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Eheleute im Strafverfahren


27.02.2018 11:41 |
Preis: 25,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Der Nachbar hat mich angezeigt wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung an seinen Pflanzen.
Ich bin es aber nicht gewesen, sondern mein Mann.
Deswegen nehme ich an, dass der Nachbar entweder falsche Zeugen hat oder nur aufgrund der Indizien mich beschuldigt.
Ich habe nämlich mehrmals bei ihm reklamiert, seine Pflanze wächst über die Grenze auf unsere Seite.
Wie soll ich mich am besten verhalten? Soll sich mein Mann zur Tat bekennen?
Was würde ich mit einer Anzeige wegen falscher Anschuldigung erreichen?

Freundliche Grüsse
27.02.2018 | 12:50

Antwort

von


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66119 Saarbrücken
Tel: 0681 9102551
Web: http://kanzleiarbeitsrecht.org
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie haben ja keine Pflanzen beschädigt. Also kann man Sie dafür weder zivilrechtlich noch strafrechtlich zur Verantwortung ziehen. Nur weil Sie mit dem Schädiger verheiratet sind, besteht dafür natürlich keine Haftungsgrundlage gegen Sie. Da ist ihr Mann schon selbst und ganz alleine für sein Tun verantwortlich. Sie müssen ihn aber auch nicht als Schädiger angeben. Sie haben ein Zeugnisverweigerungsrecht als Ehefrau und ich würde Ihnen raten davon auch Gebrauch zu machen.

Etwas anderes ist es, wenn ihr Mann das mit den Nachbarn klären will, selbst dazu steht und eine friedliche Lösung für das Problem "Pflanzen im Garten" sucht. Mit Nachbarn sollte man Streit vermeiden solange es geht, bzw. Streit aus dem Weg gehen und wenn es doch nicht anders geht dann eben brieflich korrespondieren. Dann hat man auch Beweise.
Hier geht es um Pflanzen, die über den Grenzzaun wachsen, nehme ich an. Das Problem kann man rechtmäßig so lösen, dass man den Nachbarn nach einem höflichen Hinweis mitteilt, dass man ansonsten zur Selbstvornahme schreiten wird. Das ist erlaubt, allerdings nur für überhängende Äste oder Wurzeln. Die Pflanze selbst, sofern Sie beim Nachbarn wurzelt, darf man natürlich nicht zerstören, auch wenn der Abstand etc. zu gering ist. Die Selbstvornahme muss verhältnismäßig sein, ist aber wie gesagt nach Vorankündigung mit angemessener Fristeinräumung für den Nachbarn, rechtlich zulässig.

Solche Strafanzeigen werden meiner Erfahrung nach samt und sonders eingestellt und auf den Privatklageweg verwiesen.


Ich hoffe, Ihre Frage im Rahmen ihres Einsatzes und des damit verbundenen zeitlich machbaren verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Andreas Orth, LL.M.


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