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Ehegattenunterhalt zurück fordern?

20.08.2007 17:00 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

vor fast 9 Jahren hat mich meine Frau wegen eines anderen Mannes (Ehebruch) verlassen, obwohl wir wenige Tage zuvor noch einen Hausbauvertrag gemeinsam unterschrieben haben (also keine Zerrüttung).

Meine Ex-Frau erhielt neben Kindesunterhalt für 2 Kinder – jeder von uns hatte sich einen Rechtsanwalt genommen – bis zu ihrer Wiederheirat nach 1,5 Jahren zusätzlich 5.600 DM (nicht Euro) Ehegattenunterhalt von mir.

Nun habe ich von einem Gerichtsurteil des OLG Koblenz erfahren (Az. 11UF 1154/98, Urt. vom 02.07.99): „Kein Unterhalt nach Ehebruch“ und möchte nun den unrechtmäßig geleisteten Ehegattenunterhalt/Trennungsunterhalt mit 4 %igem Zins (ist der Satz realistisch?) zurückfordern und hoffe dabei, dass noch keine Verjährung eingetreten ist. Kann ich mich dazu ans Amtsgericht wenden und dort vorsprechen bzw. mein Anliegen zu Protokoll geben oder wie gehe ich sinnvoll vor und welche Kosten kommen auf mich zu?

Vielen Dank.

Sehr geehrter Ratsuchender,


einen Rückforderungsanspruch werden Sie kaum durchsetzen können.

Unabhängig von der Frage, WARUM Sie Zahlungen geleistet haben (freiwillig, oder aufgrund eines Urteils/Vergleichs), so dass dann schon ggfs. MIT einem Rechtsgrund gezahlt worden wäre (was zu Folge hätte, dass Sie dann nichts zurückfordern können), wird neben der sogenannten Entreicherungseinrede ("das Geld ist verbraucht") dann auch die Verjährung eingreifen.

Sie sehen, allein die Frage, ob Sie tatsächlich unrechtmäßig Zahlungen geleistet haben, wird schon nicht so einfach zu beantworten sein, wie Sie es offenbar hoffen; selbst dann wären aber sicherlich andere Hürden nicht zu beseitigen.


Insgesamt wird daher eine gerichtliche Auseinandersetzung also vermutlich in einem Desaster enden, so dass Sie nichts unternehmen sollten.


Sollten Sie sich trotzdem für ein solches Verfahren entschließen, sollten Sie einen Rechtsanwalt beauftragen, da die Klage dann schriftlich eingereicht werden müsste.


Das Kostenrisiko liegt bei rund 1.000,00 EUR.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 20.08.2007 | 18:19

Sehr geehrte Frau True-Bohle,
was bedeutet hier „verbraucht“ - meine Ex-Frau könnte mir doch den Betrag in monatlichen Raten erstatten, ich zahle ja auch monatliche Kindesunterhalts(raten), obwohl mein Geld für Hausbau-Darlehen und Kfz-Darlehen „verbraucht“ ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.08.2007 | 09:08

Sehr geehrter Ratsuchender,

hier müssen Sie STRIKT unterscheiden, sofern es dann um Kindesunterhalt geht. Dieser ist losgelöst zu betrachten und Sie können auch nicht etwa aufrechnen. Eine Verbindung mit dem Kindesunterhalt scheidet daher vollkommen aus.

"Verbraucht" bedeutet, dass die Frau diese Zahlungen für den laufenden Unterhalt verwendet hat (und nicht etwa zur Kapitalanlage benutzt hat). Und davon ist auszugehen.

Das Problem ist hier letztlich aber, dass Sie offenbar mehr oder weniger freiwillig die Zahlungen geleistet haben. Der "Ehebruch" war bekannt, so dass es sich schon deshalb nahezu verbietet, eine Klage einzureichen.

Auch wenn ich Ihren Unmut -auch nach so langer Zeit- verstehen kann; rechtlich werden Sie nach Ihrer Schilderung die Rückforderungsansprüche nicht durchsetzen können und nur noch "gutes Geld dem schlechten Anspruch" hinterher werfen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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