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Ehemann als unterhaltsberechtigte Person bei Privatinsolvenz

23.02.2015 12:51 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Folgende Situation:

Ich habe vor kurzem geheiratet und nun stehen wir vor der Frage, welche Steuerklassenkonstellation für uns die sinnvollere Variante darstellt.

Ich selbst bin in Privatinsolvenz (noch 3 Jahre) und mein Ehemann hat den Antrag für die Privatinsolvenz nun ebenfalls eingereicht. Ich habe ein Kind mit in die Ehe gebracht (Sorgerecht bleibt hier bei mir und meinem Ex-Mann), daher habe ich bereits eine unterhaltsberechtigte Person bei der Berechnung meiner Pfändungsbeträge.

Nun steht die Frage im Raum, ob ich meinem Ehemann unterhaltsverpflichtet bin?! Wenn ich in die Klasse 3 und er in die 5 gehen würde (ich verdiene etwas mehr), würde uns letztendlich mehr über bleiben. Da er mit der Steuerklasse 5 selbst noch unter der Pfändungsfreigrenze für eine alleinstehende Person liegt würde mich hier interessieren, ob er mir gegenüber dann unterhaltsberechtigt wäre und somit meine Freigrenze steigt?

Ich hoffe, dass ich die Situation verständlich schildern konnte.

Vielen Dank schon mal für eine Antwort.

Freundliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die Unterhaltsverpflichtung zwischen Ehegatten ergibt sich aus § 1360 BGB. Dieser Unterhalt kann in Naturalien oder in Geld geleistet werden, wie § 1360 Satz 2 BGB klarstellt. Diese (wechselseitigen) Unterhaltspflichten sind für die Pfändungstabelle von Bedeutung. Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass – wenn wie hier beide Unterhaltsberechtigten erwerbstätig sind – auf Antrag des Insolvenzverwalters bzw. in Ihrem Fall (wohl) des Treuhänders vom Insolvenzgericht bestimmt werden kann, dass die jeweils betreffende Person nicht mehr als Unterhaltsberechtigter zu berücksichtigen ist. Da die Insolvenzverwalter erfahrungsgemäß von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, sollten Sie nicht darauf vertrauen, dass die höhere Freigrenze dauerhaft Bestand hat.

Die Steuerklassen können Sie und Ihr Gatte im Übrigen nach wie vor frei wählen; das Insolvenzverfahren Ihres Gatten oder (vermutlich) Ihr RSB-Verfahren haben auf dieses Wahlrecht keinen Einfluss.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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