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Ehegattenunterhalt / neuer Lebenspartner


| 15.06.2005 12:54 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hallo,

ich habe folgende Frage: Kann ich den nachehelichen Unterhalt für meine Exfrau kürzen?

Grund: Sie ist seit ca. 2,5 Jahren mit ihrem neuen Partner in einer neuen Lebensgemeinschaft. Ihr neuer Partner schläft 6 mal in der Woche bei Ihr in unserem vormals gemeinsamen Haus, und hat sich dort auch schon häuslich niedergelassen. Meine Exfrau wäscht, bügelt und kocht für ihn. Er hat aber noch eine eigene Wohnung! Der monatliche Unterhalt an sie beträgt 143€. Kann ich den Unterhalt an sie kürzen?? So wie ich meine Ex-Frau kenne wird sie auf jeden Fall dagegen angehen!! Wie wären da die Erfolgsaussichten??

Danke

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Guten Tag,

sofern sich die von Ihnen geschilderte neue eheähnliche Lebensgemeinschaft mit insbesondere den Haushaltsleistungen Ihrer Ex-Frau belegen läßt, wird nach der Rechtsprechung bei Ihrer Ex ein fiktives Betreuungsentgelt als Einkommen angesetzt.

Die Höhe des Betreuungsentgeltes differiert von Oberlandesgericht zu Oberlandesgericht. Das OLG Oldenburg setzt hierfür z.B. in seinen Unterhaltsrichtlinien in der Regel 425,- € an. Wenn Sie mir Ihren Wohnort bzw. den Ihrer Ex mitteilen, kann ich Ihnen den genauen Betrag nennen.

Sofern der Unterhalt gerichtlich oder durch einen Vergleich festgesetzt ist, dürfen Sie allerdings nicht einfach von sich aus eine Kürzung vornehmen. Die Gegenseite hat dann ja einen Titel in der Hand. Sie sollten Ihre Ex zum Verzicht auffordern und müßten, soweit diese dazu nicht bereit ist, ein gerichtliches Unterhaltsabänderungsverfahren in die Wege leiten. Dies sollten Sie allerding nur mit anwaltlicher Hilfe tun.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 15.06.2005 | 15:59

Hallo Herr Weiß,

danke für die rasche Antwort. Meine Frau wohnt in 72800 Eningen.
Der Unterhalt wurde gerichtlich festgelegt. Würden für den Fall das ich Recht bekomme die ganzen 143€ gestrichen, oder nur ein Teil??? Wie hoch wären die Anwaltskosten ungefähr? Lohnt sich das?

Die Situation würde doch ganz anders ausehen wenn sie beide in der gleichen Wohnung gemeldet wären, oder???

Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.06.2005 | 16:48

Guten Abend,

für Sie sind die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der süddeutschen Oberlandesgerichte anzuwenden. Das OLG Stuttgart nimmt für den Fall, daß Ihre Ex einem leistungsfähigen Dritten den Haushalt führt, einen Betrag zwischen minimal 200,- € und maximal 550,- € an, der als Einkommen anzurechnen ist.

Ob der gesamte Unterhalt dann zu streichen, kann ich nur dann beurteilen, wenn ich das gesamte Zahlenmaterial kenne. Es müßte dann ja der gesamte Unterhalt neu berechnet werden. Insoweit kann ich naturgemäß auch die Frage nicht beantworten, ob sich der Aufwand lohnt.

Wie bereits dargelegt, müßten Sie die Haushaltsführung beweisen. Insoweit wäre es natürlich leichter, wenn beide in einem gemeinsamen Haushalt angemeldet wären.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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