Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Ehegattenunterhalt trotz Villa???


21.02.2006 16:24 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrte Anwälte,

Ich bin seit 3Jahren getrennt und seit einem Jahr geschieden. Meine Ex-Frau bezieht mtl. 800,--Euro von mir (nettogehalt 2200,-- mtl), davon 500,--Euro Kindesunterhalt für unsere beiden Söhne (fast 7 und 8 Jahre alt). Sie arbeitet nicht.

Seit fast 2 Jahren wohnt sie mit ihrem neuen Freund zusammen. Im September 2005 sind diese nun in eine riesen Luxus-Villa umgezogen, in einer Größe, die meiner Meinung nach nichts mehr mit "Bedürftigkeit" zu tun hat! Diese Villa hat ca. 7-10 Zimmer!
Ist es nicht so, daß auch Ehegattenunterhalt nach "Bedürftigkeit" der Ex-Frau sich richtet? Kann ich kürzen bzw. den Ehegattenunterhalt völlig streichen, da sie offenbar genug Geld zum Leben hat?Wann kann ich dies tun?? Wie kann ich mich wehren?

Außerdem gibt sie mir nie Kleidung für unsere beiden Söhne mit, wenn ich alle 14 Tage sie abhole. Sie meint, ich solle selber Kleidung kaufen, dabei zahle ich jeden Monat 500 Euro alleine für Kindesunterhalt. Was kann ich tun?Ist sie verpflichtet, mir entprechende Kleidung für die Kids mitzugeben?

Vielen Dank für Ihr Bemühen und den Antworten,
MfG
Shipman

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten möchte:

Das Zusammenleben Ihrer Ex-Ehefrau mit dem neuen Lebenspartner kann gem. § 1579 Nr. 7 BGB das Recht zur Unterhaltskürzung zur Folge haben. Voraussetzung hierfür ist, dass eine Unterhaltsgemeinschaft über einen Zeitraum von regelmäßig 2 bis 3 Jahren besteht und der haushaltsführende Ehegatte wie in einer Ehe von dem anderen unterhalten wird.

Nachdem Ihre Ex-Ehefrau mit neuen Lebenspartner bereits seit über 2 Jahren zusammenlebt, durch den Bezug der Villa auch eine eheähnliche Verfestigung nach außen eingetreten ist und in der neuen Lebensgemeinschaft offensichtlich vollumfänglich versorgt, wird eine Unterhaltsgemeinschaft im vorgenannten Sinne angenommen werden können. Folglich kommt eine Verminderung ihrer Bedürftigkeit hinsichtlich der Wohnkosten, des trennungsbedingten Mehrbedarfs und der Versorgungsleistungen des Partners in Betracht. Führt der unterhaltsbedürftige geschiedene Ehegatte in der neuen Beziehung den Haushalt, wird nach den Richtlinien der Oberlandesgerichte ein fiktives Betreuungsentgelt als Einkommen angesetzt. Da dieses je nach Oberlandesgerichtsbezirk zwischen EUR 200,- bis EUR 550,- liegt, würde der Ehegattenunterhaltsanspruch nahezu vollständig entfallen.

Sofern der Unterhalt gerichtlich oder durch einen Vergleich festgesetzt wurde, dürfen Sie keine eigenmächtige Kürzung vornehmen. Unter Hinweis auf die Sach- und Rechtslage können Sie Ihre Ex-Ehefrau jedoch zum Unterhaltsverzicht auffordern. Erklärt sie sich hierzu nicht bereit, müsste ein Unterhaltsabänderungsverfahren eingeleitet werden.

Was den Umgang mit Ihren gemeinsamen Kindern betrifft so gilt, dass der Sorgeberechtigte das Kind mit den für den Umgang notwendigen Gegenständen, wozu insbesondere Ersatzkleidung zählt, ausstatten muss. Sie sollten Ihre Ex-Ehefrau daher auf diese Pflicht hinweisen unter der Androhung, andernfalls das Jugendamt einzuschalten oder die Hilfe des Familiengerichts in Anspruch zu nehmen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreich erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER