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Ehemann als alleiniger Eigentümer / Kreditnehmer beim Hauskauf

27.05.2009 14:05 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Guten Tag,

folgende Situation:

Wir (verheiratet, 1 Kind, das zweite geplant) wollen ein 3-Familienhaus erwerben, eine Wohnung darin beziehen und die restlichen 2 vermieten. Wert des Hauses - 370 T. 270 T. sollen finanziert werden (zum Löwenanteil durch die Mieteinnahmen). Mein Mann hat vor unserer Hochzeit ein kleines Haus geerbt, das wird jetzt verkauft, der Erlös fliesst in die Finanzierung des o.g. Objektes. Anderweitiges Vermögen besteht nicht. Mein Mann hat es vor, den Kredit als alleiniger Kreditnehmer abzuschliessen (es wird von der Bank geraten, da wir gemeinsam in schlechtere Bonitätsklasse abrutschen). Welche Konsequenzen würden sich für mich (Ehefrau) daraus im Falle der Scheidung ergeben und wie könnte ich mich absichern? Danke P. S. Ein Ehevertrag besteht nicht.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellte Frage beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Es gibt im vorliegend geschilderten Fall eine Vielzahl an Punkten, die bedacht werden sollten.

In erster Linie kommt es auch darauf an, wer von Ihnen als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen werden soll. Wird nur Ihr Mann eingetragen, ist auch nur dieser Eigentümer und hat das Recht, Sie im Falle einer Scheidung rauszuwerfen. Ihnen stünden dann lediglich finanzielle Ausgleichsansprüche zu.

Die Konsequenz in diesem Fall wäre also, dass Sie keine Ansprüche auf das Haus hätten. Ihr Mann hat dann auch das Recht, Sie aus dem Haus zu verweisen. Es steht Ihrem Mann im Falle der Trennung natürlich frei, Ihnen die weitere Nutzung des Hauses oder einer der Wohnungen zu gestatten. Ein Anspruch darauf besteht aber nicht.

Sie können auch beide als Miteigentümer in das Grundbuch eingetragen werden. Dann steht Ihnen beiden im Falle einer Trennung das Objekt jeweils zur Hälfte zu, da Sie beide gemeinsam Eigentümer sind.

Im Falle der Trennung wird das Haus dann zwischen Ihnen so aufgeteilt, wie es die Miteigentümerschaft zulässt oder wie es wirtschaftlich sinnvoll erscheint.

Da kein Ehevertrag besteht, leben Sie im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Im Falle einer Scheidung hat dann derjenige Ehepartner einen Ausgleichanspruch gegen den anderen, der den geringeren Zugewinn während der Ehe erfahren hat.

Wenn Ihr Mann das Haus allein finanziert und auch alleiniger Eigentümer wird, stehen ihm im Zweifel auch die Mieteinnahmen sowie der Wertzuwachs an dem Haus zu, sodass dies seinen Zugewinn darstellt, der dann entsprechend an Sie auszugleichen wäre.

Da noch kein Ehevertrag vorliegt, kann ich Ihnen nur empfehlen, einen solchen mit Ihrem Mann zu schließen. So kann eine bestmögliche Absicherung für den Fall der Trennung erreicht werden. Hier kann Ihre finanzielle Absicherung für den Fall der Trennung aber auch die Vorgehensweise hinsichtlich des Hauses geregelt werden.

Durch einen Ehevertrag geben sich die Eheleute bzw. die Eheleute in spe bestimmte Regeln mit auf den Weg für die Ehe. Dies vor allem aber für den Fall einer eventuellen Scheidung.

Ein Ehevertrag ist nur wirksam, wenn er notariell beurkundet wird. Unterbleibt die notarielle Beurkundung ist der Vertrag formnichtig. Selbstverständlich können Sie den Vertrag auch selbst ausarbeiten oder von einem Rechtsanwalt entwerfen lassen. Abschließend müssen Sie den Vertrag aber einem Notar vorlegen und von diesem notariell beurkunden lassen.

Regelungen zum Ehevertrag finden sich in den §§ 1408 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Der Ehevertrag sollte natürlich grundsätzlich vor der Ehe geschlossen werden. Er kann aber auch noch während der Ehe geschlossen werden.

Hier kommt es aber auch darauf an, welche Sicherung Sie sich für den Fall der Trennung vorstellen. Soll Ihnen dann das Haus gehören? Geht es um die finanzielle Absicherung?

So können hier eine Vielzahl weiterer Vereinbarungen getroffen werden. Auch wenn Ihr Mann das Haus finanziert, besteht die Möglichkeit, dass Sie als alleinige Eigentümerin in das Grundbuch eingetragen werden. Darüber hinaus kann Ihnen – für den Fall, dass Ihr Mann Eigentümer ist, bzw. Sie Miteigentümer sind – ein lebenslanges Wohnrecht in dem Haus bzw. in einer der Wohnungen eingetragen werden.

Das Eigentum kann auch derart geteilt werden, dass Ihnen eine der Wohnungen gehört. Dann können Sie diese auch von Anfang an selbständig vermieten und die Mieteinnahmen zur Sicherheit ansparen.

Abschließend kann ich Ihnen mitteilen, dass hier ein Ehevertrag durchaus sinnvoller Natur ist.

Zusammenfassend empfehle ich Ihnen daher, zwecks des weiteren Vorgehens in Bezug auf den Ehevertrag einen Rechtsanwalt vor Ort oder auch unmittelbar einen Notar mit der Ausarbeitung eines allumfassenden Ehevertrages zu beauftragen und diesen dann abzuschließen und notariell beglaubigen zu lassen.

Dann stehen weder (unerwartete) Konsequenzen für den Fall der Scheidung zu befürchten, noch müssen Sie um Ihre (finanzielle) Absicherung fürchten.

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