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Eheliche Wohnung / abzugsfähige Kosten für Unterhalt

| 07.09.2008 18:04 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt,

Die Fakten:
Wir bewohnen seit 01.08.2003 die gemeinsame Mietwohnung, da wir vor der Heirat eingezogen sind, habe ich den Mietvertrag allein unterzeichnet.

Durch die anstehende Trennung habe ich den Mietvertrag gekündigt zum 01.11.08 und dem Vermieter mitgeteilt, dass meine Ehefrau mit den 2 Kindern in der Wohnung verbleiben möchte und somit den Mietvertrag übernehmen möchte. Es gab zu dem Vorschlag eine mündliche Zusage vom Vermieter.
Nun droht meine Frau mir damit, dass ich vor meinem Auszug die gesamte Wohnung renovieren solle.

Frage 1:
Ist die Kündigung rechtens – weil es unsere eheliche Wohnung war? Darf sie das verlangen?

Frage2:
Muss sie sich hälftig an den Kosten beteiligen aufgrund der ehelichen Wohnung? Muss ein eventueller Schaden im Parkett oder Türe von mir allein getragen werden oder von uns beiden hälftig, unabhängig von erster Frage.

Frage3:
Können Kosten für die Reparatur bzw. Wohnungsvorrichtung der Ehewohnung und Übergabe an den Vermieter ebenso von meinem Einkommen abgezogen werden – so dass sich der Nettoeinkommensbetrag verkleinert, der für die Unterhaltsberechnung verwendet wird?

Frage4:
Was passiert wenn meine Frau nicht auszieht aber auch keinen neuen Mietvertrag unterschreibt ?

Frage5:
Durch eine anstehende Trennung und zukünftiger Scheidung kommen sicherlich Anwaltkosten auf mich zu. Können diese von meinem Nettoeinkommen für die Berechnung des Unterhaltes abgezogen werden, wenn ja mit welcher Einschränkung?
Eingrenzung vom Fragesteller
07.09.2008 | 18:15

Sehr geehrter Fragesteller,

hiermit beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Frage 1: Wenn Sie im Mietvertrag alleine stehen, können Sie die Wohnung auch alleine kündigen. Das Mietverhältnis ist dann beendet. Wenn Ihre Frau in der Wohnung verbleiben möchte, muss sie einen Mietvertrag mit dem Vermieter abschließen. Unter Umständen kann sie die Zuweisung der Ehewohnung bei Gericht beantragen. In einem solchen Verfahren wird in der Regel der Vermieter beigeladen. Ihre Frau kann keine Renovierung verlangen, wenn dann der Vermieter. Ob dies der Fall ist, richtet sich nach dem Inhalt des Mietvertrages, i. E. ob eine entsprechende wirksame Klausel dort vereinbart ist.

Frage 2: Die Schäden an der Wohnung müssen von Ihnen als Mieter übernommen werden.

Frage 3: Im Rahmen einer Vereinbarung können Sie jegliche Regelung und treffen. Gesetzlich wird der Hausrat unter den Eheleuten verteilt und findet weder bei der Unterhaltsberechnung noch beim Zugewinn Anklang. Eine Ausnahme besteht dann, wenn Sie diesbezüglich Schulden aufgenommen haben. Gleiches gilt, wenn Sie für die Reparatur Schulden aufnehmen müssen.

Frage 4: In diesem Fall hat Ihre Frau kein Recht in der Wohnung zu bleiben.

Frage 5: Nein, Scheidungskosten sind für das unterhaltsrelevante Einkommen unbeachtlich. Unter Umständen können die Kosten als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 EStG (Einkommenssteuergesetz) steuermindernd geltend gemacht werden.

Ich hoffe Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe


mit freundlichen Grüßen

Astrid Hein
Rechtsanwältin

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