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Ehegattenunterhalt und Wiederheirat des Verpflichteten


28.07.2005 16:43 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Ich bin siet 1988 geschieden undhabe mit meiner Frau am April 2002 einen gerichtlichen Vergleich geschlossen, wonach ich mtl. € 230,00 Unterhalt zu zahlen habe.
Berücksichtigt wurde mein Pensionseinkommen in Höhe von € 1.468,00 und das Pensionseinkommen meiner Ex in Höhe von € 748,00.
Ich habe danach wiedergeheiratet und bin nun auch meiner neuen Frau zum Unterhalt verpflichtet. Ich weiss das das früher keinen Einfluss auf den Unterhalt an die geschiedene Frau hatte. Hier soll sich aber was geändert haben, so dass dieser Umstand Auswirkungen auf die Unterhaltspflicht hat.
Stimmt das?

Kann ich aufgrund der Wiederheirat und der damit einhergehenden veränderten Verhältnisse den Vergleich abändern lassen?

Muss ich aufgrund der gegebenen Einkommensverhältnisse rein rechnerisch überhaupt Unterhalt zahlen und dann auch noch in dieser Höhe?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Wiederheirat befreit Sie auch weiterhin nicht von Ihrer Unterhaltspflicht gegenüber Ihrer Ex-Frau, wenn diese tituliert ist. Fraglich ist allein, ob die Gründe, auf denen die Unterhaltszahlung beruhten, auch heute noch vorliegen. Sollte dies nicht der Fall sein, sollten Sie eine Abänderung des Unterhaltstitels in Erwägung ziehen. Dies müsste jedoch separat geprüft werden.

Die Höhe des Unterhalts richtet sich nach den ehelichen Verhältnissen und wurde damals offensichtlich darauf beruhend berechnet. Eine Änderung der Unterhaltshöhe durch Abänderung des Titels käme nur in Betracht, wenn sich die damaligen Verhältnisse wesentlich geändert hätten, was aber aus Ihrer Schilderung nicht hervorgeht. Die Höhe des Unterhalts werden Sie also wohl nicht erfolgreich angreifen können, da diese eben vergleichsweise tituliert wurde.



Mit freundlichen Grüßen
A. Schwartmann
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 28.07.2005 | 18:21

Danke für die Antwort:
Wenn ich Sie richtig verstehe hat sich entegen der Aussagen des Sozialamtes am bestehenden Recht nichts geändert, so das eine Wiederheirat nicht dazu führt, dass ich den Titel wegen veränderter Verhältnisse abändern lassen kann.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.07.2005 | 18:03

Die grundsätzliche Unterhaltspflicht wird durch *Ihre* Wiederheirat nicht berührt.

Allenfalls die Berechnung des Unterhaltes hat sich durch ein Urteil des BVerfG im Jahre 2003 geändert, da das Ehegatten-Splitting, also der steuerliche Vorteil, der sich aus einer erneuten Eheschließung ergibt nicht in die Bemessungsgrundlage für den Unterhalt des Ex-Partners mit einberechnet werden darf.

Mit freundlichen Grüßen
A. Schwartmann

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