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Ehenamen, Doppelnamen, Klage, Aussichten, EU, offenhalten?

14.09.2015 23:20 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


20:54

Zusammenfassung:

Namensrecht

Sehr geehrte Damen und Herren,
lassen Sie sich bitte nicht vom langen Text abschrecken, er führt nur zur Fragestellung ganz am Ende - Ihre Antwort kann dann umso kompakter ausfallen :-)


Wir sind auf der Suche nach einem gemeinsamen Ehe- und Familiennamen, der beiden Seiten gerecht wird, stoßen aber bei allen Varianten immer wieder an die Grenzen des Namensrechts.
Jetzt habe ich viel recherchiert und gelesen: Wir sind nicht die einzigen mit Doppelnamen-Wunsch (eine Familie = ein Familienname) deshalb ist meine Fragestellung weiter gedacht und auf die Zukunft gerichtet (s. ganz unten).


AUSGANGSSITUATION:
Wir haben bereits geheiratet, aber bislang KEINE Erklärung für einen gemeinsamen Ehenamen abgegeben, um die Entscheidung noch offen zu halten.Jetzt ist das erste Kind da und braucht einen Nachnamen. So oder so muss das wohl der Geburtsname von Vater oder Mutter werden.

WUNSCH-VARIANTEN:
Herr Peter heiratet Frau Schulze, gewünscht wäre:
a) gemeinsamer Ehename ist künftig Peter-Schulze, der auch für künftige Kinder gilt, oder
b) wie in Österreich möglich: beide behalten ihren Geburtsnamen und die Kinder bekommen den Doppelnamen
c) wie in England oder den USA sind ganz neue gemeinsame Namen(skombinationen) möglich
d) Ehename ist Schulze => Herr Peter-Schulze, die Kinder heißen Schulze und bekommen als dritten Vornamen "Peter" hinzu

BEKANNTE HINDERUNGSGRÜNDE:
Damit Sie mir nicht Gesetzestexte zitieren müssen - habe ich schon gefunden -, zähle ich gleich auch auf, weshalb das nach dem deutschen Namensrecht nicht funktioniert:
a) Doppelnamen beider Ehepartner sind laut §1355 BGB nicht (mehr) erlaubt
b+c) das Recht anderer Staaten, auch anderer EU-Staaten, findet in Deutschland keine Anwendung
d) funktioniert nur bei Jungen - bei Mädchen ist das Tragen eines eindeutig männlichen Vornamens nicht erlaubt (Ausnahme: Fürchtegott)


GEGENARGUMENTATION (für evtl. Klage):
a) Verbot des Doppelnamens
-- Bandwurmnamen: Der Gesetzgeber argumentiert mit der Verhinderung von möglichen Bandwurmnamen, die sich aus "heiratenden Doppelnamen" ergeben würden. Dies ist aber leicht mit einer vorgeschriebenen Beschränkung auf nur 2teilige Namen zu verhindern, wie es bereits für den Fall gilt, dass ein einfacher Name und ein Doppelname die Ehe eingehen (2 von 3 Teilen auszuwählen).
Warum ist das nicht übertragbar? Würde ggf. auch die Gesetzgebung vereinfachen...
-- Gleichberechtigung: Es widerspricht dem Grundsatz der Gleichberechtigung, wenn NUR EINER der Ehepartner den Namen des anderen hinzufügen MUSS. Oder DARF!
Da trägt nach meinem Verständnis auch nicht der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07.02.2002, das Gleichbehandlungsgebot sei erhalten, weil ja sowohl der Mann als auch die Frau benachteiligt sein können (verkürzt!). Gleichbehandlung ja, Gleichberechtigung beider Namen nein! Hier wurde aber ohnehin mit Blick auf das Persönlichkeitsrecht geklagt.
-- Höhere Meinung: In einem Vortrag von 2007 kam der Leiter des Standesamts Nürnberg zu folgendem Fazit: "Derzeit ist die Bildung eines Ehenamens, der sich aus den jeweiligen Namen der Ehegatten zusammensetzt, ausgeschlossen. Ob dieses Verbot für die Ewigkeit Bestand hat, wird sich weisen. Ich bin überzeugt, dass dies noch nicht der Weisheit letzter Schluss ist...." (www.standesbeamte-bayern.de/downloads/vogt_namensfuhrung_in_der_ehe.pdf)
b)+c) Andere Länder
-- Da Österreich und Großbritannien EU-Mitglieder sind, hätte vllt eine EuGH-Anrufung Erfolg? Mal ganz abgesehen von Portugal und Spanien, wo beide Nachnamen der Eltern in den neuen Kindernamen fließen. Würde sich deutsches Namensrecht hier an anderen orientieren? Oder ist das zu national unterschiedlich?
d) Selbst wenn "Peter" für Mädchen erlaubt wäre (bzw. andersrum "Schulze" als 3. Vorname, was laut OLG Frankfurt im Falle "Bock" genehmigt wurde), so löst das noch nicht das Problem: Alle heißen "Schulze" und "Peter" - nur nicht Frau Schulze! Wieder nicht "eine Familie - ein Name"...

FRAGESTELLUNG:

1) Wie stehen die Aussichten, dass das Namensrecht in (naher) Zukunft wieder geändert wird?
2) Falls es sich ändert - gilt es rückwirkend? Könnte man dann ggf. einen Doppelnamen als Ehenamen führen, wenn wir jetzt keine Erklärung abgeben? Oder kann man Ehenamen/Kindsnamen "unter Vorbehalt" erklären, um später Recht auf Änderung zu haben?
3) Halten Sie es für sinnvoll, dagegen Klage einzureichen? (BVerfG, EuGH? Argumentation s.o.)
4) Wie finde ich heraus, ob vllt bereits eine solche Klage läuft? Oder können Sie mir das beantworten?
5) Falls ich Klage einreiche - wird so etwas von Rechtsschutzversicherungen unterstützt?

Mir ist bewusst, dass Sie wohl keine rechtsverbindlichen Aussagen treffen können,
Dennoch/Deshalb aber vielen Dank für Ihre Einschätzungen!

15.09.2015 | 00:35

Antwort

von


(720)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1) Wie stehen die Aussichten, dass das Namensrecht in (naher) Zukunft wieder geändert wird?

Derzeit ist nichts bekannt, dass sich dieses Recht ändern würde. Voraussehen kann dies allerdings niemand, außer wenn überhaupt den Politikern.

2) Falls es sich ändert - gilt es rückwirkend? Könnte man dann ggf. einen Doppelnamen als Ehenamen führen, wenn wir jetzt keine Erklärung abgeben? Oder kann man Ehenamen/Kindsnamen "unter Vorbehalt" erklären, um später Recht auf Änderung zu haben?

Unter Vorbehalt können sie keinen Ehe-Namen erklären. Ich halte das auch im Hinblick auf ein Kind für problematisch, keine Erklärung abzugeben.

3) Halten Sie es für sinnvoll, dagegen Klage einzureichen? (BVerfG, EuGH? Argumentation s.o.)

Man muss wissen, wenn Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht geführt werden, dass diese mit einer hohen Wahrscheinlichkeit abgelehnt werden. Die Aussichten sind daher nicht besonders hoch.
Sie müssten jedoch zunächst den Ehenamen bestimmen und den Instanzenzug dann durchfechten, d.h. Amtsgericht, Oberlandesgericht, Bundesverfassungsgericht, EUGH in dieser Reihenfolge.

4) Wie finde ich heraus, ob vllt bereits eine solche Klage läuft? Oder können Sie mir das beantworten?

Ob Klagen laufen, können Sie nicht erfahren, veröffentlicht werden nur die Urteile/Beschlüsse.

5) Falls ich Klage einreiche - wird so etwas von Rechtsschutzversicherungen unterstützt?
Die Rechtsschutzversicherung trägt in Familiensachen nur eine Erstberatung, keinen kompletten Rechtsstreit, sodass Sie die Kosten alle selber zu tragen hätten.

Die letzte Prüfung des Bundesverfassungsgerichts war 2009 ("Verhinderung von Mehrfachnamen gem § 1355 Abs 4 S 2 BGB verfassungsgemäß - erfolglose Verfassungsbeschwerde mit dem Ziel, einen Namen als Begleitname zusätzlich zu einem Doppelnamen zu führen, der als Ehename gewählt worden war - Verfassungsmäßigkeit des Eingriffs in Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG "), seitdem gibt es keine weiteren veröffentlichten Beschlüsse, was nicht heisst, dass es keine weiteren Versuche gab. Das Bundesverfassungsgericht lehnt aber in der Regel bereits anfänglich die meisten Klagen wegen Mängeln ab und/oder lässt diese erst gar nicht zur Prüfung zu.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

Rückfrage vom Fragesteller 16.09.2015 | 10:39

Sehr geehrte Frau Dr. Seiter,
vielen Dank für die erschöpfende Antwort - die Lage scheint ist und bleibt also unbefriedigend :-(
(immerhin fiel die von Ihnen erwähnte Entscheidung BVerfG mit 5:3 aus, das ist ja jetzt nicht wirklich einstimmig!)

Da unsere Hochzeit schon vollzogen ist, fällt auch die anderswo erwähnte "irische Heirat" aus.
Bleibt höchstens die halbwegs erfolgversprechende Sache mit der vorübergehenden Scheidung, richtig?
Und die Frage, ob das den AUfwand wert wäre...

Eine zweiteilige NACHFRAGE hätte ich noch, zu Punkt 2):
Gilt eine Gesetzesänderung zum Namensrecht jemals rückwirkend?
(jetzt mal unabhängig von Kindern oder ob das dann noch SInn macht):

Falls das Gesetz zB in 10 Jahren die gewünschten Doppelnamen erlauben sollte,
a) könnten dann Verheiratete mit Ehenamen dies nachträglich in Anspruch nehmen und ihren Ehenamen ändern?
b) dito, aber ohne Ehenamen-Erklärung: könnten Verheiratete, die ihre eigenen Namen weitergeführt haben, dann erst eine Erklärung zum gemeinsamen Ehenamen abgeben, also dann dem gewünschten Doppelnamen (Ehe jetzt, Ehename erst dann)?

Vielen Dank


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.09.2015 | 20:54

Grundsätzlich gilt ein Rückwirkungsverbot von Gesetzen.

Hier gilt nur die Ausnahme, dass
1. z.B. der Bürger bereits damit rechnen musste, wenn z.B. das Gesetz eine bereits bestehende Rechtsprechung nur aufgreift, die ohnehin schon umgesetzt wird oder
2. die bisherige Regelung so unklar und verworren ist, sodass der Gesetzgeber korrigierend eingreifen musste oder
3. eine Rechtsnorm sich als ungültig erweist und sodann korrigiert wird oder
4. es zwingende Gründe des Allgemeinwohls bestehen.

Da bereits die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in die entgegengesetzte Richtung geht und auch sonst kein Trend in Ihre Richtung erkennbar ist, glaube ich nicht, dass auch in naher Zukunft eine Rückwirkung möglich sein wird.

Ihnen würde dann wirklich nur die Scheidung und Wiederheirat bleiben.

Vielleicht haben Sie sich aber dann, wenn das anstehen würde, auch bereits an den Namen gewöhnt.

Ansonsten halte ich mal die Daumen, dass sich etwas ändert, aber zur Zeit sehe ich da wenig Chancen, dass die Rechtsprechung und Gesetzgebung sich ändern.

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