Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Ehegattenunterhalt - neue Regelung

| 04.08.2009 15:42 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Halli-Hallo,

mein Ehemann und ich wollen uns nach 20 jähriger, kinderloser Ehe einvernehmlich scheiden lassen. Wir haben uns bereits im Jahre 2006 anwaltlich beraten lassen und auch eine Unterhaltsberechnung vornehmen lassen.

Leider habe ich aufgrund einer Erkankung keine Ausbildung machen können und habe auch noch nie gearbeitet. Ich habe mich zwar immer bemüht eine Tätigkeit im Rahmen meiner Möglichkeiten von zuhause auszuüben, aber das war auch nicht sehr ruhmreich, also muss man davon ausgehen, dass ich leider nicht imstande bin, mein Leben eigenverantwortlich zu leben.

Lange Rede, kurzer Sinn: wovon hängt es denn jetzt eigentlich ab, ob ich Unterhalt bekomme oder zum Sozialamt muss ? Liegt das im Ermessen eines Richters oder gibt es da klare Richtlinien ?

Dann würde ich gerne mit meinem neuen Lebensgefährten zusammen ziehen. Erlischt in diesem Fall ein evtl. gegebener Anspruch automatisch oder wie verhält sich das rechtlich ? Mein neuer Partner ist ebenfalls krank und bezieht Sozialhilfe.

Ich bedanke mich für die Beantwortung der Fragen und wünsche noch einen schönen Tag :)

Sehr geehrte Fragestellerin,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Grundsätzlich gilt nach einer Scheidung der Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit, d.h. jeder der ehemaligen Ehepartner muss versuchen, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten.
Es gibt jedoch Fälle, in denen ein Partner seinen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten kann und hier muss der andere Ehegatte, so lange er leistungsfähig ist, Ehegattenunterhalt zahlen. Hierbei ist genau auf den jeweiligen Einzelfall abzustellen.
Bei Ihnen kommt ein Ehegattenunterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen nach § 1572 BGB in Betracht, wenn Sie aufgrund der Krankheit keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können.
Die Krankheit oder das Gebrechen müssen jeweils zum Zeitpunkt der Scheidung vorgelegen haben. Ein späterer Eintritt führt nicht zu einem Unterhaltsanspruch.
Sollten die Voraussetzungen des § 1572 BGB nicht eintreffen, könnte noch Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit nach § 1573 BGB in Betracht kommen. Dieser Anspruch könnte nach § 1579 Nr. 1 BGB zeitlich begrenzt sein, z.B. auf ein paar Jahre nach der Scheidung begrenzt werden. Hierbei ist auf die Dauer der Ehe abzustellen. Aufgrund der Länge Ihrer Ehe ist keine Kürzungsmöglichkeit gegeben.
Der Anspruch aus § 1572 BGB könnte aufgrund der Vorschrift des § 1579 BGB entfallen. Hier käme bei Ihnen wegen des Zusammenzugs mit Ihrem Lebensgefährten § 1579 Nr. 2 BGB in Betracht. Der Gesetzgeber hat nicht festgelegt, ab wann eine verfestigte Lebensgemeinschaft im Sinn der Vorschrift anzunehmen ist. Hier muss ein Gericht anhand des konkreten Einzelfalls entscheiden, ob eine verfestigte Lebensgemeinschaft vorliegt oder nicht. Nach der bisherigen Rechtsprechung konnte eine solche dann bejaht werden, wenn objektive, nach außen tretende Umstände wie etwa ein über einen längeren Zeitraum hinweg geführter gemeinsamer Haushalt, das Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit, größere gemeinsamer Investitionen wie der Erwerb eines gemeinsamen Familienheims oder die Dauer der Verbindung den Schluss auf eine verfestigte Lebensgemeinschaft nahe gelegt haben.
Bei einer Wiederheirat würde der Unterhaltsanspruch jedoch nach § 1586 BGB entfallen.

Die Höhe des Unterhalts richtet sich grundsätzlich nach den ehelichen Lebensverhältnissen während der Ehe und daher wohl nach den Einkommensverhältnissen Ihres Mannes.

Es gibt somit keine starren Richtlinien, ob und ich welcher Höhe Unterhalt zu zahlen ist. Es muss hier immer auf den Einzelfall abgestellt werden.

Das Sozialamt wird aber nur dann tätig, wenn der Unterhalt nicht zum Bestreiten des Lebensunterhalts ausreicht oder eine Unterhaltszahlung abgelehnt wird.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Rückfrage vom Fragesteller 05.08.2009 | 13:11

Hallo Herr Müller,

danke für die Antwort. Ich verstehe das jetzt so, dass sich in meinem persönlichem Fall trotz der neuen Regelung 2008 nichts verändert hat, denn so hiess es breits 2006 bei der anwaltlichen Beratung. Allerdings weiss ich so trotzdem nicht, ob nun ein eine gemeinsame Wohnung mit meinem Lebensgefährten zum Wegfall des Unterhalts führt. Versuch macht klug wäre mir in diesem Fall zu vage.

Ganz kurz noch: wir haben ja eine Unterhaltsberechnung vornehmen lassen und ich würde mich sowieso mit weniger Unterhalt einverstanden erklären.

Wenn jetzt mein Mann den Unterhalt aber einstellen würde, weil ich mit meinem Lebensgefährten zusammen wohne, dann müsste ich also Klage einreichen und ein Richter würde entscheiden, ob das eine gefestigte Beziehung ist ? Wir wollen aber ohnehin nur auf WG-Basis zusammen ziehen, weil es uns sonst zu eng wird. Schade, dass es da keine klarere Rechtssprechung gibt.

Mfg und einen schönen Tag.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.08.2009 | 13:26

Sehr geehrte Fragestellerin,
leider müssten Sie im Falle der Einstellung der Unterhaltszahlungen durch Ihren Mann gerichtliche Schritte einleiten.

Es wurde davon abgesehen, in dem Bereich des Unterhaltsrechts starre Richtlinien festzulegen, da hier gerade am jeweiligen Einzelfall entschieden werden sollte.
Wenn Ihr Mann aber eine Unterhaltskürzung bzw. einen gänzlichen Wegfall wegen des Zusammenzugs mit Ihrem neuen Partner geltend macht, dann wäre es an ihm zu beweisen, dass es sich hier um eine verfestigte Partnerschaft handelt.
Sie könnten dagegen einwenden, dass es sich nur um eine WG handelt und beide Parteien der WG wirtschaftlich von dem anderen WG-Partner unabhängig Ihren Lebensunterhalt bestreiten.

Im Endeffekt würde jedoch dann ein Gericht darüber entscheiden, ob es eine verfestigte Lebensgemeinschaft als gegeben ansieht.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 05.08.2009 | 17:35

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Alles oki und gerne wieder :)

"