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Ehegeprägte Schulden

| 18.09.2008 08:28 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Ich habe über mehr als 20 Jahre hinweg Kredite aufgenommen, die im wesentlichen dem Familienbedarf zugute kamen, ohne dass ich das heute mit expliziten Quittungen noch nachweisen kann. Meine Ehefrau hat die Verträge nie mit unterschreiben müssen, da die Banken von meiner guten Bonität überzeugt waren. Meine Ehefrau hatte stets Unterschriftsberechtigung für mein Girokonto, hat sich aber nie darum gekümmert.Bis auf einmal, da hat sie eine Überweisung auf ihr Konto vornehmen lassen wollen, hatte aber den Kontostand nicht beachtet, die Bank verweigerte die Übnerweisung. Das ist m. E. ein Zeichen für die Unbedarftheit meiner Ehefrau im Umgang mit Geld. Ich habe sie oft darauf hingewiesen, dass mein Konto aufgrund unseres Konsumverhaltens überzogen war. Diese Überziehungen habe ich mit einem Großteil der Kreditbeträge ausgeglichen, das ist auch nachweisbar. Andere Kreditteile habe ich zur Ablösung von Altschulden aus Krediten mit jeweils anderen Banken verwendet, alles war ohne Unterschrift meiner Ehefrau möglich. Ich kann auch nachweisen, dass ich das überzogene Girokonto , für das ich keine Unterschriftsberechtigung hatte, meiner Ehefrau des öfteren ausgeglichen habe. Bei jetzt anstehender Trennung und Festlegung des Trennungsunterhalts vertrete ich im Gegensatz zu meiner Frau die Ansic ht, dass es sich sehr wohl um ehegeprägte Schulden handelt, die beim Unterhalt zu berücksichtigen sind. Ich füge noch hinzu, dass bereits ein Titel für den Kindesunterhalt besteht, da hatte ich bereits auf die Ehegeprägtheit der Schulden hingewiesen und das gegenüber dem Anwalt meiner Ehefrau so durchgesetzt. Wie ist die Rechtslage einzuschätzen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Schulden können Ihre Leistungsfähigkeit herabsetzen. Zudem sind Sie im Rahmen des Trennungs- und nachehelichen Unterhalts angemessen zu berücksichtigen.

Dies gilt erst recht, wenn Sie während der Ehezeit Verbindlichkeiten getilgt haben, die ausschließlich durch Ihre Frau verursacht worden sind.

Familienbedingte Schulden gehen zu Lasten des Unterhaltsberechtigten (Ihrer Frau) (Karlsruhe FamRz 95, 1488).

Jedoch müssen Sie darlegen und ggf. nachweisen, dass damit nicht Ihre persönlichen Bedürfnisse befriedigt worden sind (BGH FamRZ 92, 797).

Entscheidend ist eine umfassende Interessensabwägung nach dem Zweck der Verbindlichkeiten, deren Entstehungszeitpunkt und Notwendigkeit und ob der Unterhaltsberechtigte (Ihre Frau) von Grund und Höhe Kenntnis hatte (BGH NJW 02, 1269).

Unter Würdigung dieser Punkte führen die von Ihnen dargelegten Tatsachen zu einer Berücksichtigung Ihrer Verbindlichkeiten in Bezug auf einen Unterhaltsanspruch Ihrer Frau und seiner Höhe.

Vor allem der Ausgleich des Girokontos Ihrer Frau, für dass Sie keine Verfügungsberechtigung inne hatten, spricht für diese Tatsachen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.
Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.09.2008 | 12:09

Trennungsbedingt steht der Übergang in die Steuerklasse 1 ab 1. 1. 09 an. Spätestens dann kann ich die Raten nicht vertragsgemäß bezahlen und werde die Privatinsolvenz anstreben. Es verbleiben in meinem Fall etwa 2200 Euro, die pfändungsfrei sind. M. E. ist der Unterhalt dann von dem pfändungsfreien Einkommen zu bezahlen, oder kann d. Familiengericht fiktiv ein höheres Einkommen zugrundelegen? Dabei ist mir schon klar, dass 850 c ZPO nicht für Familiären Unterhalt gilt. Meine Frau hat ca. 1200 E. im Monat, ich die o. a. 2200. Gilt dann 3/7 Differenzunterhalt mithin ca. 450 für meine Frau?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.09.2008 | 14:25

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Ich bitte zunächst die verzögerte Bearbeitung zu entschuldigen.

Soweit die Ausnahmeregelung nach § 40 Abs. 1 InsO nicht eingreift, können Unterhaltsgläubiger nach § 89 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO entsprechend der Einzelzwangsvollstreckung (§ 850 d Abs. 1 ZPO) lediglich auf den Differenzbetrag zwischen der Pfändungsfreigrenze des § 850 c ZPO und dem, dem Schuldner zu belassenden notwendigen Unterhalt (Existenzminimum) nach § 850 d Abs. 1 Satz 2 ZPO sowie auf die Hälfte der in § 850 a Nr. 1, 2, 4 ZPO erfassten Bezüge zugreifen, um ihre laufenden Unterhaltsansprüche zu befriedigen.

Ein fiktives Einkommen kann vom Familiengericht nicht angenommen werden, es sei denn, Sie würden, vor allem auch hinsichtlich des Kindesunterhalts, Ihrer gesteigerten Erwerbsobliegenheit nicht nachkommen.

Ob tatsächlich eine Pfändungsfreigrenzen in der von Ihnen angegebenen Höhe von monatlich 2.200 Euro besteht, kann von mir nicht abschließend auf Grund fehlender Angaben im Sachverhalt beurteilt werden.

Grundsätzlich beträgt der Trennungsunterhalt Ihrer Frau 3/7 der Differenz zwischen den anrechenbaren Erwerbseinkommen der Ehegatten, insgesamt begrenzt durch den vollen ehelichen Bedarf; für sonstige anrechenbare Einkünfte gilt der Halbteilungsgrundsatz.

Grundsätzlich ist jedoch der Zahlbetrag des Kindesunterhalt, bei minderjährigen Kindern, von Ihrem Nettoeinkommen (bis zur Pfändungsfreigrenze) vorrangig abzuziehen, da der Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder dem Unterhaltsanspruch Ihrer Frau vorgeht.

Ich hoffe ich konnte Ihnen Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Für zukünftige Fragen und Problemlösungen stehe ich Ihnen jederzeit gerne wieder zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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