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Ehegattenunterhalt, wie lange?

| 19.12.2017 10:48 |
Preis: 33,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Guten Tag,

meine Frau und ich sind seit 5 Jahren verheiratet und werden uns jetzt trennen (5 Jahre + Trennungsjahr = 6 Ehejahre).
Wir haben zwei Kinder 4 + 6 Jahre alt. Diese betreuen wir im Wechselmodell 50:50. Daraus ergeben sich nach unseren Informationen keine Kindesunterhaltsansprüche.

Meine Frage: Wie lange muss ich für meine Ex-Ehefrau (nach dem Trennungsunterhalt) den Ehegattenunterhalt bezahlen? Jemand sagte mir, dass dieser bei 6 Ehejahren dann für 2 Jahre bezahlt werden muss (1/3 der Ehelaufzeit). Danach muss die Ex-Frau auf eigenen Beinen stehen.

Die Frage bezieht sich nur auf die Dauer - nicht auf die Höhe. Es geht nur um den Ehegattenunterhalt - nicht um den Kindesunterhalt - auch nicht falls Kinder evtl. im Laufe der Zeit in einem anderen Modell betreut werden.

Zum mtl. Einkommen
Ich: angestellt, Vollzeit, mtl. 3.000,- Euro
Ex-Frau: angestellt, Teilzeit 75%, mtl. 1.500,- Euro

Besten Dank!
Viele Grüße

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Sehr geehrter Ratsuchender,


sofern keine Befristung ausdrücklich vereinbart wird (sei es durch Scheidungsfolgevereinbarung; sei es durch Gerichtsentscheidung), ist es durchaus möglich, dass Sie unbegrenzt Unterhalt zahlen. Die Erklärung, die Ihnen jemand gegenüber gemacht hat, ist falsch, da es gesetzlich eine solche Befristung nicht gibt.


Insoweit kommt § 1570 BGB in Betracht, der wörtlich wie folgt lautet:


(1) Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen.

(2) Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich darüber hinaus, wenn dies unter Berücksichtigung der Gestaltung von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in der Ehe sowie der Dauer der Ehe der Billigkeit entspricht.



Wichtig ist dabei, dass unter Billigkeitsgesichtspunkten eine Verlängerung in Betracht kommt, ohne dass eine Höchstgrenze gegeben ist. Und selbst ohne Kindesbetreuung kann über §§ 1571,1572 BGB dann eine unbegrenzte Unterhaltspflicht entstehen.



Daher ist es für den Unterhaltsschuldner extrem wichtig, dass bei jeder Zahlungsverpflichtung eine zeitliche Befristung aufgenommen wird, die dann auch bei später veränderten Umständen nach der derzeitigen Rechtsprechung in der Regel Bestand haben wird.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


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