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Ehegattenunterhalt trotz Bezuges von ALG I ?


| 12.09.2006 11:58 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Guten Tag,
ich zahle seit 1993 Ehegattenunterhalt. Bin zum 2. mal verheiratet.Beziehe z. Zt Arbeitslosengeld I in Höhe von 1218 €.
Zahle z. Zt. 508 € Unterhalt an meine Ex. Bin 50% Behindert.
Könnte von d. Agentur f.Arbeit ABM erhalten,um meine Bezugsdauer von AlG I zu verlängern! Diese allerdings liegt um ca. 50-60% unter dem ALG I. Darf ich diese ABM annehmen und den Unterhalt an meine Ex entsprechen kürzen??

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Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

1) Vorab möchte ich Sie darauf hinweisen, daß Sie generell überprüfen lassen sollten, ob Ihre Frau überhaupt noch einen Unterhaltsanspruch hat. Dazu müßte man wissen, worauf der Unterhaltsanspruch basiert. Handelt es sich um einen Aufstockungsunterhalt oder um einen Betreuungsunterhaltsanspruch?
Außerdem haben Sie Einnahmen in Höhe von 1.215 EUR. Abzüglich der Unterhaltszahlungen haben Sie selbst nur 707,00 EUR und liegen damit unter dem Selbstbehalt. Daher könnte u.U. einen Abänderung in Betracht kommen.

2) Die Wiederherstellung der Arbeitskraft gehört zu den Obliegenheiten des Unterhaltsverpflichteten im Rahmen seiner Unterhaltsleistungen. Andererseits darf die Verringerung des Einkommens nicht mutwillig sein.

Die Frage ist, ob Sie durch die Arbeitsbeschaffungsmaßnahme wieder in den Arbeitsalltag eingesetzt werden können, oder ob es nur eine Übergangslösung ist. Sie sind unterhaltsrechtlich verpflichtet, sich um einen Arbeitsplatz zu bemühen und außerdem die Unterhaltsverpflichtungen zu leisten.

Die Arbeitsbeschaffungsmaßnahme muss arbeitsmarktpolitisch beziehungsweise auch auf Ihre eigene Situation abgestellt sinnvoll sein.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
Breite Str. 147 - 151
50667 Köln
Tel.: 0221/ 272 4745
Fax: 0221/ 272 4747
www.anwalt-wille.de <http://www.anwalt-wille.de>
anwalt@anwalt-wille.de <mailto:anwalt@anwalt-wille.de>

Nachfrage vom Fragesteller 13.09.2006 | 13:08

Danke für Ihre Antwort.
Nachfrage: Wohne im Osten Deutschlads, bin 57 Jahre, habe schon seit 01/2005 weit über 200 Bewerbungen ohne Resonanz abgeschickt.
Auch als Selbständiger mich versucht. Leider ohnen Erfolg.
Ex wird im 06/2007 Altersrentner. Wie Hoch ist mein Selbstbehalt.
Kann ich ABM annehmen???
Herzlichen Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.09.2006 | 13:53

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Selbstbehalt ergibt sich aus den Unterhaltsleitlinien so z.B. nach der Düsseldofer Tabelle. Dort lautet die Anmerkung B IV wie folt:
Monatlicher notwendiger Eigenbedarf (Selbstbehalt) gegenüber dem getrennt lebenden und dem
geschiedenen Berechtigten:

1. wenn der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist: 890 EUR

2. wenn der Unterhaltspflichtige nicht erwerbstätig ist: 770 EUR

Dem geschiedenen Unterhaltspflichtigen ist nach Maßgabe des § 1581 BGB u. U. ein höherer Betrag zu be-
lassen.

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