicherung bereits vom Finanzamt "einkassiert" wurde

Ein Mahnbescheid gegen B greift ins Leere, da dieser angeblich ohne Einkommen ist.

Macht es Sinn / besteht die Möglichkeit, auch gegen A vorzugehen, da das Darlehen ausdrücklich für die Begleichung der Finanzamt-Schulden der Firma gewährt wurden bzw. bilden A und B in dieser Konstellation nicht auch eine GbR, weshalb A auch mit haftet, obwohl A nichts unterschrieben hat ?

Gegen wen kann/muss man vorgehen A oder B oder die Firma ?

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragender,

zunächst sollten Sie auf alle Fälle Betrugsanzeige stellen (bei jeder Polizeidienststelle möglich), da scheinbar bereits zum Zeitpunkt der Verleihung des Geldes eine Rückzahlung nicht gewährleistet war.

Des Weiteren ist entscheidend, wie die tatsächlichen Verhältnisse der Firma waren, d.h. war B nur angestellt, mitarbeitender Familienangehöriger oder wurde die Firma tatsächlich von beiden geführt (dann Gbr und damit Haftung von beiden).

Hierzu sollten Sie näher vortragen.

Es könnte hier ggf. der Anschein dafür greifen, dass es sich um Firmenschulden handelt, was eine Haftung von A ggf. begründen könnte.

Hierfür wäre jedoch auch näherer Vortrag nötig.

Haben Sie irgendetwas schriftlich erhalten? Einen Darlehensvertrag?

Ich habe Ihnen eine Email geschrieben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter



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