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Ehegattenunterhalt verwerung des Vermögens des Berechtigten

| 17.03.2009 18:02 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mathias Drewelow


Sehr geehrter Anwalt ,
ich hatte gerade einen Verhandlung beim Amtsgericht Göttingen hinsichtlich einer Unterhaltsklage.
Ex verklagt mich auf Aufstockungsunterhalt.

Es ist ein komplizierter Fall.
Hintergründe:

1) 2006 geschieden , 2 Kinder aus erster Ehe , jetzt 21 und 18 Jahre alt , studieren.
Ex verklagt mich, nun Unterhaltsgeld für 2007 , 2008 , 2009 zu zahlen.
Ex arbeitet volltags und erzielt ein Einkommen von 2200 Euro netto
Ich erziele ein Einkommen von 5000 Euro netto.
Neue Frau arbeitet nicht.

2) Seid 2006 bin ich neu verheiratet , neue Frau bringt zwei neue Kinder aus Russland mit , 9 Jahre beide.

3) Beim Zugewinnausgleich habe ich meiner Ex Ihren Anteil an einer Immobilie abgekauft , Ex bekam 90 000 Euro jetzt , und durch Einzahlungen in einen Rentenfond bekommt Sie in 15 Jahren nochmal 50 000 Euro.

Hier ersteinmal das hochinteressante Zwischenergebnis des heutigen Tages:
- Es wurden beide Gehälter zusammengerechnet , nach der Bereinigung , und durch 3 geteilt ( nach neuem BGH Urteil).!!!!

- Da meine Ex in 2007 noch im gemeinsamen Haus wohnte wurden Ihr noch 1000 Euro Wohnvorteil auf Ihr Gehalt hinzugerechnet.

Heraus kam nach der Dreiteilung , dass ich für 2007 keinen Unterhalt zahlen muss.
Die neue Frau braucht nicht zu arbeiten , es wird Ihr auch kein fiktives Gehalt hinzugerechnet.
Die neuen Kinder ( Adoptionsverfahren läuft seid Anfang 2007) wurden bei der Bereinigung meines Einkommens nicht berücksichtigt , ich gewähre Ihnen zwar Unterhalt , aber schulde Ihnen wohl keinen.

4) Nun , für 2008 sieht die Sache anders aus.Haus ist vermietet , von den Einnahmen zahle ich Zins und Abtrag.

Und nun zu den Fragen

1) Steht meiner Ex eigentlich für 2008 Unterhalt zu , oder muss Sie erst die 90 000 Euro verbrauchen , die Sie vom Zugewinnausgleich schon jetzt erhalten hat? Oder evt. einen Teil davon?
Oder werden Ihr nur die Zinsen , die Sie aus dem Vermögen erzielt angerechnet?

2) Muss nicht erstmal geklärt werden , ob Sie ehebedingte Nachteile hatte?

3) Kann Sie überhaupt für 2008 und 2009 Unterhalt verlangen , wenn Ihr für 2006 und 2007 kein Unterhalt zusteht?

4) Bei meinem Gehalt für 2008 kommen noch die neuen Mieteinnahmen hinzu. Werden dann auf der anderen Seite nur die Zinsen für den Kredit berücksichtigt . oder auch der Abtrag?

5) Die Richterin möchte den Kredit , den ich aufnehmen musste um die Ex auszuzahlen nicht mit berücksichtigen , ist dies so richtig?

6) Dann war noch ein Kredit auf dem Haus , aus der Ehe. Dieser wurde beim Zugewinn jedoch abgezogen. Wird dieser auch nicht berücksichtigt?

Der ratsuchende


Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

Frage 1: Nach § 1577 BGB kann der geschiedene Ehegatte Unterhalt nicht verlangen, wenn er sich aus seinem Vermögen selbst unterhalten kann. Dazu ist auch Vermögen einzusetzen, welches aus einem Zugewinnausgleich resultiert. (vgl. BGH, FamRZ 1985, S. 375) Erzielt der Berechtigte keine laufenden Erwerbseinkünfte, so ist ihm aber zumindest eine „Reserve“ als Notgroschen für Fälle plötzlich auftretenden Sonderbedarfs zu belassen sein. Ein solcher Fall liegt bei Ihnen nach dem gesagten aber nicht vor.

Frage 2: Die sogenannten ehebedingten Nachteile spielen bei der Frage nach dem Vermögenseinsatz zunächst keine so große Rolle. Dies müssten von der Ex zunächst auch einmal geltend gemacht werden. An der Verwertbarkeit des Vermögens ändert dies jedoch nichts.

Frage 3: Ob Ihre Ex-Frau für 2008 und 2009 Unterhalt verlangen kann, hängt davon ab, ob sich im Vergleich mit 2007 2008 die Verhältnisse geändert haben. So schreiben Sie, dass 2007 Ihre Ex-Frau noch in Ihrem Haus gelebt hatte und ihr daher der Wohnvorteil i. H. von 1000 € hinzugerechnet wurde. So kann es also gut sein, dass nun das bereinigte Nettoeinkommen Ihrer Ex-Frau durch den hinzugekommenen Mietzinsposten so niedrig ausfällt, dass Ihre Unterhaltspflicht erneut auflebt. Näheres ist aber nur bei Kenntnis alles Daten zu sagen. Es ist jedenfalls niicht ausgeschlossen, dass die Unterhaltspflicht, auch nachdem sie nicht bestand, wieder auflebt. Zu messen ist dies stets an der Bedürftigkeit desjenigen.

Frage 4: Bei Schulden ist stets zwischen vermögensbildenden und nicht vermögensbildenden Schulden zu unterscheiden. Sogenannte Hausschulden gehören zur ersten Kategorie. In deren Rahmen sind Zinsen als Geldbeschaffungskosten regelmäßig berücksichtigungsfähig, auch wenn die Verbindlichkeit erst nach Trennung/Scheidung aufgenommen wurde.
Bezüglich der Tilgung gilt die neue Rechtsprechung des BGH. Danach sind Tilgungsleistungen ab Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens als Stichtag für den Zugewinnausgleich, bei Gütertrennung bereits ab Trennung nicht mehr als Abzugsposten zu berücksichtigen, es sei denn, es handelt sich um eine zulässige Altersvorsorge. Zulässig ist hierbei eine primäre Versorgung für das Alter von ca. 20% des Bruttoeinkommens, wie der BGH zwischenzeitlich mehrfach anerkannt hat. (vgl. FamRZ 2007, 793) Denn jeder hat den Anspruch, für sein Alter entsprechend seinen Einkommensverhältnissen adäquat versorgt zu sein, wobei die Sicherung des eigenen Unterhalts, auch für das Alter, immer Unterhaltsleistungen an Dritte vorgeht. Dementsprechend müsste argumentiert werden.

Frage 5: Zu den Schulden zur Aufbringung des Zugewinnausgleiches gilt oben gesagtes. So können Schulden nur dann einkommensmindernd angesetzt werden, wenn sie vor oder während der Ehe entstanden sind. Da Sie diesen Kredit nach Scheidung aufgenommen haben, kann dieser nicht zum Abzug gebracht werden.

Frage 6: Der Kredit für das Haus wäre grundsätzlich abzugsfähig. Da dieser aber bereits beim Zugewinnausgleich abgezogen wurde, ist dies nicht ein „zweites“ Mal möglich. Dies würde eine unzulässige Doppelberücksichtigung darstellen. Daher wird dieser Posten nicht zur Ermittlung Ihres bereinigten Nettoeinkommens abgezogen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben.

An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.


Mit freundlichen Grüßen



Mathias Drewelow
Rechtsanwalt



Am Kabutzenhof 22
18057 Rostock

fon : 0381-25296970
fax : 0381-25296971
mail: drewelow@mv-recht.de
web: www.mv-recht.de



Nachfrage vom Fragesteller 17.03.2009 | 19:42

Sehr geehrter Herr Drewelow ,

vielen Dank für Ihre kompetente Antwort. zur Sicherheit frage ich nochmal nach:

1) Ich kann also die Zinsen für bestehende Kredite während der Ehe hinsichtlich des Hauses abziehen.

2) Kann ich auch die Zinsen abziehen , für Kredite , die notwendig waren um meine Ex hinsichtlich des Hauses auszuzahlen? Oder würden dann auf der anderen Seite , die Zinsen , die meine Ex von den gezahlten 90 000 erhalten hat, nicht mehr berücksichtigt?

3) Gibt es eine Grenze hinsichtlich des Vermögens , wo gesagt werden kann , z.B. von den 90 000 Euro braucht meine Ex nur 30 000 zu verwerten , für den Altersruhestand? Gibt es hier ein BGH Urteil?

4) Zur Frage 4 : Sie schreiben , 20% vom Brutto kann man für die Altersversorgung ansetzen. In dem Verfahren heute war nur die Rede von 4% vom Brutto.

Der ratsuchende

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.03.2009 | 21:52

Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Nachfragen:

1. Ja, sie können die Zinsen für die "Ehekredite! in Abzug bringen.

2. DIe Zinsen für die Begleichung des Zugewinnausgleiches können leider nicht in Abzug gebracht werden, da sie erst nach der Scheidung entstanden sind.

3. Eine klare Grenze gibt es nicht - dies wäre wohl eine Entscheidung des Einzelfalls und diese richtet sich wie immer nach der Besürftigkeit. Die Möglichkeit des Zurückbehalts von Vermögen ist auch nur für Unterhaltsberechtigte ohne regelmäßiges EInkommen gedacht - eben für unvorhergesehenen Mehrbedarf. Zur Altersvorsorge darf in diesem Fall kein VErmögen zurückgehalten werden.

4. In der zitierten BGH- Entscheidung war von 20 % die Rede. Allerdings ist damit die Gesamtsumme an Einkommen für die Altersvorsorge gemeint. Hierunter zählen ja nicht nur Kreditleistungen fürs Haus - auch BU, Riester, usw.. 4 % erscheinen da sehr niedrig angesetzt. Im Ergebnis ist dem BGH im Zweifel eher zu glauben, als dem AG Göttingen.

mit freundlichen Grüßen
RA Drewelow

Bewertung des Fragestellers 19.03.2009 | 10:37

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