Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Ehegattenunterhalt/neuer Partner/Rente


03.07.2005 15:49 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Guten Tag,

die Situation:

ich (w53, verheiratet seit 26 Jahren) lebe seit ca. 2 Jahren in eigener, gemieteter Wohnung von meinem Mann – Bahnbeamter, wird Ende dieses Jahres pensioniert - getrennt. Er zahlt Getrenntleben-UH von ca. 570 Euro gemäss seinem momentanen bereinigten Durchschnittsverdienst von ca. 1.630 Euro. Ich bin zu 60 % schwerbehindert und beziehe eine Erwerbsunfähigkeitsrente von ca. 130 Euro monatlich; mit einem Nebenverdienst verdiene ich mir 150 Euro dazu. Während meiner Ehe habe ich nicht rentenpflichtig gearbeitet. Wenn mein Mann pensioniert ist erhält er nach eigenen Angaben ca. 1.800 Euro Pension, so dass sich ebenfalls nach seinen Angaben seine UH-Zahlungen auf ca. 400 Euro reduzieren werden, d.h. dann kann ich meine Wohnung (Miete ca. 430 Euro) nicht mehr bezahlen.

Vor 3 Jahren lernte ich einen anderen Mann kennen. Wir haben zwar getrennte Wohnungen, verbringen jedoch die überwiegende Zeit zusammen. Wir überlegen nun, ob wir – auch aus finanziellen Gründen - eine Wohnung nehmen, also eine eheähnliche Gemeinschaft. Mein neuer Partner ist geschieden und muß selbst Unterhalt zahlen, d.h. die finanziellen Mittel sind ebenfalls beschränkt. Bei der Trennung von meinem Mann wusste er nichts von dem anderen Mann.

Meine Fragen, wenn ich mit meinem Lebensgefährten zusammen ziehe:

1. Ist mein Mann noch verpflichtet, mir generell UH zu zahlen
bzw. in welchem Maß könnte er diesen ggf. kürzen ?

2. Welche Voraussetzungen müssten vorliegen, dass ich weiterhin
einen UH-Anspruch habe ?

3. Wieviel UH etwa müsste er mir bei einer Scheidung bezahlen ?
Die 570 Euro hat er nach der 3/7-Methode berechnet.
Ist dies richtig ?

4. Bei einer Scheidung würden Renten-/Pensionsanteile im
Versorgungsausgleich von meinem Mann auf mich übertragen: Ist
es richtig, dass sich wegen meiner Erwerbsunfähigkeit diese
Rentenerhöhung sofort auf meine Rente auswirken würde ?

5. Mein Mann wird eine Pension von ca. 1.800 Euro erhalten, bei
einer Gesamtbeitragszeit von ca. 50 Jahren. Davon waren wir
die letzten 26 Jahre verheiratet.
Wo kann ich erfahren bzw. ausrechnen lassen, wie viel diese
Anteile meine Rente erhöhen würden ? Wer gibt mir Renten-
/Pensionsauskünfte ? Wer berechnet ?

6. Müsste mein Mann bei einer Scheidung – angenommen die
übertragenen Rentenanteile würden meine Rente auf 600 Euro
erhöhen – trotzdem noch nachehelichen UH aus seiner Pension
bezahlen ? Wieviel wäre das etwa ?

7. Müsste mein Lebenspartner meinem Mann gegenüber und ich
seiner Ex-Frau gegenüber die Einkommensverhältnisse offen
legen ?

8. Wäre es möglich, dass die Ex-Frau meines Lebenspartners aus
unserem Zusammenleben UH-Vorteile hätte ? Wenn ja, unter
welchen Umständen ?
D.h. bereits durch bloßes Zusammenleben oder erst bei einer
evtl. späteren Heirat ?

Ich danke schon jetzt für eine umfassende Antwort und bitte zu entschuldigen, dass ich aufgrund meiner Finanzlage keinen hohen Einsatz leisten kann.

Gruß R.














03.07.2005 | 19:43

Antwort

von


141 Bewertungen
Nürnberger Strasse 24
63450 Hanau
Tel: 06181-6683 799
Web: www.glatzel-partner.com
E-Mail:
Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Anfragen möchte ich wie folgt beanworten, wobei eine konkrete Berechnung Ihres Unterhalts im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist:

zu 1)-2):
Grundsätzlich haben Sie einen Anspruch auf Getrenntlebensunterhalt nach § 1361 BGB, da Sie von Ihrem Mann getrennt leben. Ein seit Jahren intimes Verhältnis reicht noch nicht aus, um den Unterhalt zu kürzen. Es müssen noch weitere Umstände hinzutreten, die die Unterhaltszahlung unzumutbar erscheinen lassen. Der Bundesgerichtshof setzt daher das Bestehen einer eheähnlichen Zusammenlebens voraus.
Nach dem Bundesgerichtshof ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn der Unterhalt Begehrende mit einem neunen Partner in einer festen sozialen Verbindung lebt. Eine feste soziale Bindung liegt vor, wenn die partnerschaft eine Mindestdauer von zwei bis drei Jahren erreicht hat. Auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des neuen Partners kommt es jedoch nicht an. Ferner muss ein fester sozialer und wirtschaftlicher Zusammenschluss bestehen. Das setzt voraus, dass der Unterhaltsberechtigte sein Auskommen in der neuen Gemeinschaft finden kann. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein gemeinsamer Haushalt nicht bestehen muss. Es würde ausreichen, wenn Sie z.B. mit Ihrem Partner Ihre Freizeit miteinander gestalten und wechsleseitig beieinander übernachten.

zu 3):
Grundsätzlich bemisst sich der Unterhalt nach der Scheidung - wie Sie zutreffend sagen- nach der 3/7 Methode.D.h Sie haben Anspruch auf 3/7 des bereinigten Nettoeinkommens Ihres Ex Partners sowie auf 1/2 der sonstigen Einkünfte. Ab Eintritt des Ruhestandes beläuft sich die Quote dann einheitlich auf 50 % aller Einkünfte.Obergrenze ist aber der Ihnen zustehende durch Gericht festgestellte Unterhaltsanspruch.

zu 4-6):
Sollten Sie sich scheiden lassen, dann holt das Familiengericht von der Rentenversicherungsanstalt Auskünfte darüber ein, welche Rentenanwartschaften während der Ehezeit erworben worden sind. Wird Ihre Ehe dann geschieden, findet der sog. Versorgungsausgleich statt. Sie haben dann Anspruch auf diesen Versorgungsunterhalt, allerdings erst mit Eintritt Ihres normalen gesetzlichen Rentenalters. Sie würden Zahlungen dann jeden Monat "automatisch" von ihrem Rentenversicherer als Bestandteil ihrer eigenen Rente erhalten.

Auch wenn Sie beide das Renteneintrittsalter erreichen würden,wird Ihnen der "normale" Unterhalt weitergezahlt, dieser wird dann aber neu berechnet, dabei wird vom Einkommen der Vorsorgeunterhalt (s.o.) abgezogen. Allerdings müßte Ihrem Exmann auch der billige Selbstbehalt eines Rentners bleiben, der bei etwa 740-780 Euro liegt.

Sollten Sie sich also zu einer Scheidung entschließen, dann kann das Scheidungsverfahren beschleunigt werden, wenn Sie sich mit dem Rentenversicherungsträger (BfA, LVA) in Verbindung setzen und einen Antrag auf „Kontenklärung“ stellen. Es werden dann alle in der gesetzlichen Rentenversicherung zurückgelegten Zeiten festgestellt.

zu 7)-8):
In einem Scheidungsverfahren wären Sie auch dazu verpflichtet, Ihre Vermögensverhältniss offenzulegen. Im Übrigen hätte die Ex-Frau Ihres Partners keine erkennbaren Vorteile.


Abschließend sollten Sie sich vielleicht auch überlegen, von einer Scheidung ganz abzusehen und mit Ihrem Ex-Partner eine vertragliche Vereinbarung treffen. Denn bei einer Scheidung würden Sie Ihren Anspruch auch auf eine Witwenrente verlieren. Aufrund des komplexen Sachverhalt und Ihrer Vielzahl an Fragen, empfehle ich Ihnen, eine Fachanwalt für Familienrecht zu beauftragen, der mit Ihnen alle Alternativen konkret durchsprechen kann. Dies ist in einer Online-Beratung nicht möglich.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 06.07.2005 | 20:30

Sehr geehrter Herr Glatzel,
vielen Dank für die schnelle Antwort.
Was meinen Sie mit vertraglicher Vereinbarung? Wie sollte bzw. könnte die aussehen? Mein Mann würde jede Gelegenheit nutzen, meinen UH zu kürzen oder gar zu streichen. Müßte eine solche Vereinbarung dann vor einem Anwalt, einem Notar oder vom Gericht abgesegnet oder beglaubigt werden ?

Danke für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.07.2005 | 12:25

Sehr geehrter Ratsuchende,

bei einer solchen Vereinbarung handelt es sich um eine außergerichtliche Regelung zwischen Ihnen und Ihrem Ex-Partner auf Zahlung von Unterhalt. Ein solcher Vertrag setzt aber voraus, dass sie sich auf eine bestimmte Leistung einigen. Der Vertrag wird dann von einem Notar beglaubigt. Ob allerdings bei Ihnen eine Einigung erreicht werden kann, kann ich hier schwer aus der Ferne beurteilen. Ich rate Ihnen daher dringend, einen Anwalt aufzusuchen, der Sie anhand Ihrer privaten und finanziellen Verhältnisse beraten kann.

Mit ferundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

141 Bewertungen

Nürnberger Strasse 24
63450 Hanau
Tel: 06181-6683 799
Web: www.glatzel-partner.com
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Familienrecht, Handelsvertreterrecht, Verkehrsrecht, Wirtschaftsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER