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Eheleute in Privatinsolvez - Liegen wir unter Pfändungsgrenze?


26.12.2011 20:30 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork



Wir, Eheleute keine Kinder wollen 2012 jeder für sich in die Privstinsolvenz gehen. Wir haben keine gemeinsamen Schulden. Wir gehen beide Arbeiten und verdienen Frau ca.1000,00 Mann ca. 1450,00 €. Wir möchten gerne Wissen, wielviel von unserem Löhnen bleibt, oder ob wir unter der Pfändungsgrenze liegen. Wir leben in keiner Gütertrennung.
Vielen Dank für die Beanwortung der Fragen.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Wir möchten gerne Wissen, wielviel von unserem Löhnen bleibt, oder ob wir unter der Pfändungsgrenze liegen"





In der Insolvenz richtet sich die Frage der Pfändungsgrenzen bei Arbeitseinkommen nach § 850 c II a) ZPO in Verbindung mit der Pfändungstabelle der jeweils geltenden Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung.

Zur Bestimmung der Pfändungsfreibeträge wird grundsätzlich das Einkommen des jeweiligen Schuldners zugrunde gelegt. Dabei wird berücksichtigt, ob unterhaltsberechtigte Personen vorliegen. Gibt es unterhaltsberechtigte Personen dann erhöht sich der Freibetrag.


Eine gemeinschaftliche Insolvenz gibt es nicht, sodass jeder Schuldner getrennt Insolvenz anmelden muss.


Betrachtet man Ihre Nettoeinkommen von 1000 und 1450 € getrennt ergibt sich:


a) für Ihre Ehefrau



Bei 1000 € sowie 1 Unterhaltspflicht (für Sie als Ehegatten) sind bei Ihrer Frau 0 € pfändbar.




b) bei Ihnen


Bei 1450 € sowie 1 Unterhaltspflicht (für ihre Ehefrau) sind bei Ihnen 16,95 € pfändbar




Sie sehen schon, dass bei Ihnen wechselseitig die Unterhaltspflichten für den jeweiligen Ehegatten mitberücksichtigt wurden. Dies mindert den pfändbaren Betrag wegen der Erhöhung der Pfändungsgrenze.

Die Zwischenantwort auf Ihre Ausgangsfrage lautet, dass von ihnen insgesamt nur 16,95 € gepfändet werden könnten.


Zwischenantwort deswegen, weil auf Antrag des Gläubigers nach § 850 c IV ZPO vom Vollstreckungsgericht anzuordnen ist, dass der Unterhaltsberechtigte wegen eigener Einkünfte nicht freibetragserhöhend berücksichtigt wird.

Erfolgt dieser Antrag, müssten Sie an den Treuhänder das pfändbare Einkommen ohne Berücksichtigung der Unterhaltspflicht für die Person mit eigenen Einkommen abzuführen.


Dabei ändert sich bezüglich Ihrer Frau nicht. Bei Ihr bliebe auch ohne Berücksichtigung der Unterhaltspflicht bei 1000 € netto nichts pfändbar.

Bei ihnen hingegen würde sich der pfändbare Betrag durch den Wegfall der Unterhaltspflicht von 16,95 € auf 294,78 € erhöhen.




Damit ergibt sich als Gesamtantwort auf Ihre Frage:



Nach den von Ihnen geschilderten Daten könnten von Ihnen im Insolvenzverfahren 16,95 € gepfändet werden bis ein Gläubiger den Antrag nach § § 850 c IV ZPO stellt. Ab diesem Zeitpunkt könnten dann 294,78 € von Ihrem monatlichen Gehalt gepfändet werden.







Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.



Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-
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