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Ehemaliger Arbeitgeber fordert zum HarzIV-Betrug auf


22.03.2006 01:14 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich war Bezieher von ALG II (habe seit 1. März eine feste Anstellung), und habe von ca. mitte Januar bis ende Februar 2006 im Büro eines kleinen Unternehmens gearbeitet. Den Arbeitgeber kenne ich schon lange, deshalb haben wir zunächst eine mündliche Vereinbarung getroffen: Für den halben Monat Januar waren etwa 30 Stunden vorgesehen, mit einem Lohn von ca. 160€ (entspräche ca. 5€/Stunde). Es lief gut, und für den 30. Januar war ein Gespräch anberaumt, bei dem alles weitere geklärt werden sollte (Arbeitszeit und Vergütung für den Monat Februar). Ich machte deutlich, dass ich so schnell wie möglich unabhängig von Harz IV sein möchte.

Ich habe dann im Februar ca. 80h gearbeitet, besagtes Gespräch wurde jedoch immer wieder verschoben und fand letztlich nie statt. Am 20. Februar bekam ich anderweitig die Zusage auf eine Bewerbung, teilte dies meinem Arbeitgeber mit, und arbeitete bis ende Februar wie vereinbart dort weiter. Immer noch auf "Vertrauensbasis". Ich ging davon aus, fair entlohnt zu werden (klingt für einen Anwalt wahrscheinlich ziemlich dumm ;-) )

Die Arbeitsagentur nahm während dieser 2 Monate ein fiktives Einkommen von 400€ pro Monat an, und berechnete entsprechend die mir zu zahlenden Beitragssätze.

Nun das Problem: Mein Arbeitgeber überwies mir für die gesamte Zeit (ca. 110h) 160€ (hundertsechzig) und meinte, ich solle beim Arbeitsamt einfach angeben, dass es nicht viel Arbeit gab - die würden mir dann schon das fiktiv angenommene Einkommen zurückerstatten. Mir wurde zudem eine nicht konkret benannte summe Geld als "Dankeschön" in Aussicht gestellt, die ich allerdings in Bar oder als Gutschein erhalten sollte.

Dieses Vorgehen habe ich abgelehnt! Nach einem deutlichen Hinweis, dass ich mich diesbezüglich an das Arbeitsamt wende, wurde mir gestern das Angebot gemacht, das doppelte (320€) zu zahlen - offiziell auf Lohnsteuerkarte. Für 110 Arbeitsstunden immer noch nicht viel.

Die Sache erscheint für mich betrügerisch, deshalb bitte ich Sie um Rat:

* Kann ich ohne Vertrag und ohne konkrete mündliche Vereinbarung überhaupt einen bestimmten Lohn verlangen/erwarten?

* Welche Reaktion wird vom Arbeitsamt kommen? Interessiert die das, oder sagen die, dass 320€ Zuverdienst besser sind als nichts?

* Was würden Sie mir empfehlen? Die 320€ nehmen und die Sache vergessen? Oder soll ich das - meiner Meinung nach betrügerische - Vorgehen des Unternehmens dem Arbeitsamt melden?

Für einen Rat wäre ich sehr dankbar. Es geht mir hierbei übrigens *nicht* ums Geld - ich verdiene mittlerweile recht gut. Ich will jedoch in keinem Fall eine Abzocke des Staates unterstützen bzw. möchte dies verhindern.

Vielen Dank für Ihre Mühe!

-- Einsatz geändert am 22.03.2006 01:16:07

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Sie haben mit dem Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag geschlossen. Dabei spielt es keine Rolle, dass dieser Vertrag nur mündlich geschlossen worden ist.

Der Vertrag ist schon dadurch zustande gekommen, dass Sie und der Arbeitgeber darüber einig waren, dass Sie gegen eine Vergütung für diesen arbeiten.

Selbst wenn die Höhe der Vergütung nicht ausdrücklich vereinbart worden ist, weil der Arbeitgeber das Gespräch am 30.Januar und auch später nicht geführt hat, haben Sie gemäß § 612 BGB einen Anspruch zumindest auf die übliche Vergütung für Ihre Arbeit.

Sie sollten daher den Arbeitgeber auffordern, Ihnen die übliche Vergütung abzüglich der bereits geleisteten 160,00 EUR zu zahlen.

Die Höhe der Vergütung ist natürlich davon abhängig, welche Tätigkeit Sie ausgeübt haben.

Zahlt der Arbeitgeber nicht, können Sie diesen vor dem Arbeitsgericht verklagen, wobei Sie beweisen müssen, dass Sie eine Dienstleistung für diesen erbracht haben, die auch nur gegen eine Vergütung zu erwarten war. Ich gehe davon aus, dass Ihnen dieses gelingen wird.

Selbstverständlich müssen Sie dem Arbeitsamt Ihr Vorgehen gegen den Arbeitgeber mitteilen. Sollten Sie in einem Arbeitsgerichtsverfahren mehr Vergütung erhalten, als die angenommenen 400,00 EUR wird eine Nachberechnung erfolgen. Dieses führt zu einer Rückzahlungspflicht an das Arbeitsamt für zu viel gezahlter Beträge. Deswegen teilen Sie dem Arbeitsmat mit, dass Sie gegen den Arbeitsgeber vorgehen, weil Ihnen noch Ansprüche zustehen.

Diese Vorgehensweise entspricht auch Ihren Obliegenheiten bei dem Bezug von HarzIV. Die von Ihnen genannte "Abzocke" wird verhindert, indem Sie den Arbeitgeber auf Zahlung der üblichen Vergütung in Anspruch nehmen.

Einfach die 320,00 EUR nehmen und schweigen ist nicht rechtmäßig, da Ihnen nach Ihren Angaben eine höhere Vergütung zusteht. Wählen Sie daher den oben beschriebenen Weg und suchen Sie als Interessenvertretung einen Kollegen vor Ort auf, der Sie in der Vorgehensweise gegen den Arbeitsgeber genau beraten und vertreten kann.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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