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Eheliche Wohnung - Kann ich meine Frau des Hauses verweisen?

18.01.2008 10:01 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Ich lebe von meiner Frau getrennt. Wir bewohnen zZt ein Haus, welches mir alleine gehört und für das ich sämtliche Kosten trage.(Hypothek, Nebenkosten etc.)
Im Haus leben noch zwei Kinder, welche meine Frau mit in die Ehe gebracht hat und unsere gemeinsame Tochter.

Meine Frau hat seit längerem ein Verhältnis mit einem Nachbarn, welcher sie häufiger besucht und bei dem sie auch diverse Nächte verbringt.

Frage: kann ich dem Nachbarn verbieten, mein Haus zu betreten bzw. sich dort häuslich einzurichten ?

Frage: Kann ich meine Frau des Hauses verweisen? Die Kinder könnten dort selbstverständlich wohnen bleiben.

Oder

Kann meine Frau mich des Hauses verweisen ? Müßte ich dann weiterhin für Hypotheken, Versicherungen und Nebenkosten aufkommen, obwohl ich dann ja gar nicht mehr dort wohnen würde ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

1)

Da Sie Alleineigentümer sind, können Sie dem Nachbarn Hausverbot erteilen. Die häusliche Einrichtung durch den Nachbarn müssen Sie nicht dulden.

2)

Die Ehegatten sind verpflichtet, sich gegenseitig die Benutzung der Ehewohnung und des Hausrats zu gestatten, so dass Sie Ihre Frau nicht des Hauses verweisen können.
Gleiches gilt auch für Ihre Frau. Bis zur Scheidung hat der andere Ehegatte also ein Besitzrecht.

Ein Aussperren aus der Ehewohnung wäre somit verbotene Eigenmacht. Der betroffene Ehepartner könnte insoweit die Wiedereinräumung des Besitzes verlangen.

3)

Vgl. die Ausführungen unter 2).

Wenn Sie sich mit Ihrer Frau hinsichtlich der Benutzung der Ehewohnung nicht einigen, müsste im Zweifel gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen werden.

Leben die Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Eine unbillige Härte kann auch dann gegeben sein, wenn das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist (vgl. § 1361 b BGB).

Die Tatsache, dass Ihnen das Eigentum an dem Grundstück allein zusteht, ist bei einer Entscheidung nach § 1361 b BGB besonders zu berücksichtigen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2008
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 18.01.2008 | 14:01

Vielen Dank für Ihre Antwort. Mir fehlt jedoch noch eine Aussage zum 2. Teil der Frage 3: Muss ich weiterhin alleine für alle Hauskosten aufkommen ? Oder muss meine Frau ebenfalls für die Zinsen und Nebenkosten bezahlen ? Wie erhält sich das, wenn ich gar nicht mehr im Haus wohne ?


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.01.2008 | 00:23

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Da Sie von Ihrer Frau nicht des Hauses verwiesen werden können, bin ich auf diesen Teil Ihrer Frage nicht mehr eingegangen.
Als Alleineigentümer sind Sie auch aus den dinglichen Rechten verpflichtet, müssen somit auch für Hypotheken sowie für Versicherungen etc. aufkommen, da Sie ja auch der Vertragspartner sind.
Inwieweit Ihre Frau bei den Versicherungen mitversichert ist, ist mir nicht bekannt. Nach rechtskräftiger Scheidung müsste sich Ihre Frau dann aber selbst versichern.

Wenn Sie nicht mehr im Haus wohnen, können Sie aber von Ihrer Frau eine Vergütung für die Nutzung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht (vgl. § 1361 b III BGB).

Bei der anschließenden Scheidung gilt dann die Zugewinnausgleichsregel, es sei denn, dass Gütertrennung vereinbart worden ist.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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