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Eheleute vereinbarten Unterhaltsverzicht


| 19.04.2007 12:46 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hallo, wir sind seit 1,5 Jahren geschieden. Es wurde vor dem Scheidungstermin vereinbart, dass gegenseitig auf nachehelichen Unterhalt verzichtet wird. Ich (Frau) bin erwerbstätig in Vollzeit und mein Mann hat keine Arbeit seit Jahren (wir sind beide jetzt 49 Jahre) und er erhält eine Erwerbsmindertenrente, die wirklich mit 360 Euro monatlich sehr gering ausfällt. Bisher trat auch keine Behörde auf mich zu, dass ich Unterhalt zahlen soll, egal was wir vereinbart haben. Jeder hatte einen Anwalt, wurde also rechtlich betreut unser Fall. Diese Vereinbarung kam nur deshalb zustande, weil er das Eigenheim behält und mich nicht auszahlen kann. Ich erhielt bis zum heutigen Tag keine Entschädigung (bin zu 50 % Miteigentümer, stehen beide im Grundbuch). Er möchte, dass ich aus dem Grundbuch herausgehe oder mich an weiteren Werterhaltungsmaßnahmen beteilige zu 50 %.
Nun meine Frage: Kann in den folgenden Jahren das Arbeitsamt oder wer auch immer, Unterhalt von mir fordern, obwohl mein Mann es nicht von mir will. Meine Anwältin von 2005 konnte mir diese Frage nicht beantworten. Die Mittel des Staates werden immer knapper, deshalb habe ich Bedenken, ob ich auch weiterhin verschont bleibe, Unterhalt an den Ex-Mann zu zahlen. Solange mir niemand bestätigt, ich bleibe auch künftig verschont, möchte ich im Grundbuch bleiben. Es kann nicht sein, dass ich jetzt verzichte auf das Haus und der Staat trotzdem irgendwann sagt, ich als Frau muss zahlen. Das neue Ehescheidungsrecht ab 2007 sieht ja eigentlich auch vor, jeder muss für sich selbst sorgen (Ehepartner). Kinder sind erwachsen bei uns und führen ihre eigenen Haushalte.
Das Thema nachehelicher Unterhalt hat also während des Ehescheidungsverfahrens vor Gericht keine Rolle gespielt, wie gesagt, weil vorher einvernehmlich dieser Punkt geklärt war.
Danke für Ihre Bemühungen.

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Sehr geehrter Fragestellerin,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.

Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:

Vorliegend kommt es entscheidend darauf an, ob die getroffene Vereinbarung wirksam ist.

Unter Umständen könnte die hier getroffene Vereinbarung sittenwidrig und damit nach § 138 BGB nichtig sein.
Eine Scheidungsvereinbarung, in der ein nicht erwerbsfähiger und nicht vermögender Ehegatte auf nachehelichen Unterhalt verzichtet mit der Folge, dass er zwangsläufig der Sozialhilfe anheim fallen muss, kann den guten Sitten zuwiderlaufen und damit nichtig sein (BGH, NJW 1983, 1851).
Eine Sittenwidrigkeit liegt dann vor, wenn sich aus der Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse, insbesondere aus der Verteilung von Erwerbs- und Familienarbeit, im Scheidungsfall Nachteile für einen Ehegatten ergeben, die an sich durch den nachehelichen Unterhalt ausgeglichen würden, deren Ausgleich die Ehegatten aber vertraglich ausgeschlossen haben (BGH, NJW 2007, 904). Weiter ist davon auszugehen, dass Sittenwidrigkeit dann vorliegt, wenn ein Ehepartner aufgrund der Scheidung und des Verzichts von Sozialleistungen abhängig wird.
Vorliegend haben Sie den Ehegattenunterhalt ausgeschlossen, wodurch Ihr Ehemann auf Sozialleistungen angewiesen ist, um sein Leben zu bestreiten. Auch war er nicht schon vor der Ehe auf solche Leistungen angewiesen. Die Bedürftigkeit entstand daher erst durch die Scheidung und den mit Ihr verbundenen Unterhaltsverzicht.

Daher muss in Ihrem Fall wohl davon ausgegangen werden, dass die getroffene Vereinbarung sittenwidrig ist. Hieraus würde folgen, dass Sie entgegen der Vereinbarung zum Unterhalt verpflichtet sind. Ob in Ihrem Fall tatsächlich Unterhalt zu zahlen ist hängt aber auch von Ihrem Einkommen ab.

Unter Umständen könnte man zur Abwehr von Unterhaltsansprüchen daran denken, dass Sie Ihr Hauseigentum auf Ihren Exmann als Abfindung für den Unterhalt übertragen.

Abschließend kann dies alles jedoch von hier aus nicht beurteilt werden, da die Einzelheiten des Falles nicht bekannt sind. Hierzu raten ich Ihnen einen ortsansässigen Anwalt (eventuell aus dem Scheidungsverfahren) hinzuzuziehen, da nur so alle Einzelheiten des Falles begutachtet werden können und passende Lösungen erarbeitet werden können.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit der Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt

info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de

Nachfrage vom Fragesteller 24.04.2007 | 15:41

Hallo Herr RA Tuillier, leider helfen mir Ihre Antworten nicht eindeutig weiter, um eine Lösung zu finden. Wenn es sittenwidrig ist, dann wäre doch der Vorschlag, das Hauseigentum auf den Ex-Mann als Abfindung für künftige Unterhaltsansprüche auch nicht rechtens. Denn wenn er alleiniger Hausbesitzer wäre, käme er mit seinem Einkommen nicht aus und wäre auf Sozialleistungen angewiesen. Er gibt mir keine Auskunft, was er zur Rente noch erhält. Ich vermute z.B. einen Zuschuss zum Heizöl, also eine Art Wohngeld. Die Frage ist doch für mich, ob die Behörden die Abfindung anerkennen und mich als Ex-Frau in Ruhe lassen. Bis zum heutigen Tag tritt an mich ja niemand heran mit Unterhaltsforderungen.
Ich muss mal sagen, 50 % des Hauses (Neubau 1980) als Gegenwert für Verzicht auf nachehelichen Unterhalt ist in meinen Augen nicht gerecht und sehr einseitig zum Vorteil für den Ex-Mann.
Sie empfehlen, einen Anwalt zu nehmen. Leider helfen mir alle nicht weiter, das hatte ich schon geschrieben. Ich habe schon zwei Anwälte aufgesucht, keiner hatte eine wirklich zündende Idee für die Lösung unserer Probleme. Ich werde ab 1.6.2007 nicht mehr voll berufstätig sein, nur noch sechs Std. täglich arbeiten, das heißt bei mir, Netto 1.400.
Wenn ich aus dem Grundbuch herausgehe, geht mein Nutzungsausgleich verloren bei der Berechnung des Unterhaltes an den Mann. Grob schätzte meine Anwältin dies auf monatlich über 200 Euro. Das heißt, weil ich Miteigentümerin bin und nicht in dem gemeinsamen Eigenheim wohne, müsste mein Ex an mich eine Entschädigung zahlen.
Unser Fall ist also mehr als kompliziert, nur Hausverkauf wäre eine Lösung. Dies will mein Ex und wollen meine erwachsenen Kinder nicht. Was nun?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.04.2007 | 16:52

Sehr geehrter Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Im Gegensatz zum Unterhaltsverzicht würde bei der Abfindung der Unterhaltsansprüche Ihrem Ex-Mann eine Gegenleistung gewährt. Er würde hierbei das volle Eigentum am Haus erlangen und müsste sich bei der Unterhaltsberechnung auch das mietfreie Wohnen anrechnen lassen.
Ob eine Übertragung des Hauseigentums ebenfalls als sittenwidrig angesehen wird, kann nicht abschließend beurteilt werden. In den letzten Jahren hat der Bundesgerichtshof durch mehrere Entscheidungen die Sittenwidrigkeit von Eheverträgen massiv ausgeweitet. Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch eine solche Abfindung nicht sicher wäre. Auch ob sich die Behörde mit einer solchen Abfindung zufrieden zeigen würde ist nicht abschließend zu sagen. Wie ich Ihnen schon dargelegt habe kommt es hierbei ganz entscheiden auf den Einzelfall an und kann nicht in diesem Forum endgültig beantwortet werden. Dies kann allenfalls ein Kollege vor Ort.

Sicherlich haben Sie aber auch die Möglichkeit auf einen Verkauf des Hauses hinzuarbeiten. Ihr Ex-Mann kann Sie als Miteigentümer nicht daran hindern das Haus zu verwerten. Weiter ist auch zu beachten, dass Ihr Ex-Mann von dem Erlös mit Sicherheit lange seinen Unterhalt selbst bestreiten können wird und es so nicht zu Unterhaltszahlungen Ihrerseits kommen würde.

Eine absolute Sicherheit vor Unterhaltszahlungen gegenüber Ihrem Ex-Mann wird man wohl eher nicht erreichen können. Die Verpflichtung zur Unterhaltszahlung stammt aus der Ehezeit und lässt sich nicht in jedem Fall rechtlich ausschließen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt

info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de

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"Antwort hat mir geholfen mit der Erkenntnis, dass ich nie vor Unterhaltszahlung an Ex-Mann sicher bin, dass gegenseitiger Verzicht auf nacheheliche Ansprüche durch Behörden evtl. nicht mehr anerkannt wird. Leider erhalte ich immer diese Antworten: eventuell, vielleicht ....
Aber RA Tuillier kann ja nichts für die Gesetze, seine schnelle Bearbeitung meines Anliegens fand ich toll. Danke "
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