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Ehemann meiner Freundin will uns das Sorgerecht wegnehmen

02.08.2009 10:17 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Meine Freundin lebt von Ihrem Mann seit etwas mehr als einem Jahr getrennt. Vor etwa 11 Monaten hat sie mit mir eine neue Beziehung begonnen und lebt seither mit mir zusammen etwa 250 Km entfernt vom alten Wohnort. Aus der Ehe mit Ihrem Mann ging ein Kind hervor, dass in kürze das zweite Lebensjahr vollenden wird. Ich werde mit meiner Freundin zusammen ebenfalls in Kürze ein Kind bekommen.

Der noch Ehemann meiner Freundin versucht nach wie vor, mit allen Mitteln, seine Frau zurück zu gewinnen. In den letzten Wochen ist dies auch immer mehr auf eine kritische Art geschehen.

Wir haben – zum Wohle des Kindes – zugestimmt, dass er die kleine alle 5-6 Wochen für einige Tage abholen kann (wegen der Entfernung). Zudem gestatten wir ihm auch in unserer Wohnung mit der kleinen Umgang zu haben – so oft er will.

Nun hat er vor einigen Tagen die kleine Abgeholt und kurz darauf kam dann die Aussage, dass er sie nicht mehr bringen wird. Er habe nach langer Suche einen Anwalt gefunden, der es ihm ermöglichen wird, dass die kleine uns abgenommen wird. Dazu würde er in kürze einstweilige Verfügungen erwirken und würde uns (u.a.) wegen Misshandlung verklagen (wofür es keinen Ansatz gibt). Der Anwalt mit dem er sich beraten hat, meinte es wird nicht einfach, aber mit genügend Finanzmitteln schon machbar. Es stand wohl eine Summe von mindestens 30tsd€ im Raum die es ihn kosten würde (er ist wohlhabend), auch die ein oder andere Bestechung könnte noch etwas zusätzlich kosten (was ich mir in unserem Rechtsstaat nicht vorstellen kann, aber auch nicht ausschließen möchte).
Mittlerweile hat sich die Situation dahin wieder entschärft und er hat bis dato nichts eingeleitet. Und die kleine ist wieder bei uns. Diese Aussagen können wir nicht beweisen, da sie alle telefonisch erfolgten, lediglich in einer Email ist etwas in ansetzen zu erlesen.

Weiter hat er angekündigt mich zu verklagen, wenn „sein Kind“ weiterhin zu mir Papa sagen würde.

Wir haben uns bereits an das Jugendamt gewannt, wo wir aber nur an Anwälte verwiesen wurden.
Wir wollen aber letzten Endes erst einen Anwalt beauftragen, wenn es wirklich notwendig ist. Meine Freundin hat keine Einkommen, die Ersparnisse sind aber so hoch, dass sie keine Prozesskostenhilfe bekommt und somit ihr einziges Finanzpolster ausgehen würde. Ich und meine Freundin sind Rechtsschutz versichert, Familienrecht ist hier aber ausgenommen.

Wir haben bereits mehrfach versucht, das ganze an einem runden Tisch zu regeln, meist beginnt dies auch viel versprechend aber in den letzten zügen scheitert dann doch immer wieder alles, obwohl nahezu ausschließlich wir zu Zugeständnissen bereit sind.
Es geht ihm ausschließlich darum, dass seine Frau zu ihm zurück kehrt und die „glückliche Familie“ mit ihm spielt.

Meine Fragen sind nun;
a. Wie sollten/können wir uns am besten verhalten?
b. Hat er tatsächlich die Möglichkeit uns das Kind „einfach“ wegzunehmen?
c. Kann er mich tatsächlich verklagen, weil die kleine mich Papa nennt?

Vielen Dank für Ihre Einschätzung der Situation im voraus

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

a. Ich gehe zunächst davon aus, dass beide Eltern die gemeinsame elterliche Sorge haben, da es sich um ein eheliches Kind handelt.
Sie haben bereits mehrfach versucht die Situation im Dialog zu klären und Sie haben auch bereits die Vermittlung des Jugendamtes erfolglos in Anspruch genommen. Dies war in jedem Fall sinnvoll, denn das Jugendamt wird bei jedem Verfahren über die elterliche Sorge automatisch vom Gericht eingeschaltet.

Ich sehe zur entgültigen Klärung der Lage nur die Möglichkeit das Ihre Freundin beim Familiengericht den Antrag auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für die Tochter stellt. Zuständig wäre das Gericht Ihres Wohnorts. Nur so wäre eine entgültige Klarheit für alle Seiten geschaffen. Da die Tochter seit Geburt von der Mutter betreut wird und da die Vorwürfe des Vaters unberechtigt sind, wird das Gericht mit sehr sehr großer Sicherheit Ihrer Freundin das ABR übertragen. Es wären auch die Voraussetzungen gegeben, denn es gibt Streit über den Aufenthalt und der Vater hat bereits Schritte angedroht bzw. einmal die Tochter bei sich behalten, sofern ich dies richtig verstanden habe.

Für das Verfahren würde ich dringend zu einer anwaltlichen Vertretung raten, auch wenn PKH bzw. Rechtsschutz nicht eingreifen, bleiben die Kosten überschaubar (Anwaltskosten rund 330 € netto zzgl. MwSt und Auslagen).

b. Nein, denn trotz der gemeinsamen elterlichen Sorge bestand bisher die Abrede das das Kind bei der Mutter lebt. Sie könnten im Notfall einen Eilantrag auf Herausgabe der Tochter stellen vebunden mit dem Antrag auf Übertragung des alleinigen ABR. Trotzdem ist die Lage besser, wenn Ihre Freundin das alleinge ABR hat. Dann könnte Sie im Fall der Entziehung auch die Polizei einschalten und Anzeige erstatten.

Die Drohungen des Vaters sollten Sie nicht ernst nehmen. Auch
mit Geld läßt sich die Rechtslage nicht ändern, auch der "teuerste" Anwalt ändert hier nichts. Wenn keine zwingenden Gründe vorliegen die dafür sprechen der Mutter das Kind wegzunehmen (Mißhandlung, Drogen- oder Alkoholsucht der Mutter usw.), dann wird ein Gericht immer der Mutter das ABR zusprechen. Die Behauptung von Gründen durch den Vater reicht nicht aus, er muss diese beweisen.

Ich halte die Aussagen des Vaters für leere Drohungen, allerdings ist die Anspannung für alle Beteiligten kein tragbarer Zustand, weshalb Sie tätig werden sollten.

Natürlich könnten Sie auch abwarten ob der Vater gerichtliche Schritte einleitet, ich würde aber dazu raten das Heft des Handelns selbst in die Hand zu nehmen.

c. Nein, es ist völlig normal das Kinder zu Vertrauenspersonen auch "Papa" sagen. Eine Klage wäre bereits unzulässig denn eine Anspruchsgrundlage des Vaters gegen Sie gibt es gar nicht. Sie sind nicht verantwortlich dafür, wie die Tochter der Freundin Sie nennt. Selbst wenn Sie das Kind immer auffordern würden Sie als "Papa" zu bezeichnen, könnte der Vater dagegen nichts tun.

Ich stehe gerne für weitere Erörterungen zur Verfügung.

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