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Eheman im Pflegeheim,Gilt Ehefrau (EU-Rentnerin) als Sozialhilfeempfänger ?


03.01.2006 15:28 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren, meine Mutter ( türkische Staatsbürgerin)ist seit ca. 10 Jahren erwerbsunfähig und erhält EU-Rente. Bisher konnte Sie sich auch längere Zeit ( über ein Jahr) in der Heimat aufhalten.Von seitens der Auländerbehörde gibt es keine bedenken. Seit April 05 ist mein Vater im Pflegeheim (Alzheimer, Pflegestufe 3). Die kosten trägt grösstenteils das Sozialamt. Ein geringer Teil wird von der EU-Rente meiner Mutter abgezogen. Laut Bescheid des Sozialamts bleibt Ihr zum Leben nur noch der Hartz IV Satz übrig.Durch die gemeinsame Veranlagung würde sie jetzt als Sozialhilfeempängerin gelten und darf sich nicht länger als 4 Wochen am Stück (dies jedoch mehrmals im Jahr)im Ausland aufhalten, ansonsten würde Ihr Eigenbehalt gekürzt. Da Sie sonst keine Leistungen vom Sozialamt bekommt möchte ich wissen ob dies Rechtens ist??????? Wenn nicht, wie kann man dagegen vorgehen. Mit Freundlichen Grüßen M.B

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

offensichtlich soll hier versucht werden, über die Regeln der sogenannten Bedarfsgemeinschaft Ihre Mutter zur teilweisen Übernahme der Kosten zu bringen.

Dieses wäre aber nur dann der Fall, wenn Ihre Eltern in einem Haushalt leben, so dass dann die Regeln der Bedarfsgemeinschaft herangezogen werden könnten. Schon daran fehlt es nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung, so dass der Bescheid des Sozialamtes nach Ihrer Darstellung nicht nachvollzogen werden kann.

Faxen Sie mir diesen Bescheid doch bitte einmal zu.

Sollte dieser Bescheid nun Ihrer Mutter tatsächlich in dieser Form zugegangen sein, sollte unbedingt binnen eines Monats nach Zugang hier seitens Ihrer Mutter Widerspruch erhoben werden, damit der Bescheid nicht rechtskräftig und damit verbindlich wird.

Auch sollte Ihre Mutter sich sofort mit dem

Ombudsrat
Postfach 040140

10061 Berlin

in Verbindung setzen, um den Bescheid selbst dort auf die Rechtmäßigkeit hin überprüfen zu lassen, da hier sicherlich der gesamte Sachverhalt aus den Leistungsakten herangezogen werden muss, was bei dieser Erstberatung so nicht möglich ist.

Sofern widererwartend ein solcher Bescheid rechtens wäre (ich würde Sie nach Einsicht in die Unterlagen direkt anmailen), wäre es dann aber in der Tat so, dass Ihre Mutter als ALG II Empfänger dann auf einen Auslandsaufenthalt, sofern er drei Wochen pro Jahr beträgt, verzichten sollte, um nicht Einbußen zu bekommen.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 03.01.2006 | 18:25

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich würde Ihnen gerne den vollständigen Bescheid per Fax zukommen lassen (da 15 Seiten),allerdings könnte ich dies erst morgen tun.Bitte teilen Sie mir Ihre Fax-Nr. mit.
Ist dieser Bescheid dann für die öffentlichkeit zugängig?

Die Wiederspruchsfrist ist leider schon lange abgelaufen, der Bescheid ist vom 11.07.05.Nach dem Erhalt des Bescheides habe ich persönlich mit dem Sachbearbeiter über dieses Thema gesprochen.Dieser war jedoch so überheblich und erklärte dies sei alles so richtig,er würde die Gesetzte kennen und duldete keinen Widerspruch.Vor ca. 4 Wochen wollte ich dies alles nochmals schriftlich bestätigt haben, dies wollte der Sachbearbeiter aber nicht tun.

Ist dieser Ombudsrat kostenpflichtig?

Meine Mutter ist keine ALG II Empfängerin, das heisst Ihr bleibt zwar nur 345 Euro + 100 Miete (Sie ist bei einer Freundin untergekommen und zahlt dort nur einen Unkostenbeitrag von Monatlich 100 Euro ).Sie bestreitet Ihren Unterhalt von Ihrer Rente.Sie erhält für sich kein Geld vom Sozialamt, im Gegenteil Ihr wird von Ihrer geringen EU-Rente noch ca. 40 Euro
weggenommen.

Desweiteren wurde mir von dem Sachbearbeiter mittgeteilt das Sie mehrmals im Jahr, jedoch nicht länger wie 4 Wochen verreisen darf.
Sie schreiben mir das Sie einmal im Jahr für 3 Wochen verreisen kann.Haben die Sachbearbeiter soviel Spielraum?

Mit freundlichen Grüssen M.B

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.01.2006 | 18:37

Eigentlich hat der Sachbearbeiter keinen Spielraum; wenn Ihre Mutter nicht als ALG II Empfänderin zu werten ist, ist der Bescheid nicht nachvollziehbar.

Nach Eingang (Fax: 0441 26 8 92) komme ich dann auf die Sache zurück; der Bescheid ist dann NICHT öffentlich im Forum dargestellt.

Meines Wissens war der Ombudsrat bisher kostenlos; Neuerungen sind bisher noch nicht veröffentlicht worden.

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